Hanke zu ÖBB-Rahmenplan: Bahnausbau wird auf hohem Niveau fortgesetzt

Hanke zu ÖBB-Rahmenplan: Bahnausbau wird auf hohem Niveau fortgesetzt

Verkehrsausschuss zufrieden mit Erfolgen der Agentur für Flug- und Fahrgastrechte und den technischen Unterwegskontrollen

Die Notwendigkeiten der Budgetkonsolidierung haben auch Auswirkungen auf die Bauvorhaben der ÖBB. Der Verkehrsausschuss des Nationalrats debattierte heute den Bericht von Verkehrsminister Peter Hanke zum aktuellen Stand des ÖBB-Rahmenplans für die Jahre 2025 bis 2030. Laut dem Minister soll der Ausbau der Schiene intensiv fortgeführt werden. Budgetentlastungen könnten aber durch Projektverschiebungen erzielt werden. Auch werde sondiert, ob Busse einzelne nicht rentable Nebenbahnen ersetzen könnten.

Auf gemeinsamen Antrag aller fünf Parteien wurde der Bericht nicht enderledigt und wird daher auch im Plenum behandelt. Die Kenntnisnahme des Berichts erfolgte mehrheitlich, mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS.

Diskutiert wurde im Verkehrsausschuss auch der Jahresbericht der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf). Die Agentur ist die gesetzliche Schlichtungs- und Durchsetzungsstelle für Kund:innen im Bahn-, Fernbus-, Schiffs- und Flugverkehr in Österreich. 2024 sind die Anfragen an die Stelle weiter gestiegen. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Der Verkehrsminister weist in seinem Bericht über technische Unterwegskontrollen auf anhaltend hohe Kontrolldichte auf Österreichs Straßen hin. Damit sei einmal mehr ein bedeutender Beitrag zur Verkehrssicherheit geleistet worden, führte Verkehrsminister Hanke aus. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Drei Berichte über die Abrechnung von Mitteln, die aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Projekte im Mobilitätsbereich zur Verfügung gestellt worden sind, wurden mehrheitlich, ohne die Stimmen der FPÖ, zur Kenntnis genommen.

ÖBB-RAHMENPLAN FÜR 2025-2030 SIEHT JÄHRLICH RUND 3,2 MRD. Ꞓ FÜR BAHNAUSBAU VOR

Der Bericht zum aktuellen Rahmenplan 2025-2030 wurde im Ausschuss umfassend debattiert (III-173). Als Auskunftspersonen hatte der Verkehrsausschuss dazu auch Andreas Matthä, Vorstandsvorsitzender der ÖBB Holding AG und Franz Hammerschmid als Vertreter der ÖBB Infrastruktur AG eingeladen.

Die Fortschreibung des Rahmenplans 2024-2029 durch die ÖBB-Infrastruktur AG sei in enger Abstimmung mit seinem Ressort und unter Berücksichtigung der finanziellen Vorgaben zur Budgetkonsolidierung erfolgt, führte Verkehrsminister Hanke aus. Insgesamt liege das Investitionsniveau des sechsjährigen Planzeitraums mit rund 19,7 Mrd. Ꞓ bzw. jährlich zwischen 3,2 und 3,3 Mrd. Ꞓ weiterhin auf einem hohen Niveau, betonte der Verkehrsminister. Als Vergleichswerte führt er an, dass die 2023 tatsächlich getätigten Investitionen bei ca. 3 Mrd. Ꞓ und 2024 bei etwa 3,2 Mrd. Ꞓ gelegen seien. Mit diesem weiterhin hohen Investitionsniveau werde es möglich sein, sowohl die Ausbauprioritäten der Vergangenheit im Wesentlichen fortzusetzen, aber auch neue Akzente in Form von weiterführenden Planungsprojekten zu setzen, deren verkehrsmäßige Notwendigkeit sich abzeichne, betont Hanke. Schwerpunkt der Projekte sei die Umsetzung des Zielnetzes 2025+, die im Wesentlichen bis Anfang der 2030er Jahre erreicht werden solle.

BAHNAUSBAU ZWISCHEN SPARDRUCK UND VERKEHRSPOLITISCHEN ZIELSETZUNGEN

Alois Schroll (SPÖ) zeigte sich zufrieden, dass trotz des Sparkurses alle begonnen Projekte fortgeführt würden. Er wollte wissen, welche Auswirkungen der neue Rahmenplan auf Elektrifizierungsvorhaben haben werde. Verkehrsminister Hanke wies darauf hin, dass der Rahmenplan 800 Mio. Ꞓ enthalte, um das Ziel einer Elektrifizierung von 85 % der Bahnstrecken zu erreichen. Das umfasse bauliche Maßnahmen an den Strecken wie auch neue Zuggarnituren.

Zur Finanzierung des Rahmenplans erfuhr Melanie Erasim (SPÖ), dass diese nicht direkt durch das Ministerium erfolge. Die ÖBB nehme die Mittel mithilfe der Finanzierungsagentur des Bundes auf. Der Bund leiste einen entsprechenden Annuitätenzuschuss.

Joachim Schnabel (ÖVP) wollte wissen, wie sich Kostensteigerungen aufgrund der Inflation im Rahmenplan wiederfinden. Dazu führte Hanke aus, der Plan bilde routinemäßige Anpassungen der Investitionen an den aktuellen Stand der Projekt- und Preisentwicklung ab. Der Richtwert für die Vorausvalorisierung liege derzeit wieder bei 2,5%.

Lukas Hammer (Grüne) sah ein „Sparen an der falschen Stelle“ und signifikante verkehrspolitische Rückschritte beim Bahnausbau. Dem hielt der Verkehrsminister entgegen, dass der Rahmenplan 2025-2030 die Fortführung der Finanzierung des Ausbaus und des Erhalts des ÖBB-Schienennetzes sicherstelle. Ein Kriterium bei allen Beurteilungen, ob Projekte verschoben oder erstreckt werden können, sei dabei, dass es keine Qualitätseinbußen für Fahrgäste geben solle. Das Bestandsnetz werde nicht reduziert, versicherte Hanke in diesem Zusammenhang FPÖ-Abgeordnetem Arnold Schiefer.

Besonders enttäuscht zeigte sich Abgeordneter Hammer darüber, dass Bauprojekte zur Barrierefreiheit aus seine Sicht unverhältnismäßig stark zurückgefahren würden. Matthä erklärte dazu seitens der ÖBB-Holding, Ziel sei es, dass bis 2027 90 % der Fahrgäste ein barrierefreies Angebot vorfinden können. Der Rahmenplan enthalte insgesamt 250 Mio. Ꞓ für bauliche Maßnahmen zur Barrierefreiheit.

NEOS-Abgeordneter Janos Juvan erkundigte sich, was die Umsetzung der Bauprojekte für die Fahrgastkapazitäten bedeute. Hanke verwies darauf, dass Projekte priorisiert würden, die eine Verdichtung des Taktfahrplans ermöglichen. Das betreffe etwa die S-Bahn-Stammstrecke in Wien und den Linzer Nahverkehr. Gleichzeitig werde man auch die Kapazitäten für den Güterverkehr erhöhen, stellte er gegenüber FPÖ-Abgeordnetem Gerhard Deimek fest. Die Umsetzung aller Projekte des Rahmenplans werde ein Verdoppelung der Kapazität des Bahnsystems bedeuten.

Christofer Ranzmaier (FPÖ) erfuhr zum Ausbaus des Bahnhofs Kufstein von ÖBB-Chef Matthä, dass die Planungen auch den Streckenausbau auf deutscher Seite berücksichtigen müssten. Daher sei das Projekt noch nicht in den Rahmenplan aufgenommen worden, es sei aber Teil der Planungen zur Infrastrukturentwicklung. Was die Pass-Lueg-Strecke betreffen, so werde diese weitgehend eine Tunnellösung sein, teilte er FPÖ-Abgeordneter Elisabeth Heiß mit.

DEBATTE ÜBER DIE ZUKUNFT VON REGIONALBAHNEN

Das Thema der Zukunft der Regionalbahnen wurde einmal mehr kontrovers behandelt. Schnabel (ÖVP) erkundigte sich nach der Strategie für die Regionalbahnen. Hammer (Grüne) sagte, die Frage der Erhaltung von Bahnstrecken dürfe nicht nur unter engen betriebswirtschaftlichen Überlegungen gesehen werden, Hier gehe es um größere Verkehrspolitische Entscheidungen. Statt auf die aktuellen Fahrgastzahlen abzustellen, sollte man diese durch Attraktivierung der Strecken steigern. Neßler (Grüne) wies auf Entschließungen der Landtage in Oberösterreich und der Steiermark hin, die sich für den Erhalt von Nebenbahnen einsetzen. Sie hinterfragte, ob Busse ein adäquater Ersatz für die Bahn sein könnten.

ÖBB-Holding-Chef Matthä führte aus, bei einem Wert von weniger als 50 Fahrgästen pro Zug sei es zu überlegen, ob nicht auch ein Bus denselben Zweck erfülle. In Regionen, wo Bahnstationen aus historischen Gründen weit von den Ortskernen entfernt seien, habe sich gezeigt, dass Busse sogar für ein erhöhtes Fahrgastaufkommen sorgen können.

Hanke betonte, dass auch der Ausbau von Nebenbahnen fortgeführt werde. Allerdings sei geplant, in Abstimmung mit den betroffenen Bundesländern bestimmte sehr schwach nachgefragte Regionalbahnstrecken auf Busverkehr mit gleicher Angebotsdichte umzustellen. Er sei dazu in gute Gespräche mit den Ländern Oberösterreich und Steiermark. Eine Vereinbarung zu den Kostenübernahmen für eventuelle neue Buslinien gebe es noch nicht, teilte er Abgeordneter Neßler mit. Ziel sei es, dass es auf den betroffenen Strecken jedenfalls zu keinen Verschlechterungen des Angebots für die Kund:innen kommen solle.

JAHRESBERICHT 2024 ZEIGT WEITERE ZUNAHME DER ANTRÄGE AN DIE SCHLICHTUNGSSTELLE APF

Die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf) vermittelt mit ihren Schlichtungsverfahren in Streitfällen zwischen Fahrgästen und Verkehrsunternehmen, die nicht an anderer Stelle gelöst werden konnten. Die Bilanz der apf für 2024 (III-178 d.B.) zeigt eine weitere deutliche Steigerung der Anfragen an die Stelle und der in weiterer Folge eröffneten Verfahren. Über alle Verkehrsträger hinweg ergab sich eine Steigerung der Anfragen um 11 %. Der 2024 von der Agentur erreichte Gesamtbetrag von 2,4 Mio. Ꞓ an Rückerstattungen, Entschädigungen und Strafnachlässen lag laut der apf leicht unter der Rekordsumme aus 2023 von 2,5 Mio. Ꞓ.

Detailfragen der Abgeordneten beantwortete die Leiterin der Agentur, Maria-Theresia Röhsler. Die häufigsten Gründe für Beschwerden im Flugbereich seien Verspätungen, sie würde 52 % der hier geführten Verfahren ausmachen, informierte Röhsler Abgeordneten Alois Schroll (SPÖ). Probleme für Flugpassagiere würden sich tatsächlich immer häufiger aus Tickets von Buchungsplattformen ergeben, da bei diesen nur Einzeltickets erworben würden. Das führe dazu, dass Fluglinien sich nicht für Personen zuständig fühlen, die einen Anschlussflug versäumen, bestätigte Röhsler Abgeordnetem Gerhard Deimek (FPÖ). Die Fahrgastrechtsnovelle des Jahres 2024 habe nur eine leichte Erhöhung der Anfragen an die apf bewirkt, erfuhr Lukas Brandweiner (ÖVP). Die Kooperation der Busunternehmen mit der apf gestalte sich gut, erklärte Röhsler auf eine diesbezügliche Frage des Abgeordneten Lukas Hammer (Grüne). Bei städtischen Verkehrsbetrieben habe es anfänglich unterschiedliche Auffassungen betreffend der Zuständigkeit der apf geben, diese Fragen seien aber nun geklärt. Sie erwarte sich daher eine künftige gute Zusammenarbeit.

Hammer (Grüne) und Irene Eisenhut (FPÖ) wollten vom Verkehrsminister wissen, wie er zu EU-Plänen stehe, die Schwellenwerte anzuheben, ab denen Fluggästen für Verspätungen eine Entschädigung zustehen solle. Hanke betonte, dass Österreich sich klar gegen die Pläne stelle. Einer Verschlechterung der Rechte von Flugpassagiere werde er nicht zustimmen. Ein Grund für Verspätungen im Flugbereich sei auch, dass als Nachwirkung der Krise des Flugverkehrs während der COVID-19-Pandemie und aufgrund des Kostendrucks viele Fluglinien Probleme hätten, Fachkräfte zu finden.

TECHNISCHE UNTERWEGSKONTROLLEN AUCH 2024 ERFOLGREICH

Technischen Unterwegskontrollen sollen LKW und Busse, die aufgrund schwerwiegender Mängel die Verkehrssicherheit gefährden, rasch aus dem Verkehr ziehen. Österreich erfülle seit vielen Jahren mehr als die seitens der EU vorgegebene Mindestzahl an Kontrollen, hielt Verkehrsminister Hanke zum Bericht seines Ressorts über die technischen Unterwegskontrollen für 2024 fest (III-162 d.B.). Zudem gebe es eine hohe Effektivität des Kontrollsystems. Die Feststellung schadhafter Fahrzeuge sei auch wichtig für den Kampf gegen Emissionen des Straßenverkehrs. Zusammen mit den Kontrollen der Lenk- und Ruhezeiten würden die Unterwegskontrollen auch dazu beitragen, Wettbewerbsverzerrungen im Güterverkehr zu verhindern, merkte Hanke an.

Im Jahr 2024 hätten die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes 105.128 anfängliche technische Unterwegskontrollen durchgeführt. Die Anzahl der darauf folgenden gründlicheren technischen Unterwegskontrollen sei leicht gestiegen. 24.485 Fahrzeuge seien 2024 gründlicheren technischen Unterwegskontrollen unterzogen worden. Dabei seien bei 16.300 Fahrzeugen, also mehr als 66 %, erhebliche oder gefährliche Mängel und dabei bei mehr als 6.400 sogar „Gefahr im Verzug“ festgestellt worden, berichtete Hanke.

Die Abgeordneten zeigten sich zufrieden mit den Ergebnissen des Berichts. Margreth Falkner (ÖVP) hob hervor, dass Österreich weit über die EU-Vorgaben hinausgehe. Seitens der FPÖ sprachen Irene Eisenhut und Elisabeth Heiß allerding den Personalmangel der Verkehrspolizei an. Darin liege auch einer der Gründe für den Rückgang der Kontrollzahlen, meinte Eisenhut. Auch Hammer (Grüne) sah Personalprobleme, was auch negative Folgen für die Kontrollen der Lenk- und Ruhezeiten habe.

Hanke sagte, er sei bereits in Gesprächen mit dem Innenminister in der Frage, wie man die Belastungen des Personals durch die Anforderungen der Verkehrskontrollen verringern könne. Eine Verordnung, die sicherstelle, dass Exekutivorgane AdBlue-Manipulationen bestrafen können, liege nun vor, erfuhr Abgeordneter Hammer.

BERICHTE ÜBER ABRECHNUNGEN VON COVID-19-HILFSGELDERN

Dem Verkehrsausschuss lagen auch die Monatsberichte für Februar 2025 (III-139 d.B.), März 2025 (III-164 d.B.) und April 2025 (III-180 d.B.) vor. Mit Ende April waren für das Programm „Innovationen für die Dekarbonisierung“ weitere 1.081.766 Ꞓ abgerechnet worden, womit für das Programm insgesamt 21.372.526 Ꞓ ausgezahlt wurden. (Schluss Verkehrsausschuss) sox

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