FPÖ – Hafenecker: „Babler plant, die Medienfreiheit durch Kontrolle und Geldentzug gleichzuschalten!“

FPÖ – Hafenecker: „Babler plant, die Medienfreiheit durch Kontrolle und Geldentzug gleichzuschalten!“

Kritik unerwünscht – Regierung will unliebsame Medien mit Förderkeule disziplinieren und Pressefreiheit unter staatliche Aufsicht stellen

„Was SPÖ-Medienminister Babler da mit seinem sogenannten ‚Forum Medienverantwortung‘ plant, ist nichts anderes als der nächste Angriff auf die Pressefreiheit – diesmal unter dem Deckmantel des Persönlichkeitsschutzes. Wenn nun ‚gesetzgeberische oder förderpolitische Konsequenzen‘ geprüft werden, dann kann das nur heißen: Wer nicht im Sinne der Regierung berichtet, dem droht der Entzug von Förderungen oder sogar ein Maulkorb – wer nicht für uns ist, ist gegen uns! Das ist keine verantwortungsvolle Medienpolitik, das ist die Errichtung eines Kontrollstaates“, kritisierte heute FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA.

Schon jetzt sei das medienpolitische Ungleichgewicht in Österreich dramatisch, so Hafenecker weiter: „Linke Großmedien werden mit Millionen an Steuergeld gefüttert, während kritische, unabhängige Plattformen entweder leer ausgehen oder durch regulatorische Maßnahmen an die Wand gedrückt werden. Jetzt auch noch neue ‚Zulassungskriterien für audiovisuelle Medien‘ zu fordern, ist ein Frontalangriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Wer soll hier künftig noch veröffentlichen dürfen? Nur mehr regierungstreue PR-Verteiler mit staatlich genehmigter Meinung? Was als Schutz von Persönlichkeitsrechten verkauft wird, ist in Wahrheit der nächste Schritt in Richtung staatlich gelenkter Meinungskontrolle!“

Besonders perfide sei, dass ausgerechnet jene Medienhäuser, die bei Berichten über freiheitliche Politiker selbst immer wieder Persönlichkeitsrechte mit Füßen treten würden, jetzt als moralische Instanz herhalten sollen: „Wenn linke Redaktionen hetzen, verleumden oder Falschdarstellungen produzieren, gibt es kein Forum, keine Empörung, keine Konsequenzen. Aber wenn kritische Medien Missstände aufzeigen und Tatsachen berichten, wird sofort das große Netz der staatlichen Zensur vorbereitet. Das zeigt: Die Regierung will keine Verantwortung, sondern Kontrolle und die ohnehin schon stark unterwanderten Medienstrukturen endgültig zur Meinungswaffe des Systems umfunktionieren!“

Hafenecker kritisierte zudem die fehlende Transparenz in Bezug auf die angeblich breite medienpolitische Plattform: „Ursprünglich war die Rede davon, dass alle Mediensprecher eingeladen werden – doch die FPÖ hat keine derartige Einladung erhalten. Wenn man hier von Austausch spricht und gleichzeitig die größte Parlamentsfraktion ausschließt, dann spricht das Bände. Offenbar soll die kritische Stimme der Opposition gezielt ausgeschlossen werden, weil man eine Diskussion in der eigenen Echokammer führen möchte.“

Brisant sei außerdem, dass der „Standard“ zunächst berichtete, alle Parteien seien eingeladen worden – dieser Artikel wurde inzwischen abgeändert und ist nicht mehr öffentlich aufrufbar. Gleichzeitig dementierte das Kabinett von Babler, dass überhaupt eine Einladung an die Parteien geplant gewesen sei. Hafenecker dazu: „Ist das die viel beschworene ‚medienpolitische Verantwortung‘, wenn große Leitmedien belegbare Falschinformationen verbreiten und diese dann klammheimlich löschen? Wer so agiert, ist nicht Teil einer freien Medienlandschaft, sondern deren Problem!“

Besonders aufschlussreich sei auch die Wahl des „Graz-Falls“ als Anlass für das neue Medienforum, so Hafenecker: „Gerade in diesem Fall haben alternative und unabhängige Medien wesentlich zur Aufklärung beigetragen und jene Social-Media-Aktivitäten des Täters offengelegt, die vom Innenministerium zunächst dementiert wurden. Interessant ist, dass der Mainstream diese Erkenntnisse später – wohlgemerkt ohne Quellenangabe – übernommen hat. Auch das zeigt uns, wem die Regierung offenbar misstraut: nicht der Desinformation, sondern der Wahrheit, wenn sie aus einer falschen und vom System unkontrollierten Ecke kommt!“

„Ja, Medien müssen Verantwortung tragen. Aber nicht gegenüber einer parteipolitisch gesteuerten Staatsmacht, sondern gegenüber den Bürgern, die sich auf kritische und unabhängige Berichterstattung verlassen können müssen. Die Medien- und Meinungsfreiheit, als demokratisches Fundament unserer Republik, muss erhalten und darf nicht zerstört werden“, so Hafenecker abschließend.

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