FPÖ – Schuch-Gubik/Ecker: „Sektenbericht ist ideologisch gefärbt und dient der politischen Diffamierung“

FPÖ – Schuch-Gubik/Ecker: „Sektenbericht ist ideologisch gefärbt und dient der politischen Diffamierung“

„Statt echter Aufklärung über Sektengefahren betreibt die Bundesstelle für Sektenfragen politische Agitation und Diskreditierung Andersdenkender“

Der Tätigkeitsbericht 2024 der Bundesstelle für Sektenfragen ist heute Thema in der Sitzung des Ausschusses für Familie und Jugend im Parlament. Für FPÖ-Bundesparteisprecherin NAbg. Lisa Schuch-Gubik und FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker ist dieser Bericht durchaus hinterfragenswert: „Was sich hier als Bericht einer fachlich unabhängigen Stelle ausgibt, ist in Wahrheit ein ideologisch motiviertes Werk, das missliebige politische und gesellschaftliche Positionen pauschal mit Sekten, Verschwörungstheorien oder gar Extremismus gleichsetzt. Das ist demokratiepolitisch höchst bedenklich.“

Der Bericht kranke bereits an grundlegenden Mängeln in der Transparenz und Nachvollziehbarkeit, kritisierte Schuch-Gubik: „Es fehlt an klaren Quellenangaben, stattdessen wird auf eigene Berichte vergangener Jahre oder auf fragwürdige Einschätzungen verwiesen. Die Zusammenarbeit mit der DSN – der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst – weckt den Eindruck, dass ähnlich wie im Rechtsextremismusbericht politisch genehme Narrative gefördert und unbequeme Mitbewerber systematisch diffamiert werden.“

„Der Bericht stützt sich zum Teil auf Einzelpersonen mit marginaler Reichweite wie einen YouTuber mit 2.500 Abonnenten, um ganze gesellschaftliche Entwicklungen zu konstruieren“, so Schuch-Gubik. Gleichzeitig würden reale Gefahren, wie etwa der politische Islam, kaum thematisiert. Auch die Kritik an Homeschooling, die pauschale Problematisierung von LGBTIQ+-Kritik und das Infragestellen von Impfnarrativen oder Klimahysterie als demokratiefeindlich seien laut Schuch-Gubik Ausdruck eines bedenklichen Gesinnungskorridors: „Das ist keine Prävention gegen sektenhafte Strukturen, das ist die versuchte Umerziehung der Bürger.“

FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker zeigt sich besonders irritiert über die inhaltlichen Vermischungen: „Wenn traditionelle Familienbilder oder Kritik an den Corona-Maßnahmen plötzlich als sektentypisch oder demokratiefeindlich gelten, dann entfernt sich diese Stelle gefährlich weit von ihrem ursprünglichen Auftrag.“ Im heutigen Ausschuss wird die FPÖ daher auch einen Antrag einbringen, um österreichische Familien als Grundpfeiler unserer Gesellschaft zu stärken. „Es geht um das Ausräumen von Benachteiligungen: Kinder dürfen nicht zu persönlichen, finanziellen oder sozialen Nachteilen führen. Wir brauchen auch eine Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung mindestens bis zum dritten Lebensjahr, die familieninterne Kinderbetreuung soll finanziell unterstützt werden. Besondere Unterstützung muss es auch für Eltern von Kindern mit körperlicher und/oder geistiger Beeinträchtigung oder erhöhtem Betreuungsbedarf in allen Belangen geben“, erklärt die FPÖ-Frauensprecherin.

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender