Gemeinsame Erklärung der zehn islamischen Kultusgemeinden zur Aussage von Bundesministerin Claudia Bauer

Gemeinsame Erklärung der zehn islamischen Kultusgemeinden zur Aussage von Bundesministerin Claudia Bauer

Die zehn islamischen Kultusgemeinden unter dem Dach der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) weisen die Aussage von Bundesministerin Claudia Bauer, es sei „nicht auszuschließen“, dass ein Verbot des sog. „politischen Islam“ Auswirkungen auf die IGGÖ hätte, entschieden zurück.

Wir stellen uns geschlossen hinter die IGGÖ und ihre Stellungnahme. Die IGGÖ und ihre Kultusgemeinden sind gesetzlich anerkannte Körperschaften öffentlichen Rechts. Ihre Strukturen unterliegen dem Islamgesetz 2015 sowie der staatlichen Aufsicht. Wenn konkrete Verstöße oder Gefahren vorliegen, stehen den zuständigen Behörden rechtsstaatliche Mittel und Verfahren zur Verfügung.

Pauschale Verdächtigungen gegen die Strukturen der islamischen Glaubensgemeinschaft weisen wir daher zurück. Wer von einer angeblichen Radikalisierung spricht, muss konkrete Fakten und überprüfbare Fälle benennen. Eine gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft, die die offizielle Vertretung der Musliminnen und Muslime in Österreich ist, ohne konkrete Belege in die Nähe eines Verbots zu rücken, wird dem Anspruch eines Rechtsstaates nicht gerecht.

Gleichzeitig bekennen wir uns klar zum gemeinsamen Kampf gegen Extremismus und Radikalisierung. Unsere Kultusgemeinden mit über 300 Moscheen österreichweit arbeiten mit staatlichen Stellen zusammen und leisten seit Jahren einen aktiven Beitrag zu Prävention, Imame-Fortbildung und gesellschaftlichem Zusammenhalt.
Wir stehen zur Verfassung, zum Rechtsstaat und zu einem sachlichen Dialog. Aber wir erwarten denselben Respekt auch gegenüber der gesetzlich anerkannten islamischen Glaubensgemeinschaft. Die zehn islamischen Kultusgemeinden stehen geschlossen hinter der IGGÖ.

Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ)
Telefon: 01/526 31 22
E-Mail: presse@derislam.at
Website: https://www.derislam.at

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