Umweltausschuss diskutiert Volksbegehren zu Lebensmittelverschwendung und Atomkraft

Umweltausschuss diskutiert Volksbegehren zu Lebensmittelverschwendung und Atomkraft

ÖVP, SPÖ und NEOS vertagen Initiative der Grünen für ein Aufwachsen in Frieden und Sicherheit

Zwei Volksbegehren waren Ausgangspunkt einer Debatte zu Lebensmittelverschwendung und Atomkraft im heutigen Umweltausschuss. Die Abgeordneten diskutierten gemeinsam mit Vertretern der Volksbegehren „Essen nicht wegwerfen!“ und „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“ deren Anliegen und Forderungen. Einigkeit herrschte über den Bedarf zur weiteren Reduktion von Lebensmittelverschwendung. Die Koalitionsparteien brachten dazu einen Entschließungsantrag ein, der einstimmig angenommen wurden. Darin fordern die Abgeordneten die Regierung unter anderen auf, bestehende Maßnahmen zu evaluieren sowie Maßnahmen aus anderen Ländern auf ihre Wirksamkeit und Anwendbarkeit zu prüfen. Zudem soll die Umsetzung des „Aktionsplan nachhaltige öffentliche Beschaffung“ Lebensmittelabfälle reduzieren. Einig waren sich die Fraktionen auch in ihrer Ablehnung gegen Atomkraft. Umweltminister Norbert Totschnig bekräftigte, dass Österreich alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten nutze, um dagegen aufzutreten.

Im weiteren Verlauf des Ausschusses wurde eine Initiative der Grünen mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Darin fordern diese Maßnahmen, um ein Aufwachsen in Frieden und Sicherheit zu garantieren.

VOLKSBEGEHREN „ESSEN NICHT WEGWERFEN!“

Das Volksbegehren „Essen nicht wegwerfen!“ (2 d.B.) wurde von insgesamt 126.767 Personen und somit 2 % der Stimmberechtigten unterstützt. Die hohe Beteiligung zeige, dass das Anliegen bei einem hohen Anteil der Bevölkerung Unterstützung finde, erklärte der Bevollmächtigte des Volksbegehrens Marcus Hohenecker. Das Problem der Lebensmittelverschwendung sei „eklatant“. Der Gesetzgeber soll daher dem Beispiel von Frankreich, Italien und Tschechien folgen und strenge Gesetze zur Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung beschließen, ist die Forderung des Volksbegehrens. Lebensmittelhersteller und Supermärkte sollten verpflichtet werden, nicht mehr verkaufsfähige, aber noch genießbare Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen zu spenden, lautet die zentrale Forderung. Kritik äußerte Hohenecker im Ausschuss auch daran, dass Menschen, die die Lebensmittelverschwendung nicht „mit ansehen möchten“ und „Dumpstern“ – also im Abfall von Supermärkten nach genießbaren Lebensmitteln suchen – strafrechtlich verfolgt würden. In den Wortmeldungen der Abgeordneten vermisste er konkrete Maßnahmen.

Österreich mache im internationalen Vergleich viel, um die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren, erklärte Umweltminister Norbert Totschnig. Dies sei auch für den Klimaschutz wichtig, betonte er. Er verwies auf die gesetzten Maßnahmen, wie die Veröffentlichungspflicht durch den Lebensmitteleinzelhandel oder die Einrichtung einer digitalen Plattform. Es werde weiter an Verbesserungen gearbeitet, versprach er. Zu einer verpflichtenden Abgabe von Lebensmitteln an gemeinnützige Einrichtungen zeigte sich der Minister skeptisch und sah den „größten Hebel“ bei der Reduktion vermeidbarer Abfälle von privaten Haushalten.

Es konnten bereits viele Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung gesetzt werden, meinte auch Carina Reiter (ÖVP). Es gebe angesichts des Aufkommens aber weiteren Handlungsbedarf. Dazu brachte sie einen gemeinsamen Entschließungsantrag mit Julia Elisabeth Herr (SPÖ) und Michael Bernhard (NEOS) ein, der einstimmig angenommen wurde. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen. Weiters soll mit der Umsetzung des „Aktionsplan nachhaltige öffentliche Beschaffung“ Lebensmittelabfälle reduziert werden. Zudem sollen Maßnahmen aus anderen Ländern auf ihre Wirksamkeit und Anwendbarkeit geprüft werden.

Angesichts der hohen Mengen an Lebensmittelabfällen sei noch viel in diesem Bereich zu tun, sagte auch Julia Elisabeth Herr (SPÖ). Es passiere bereits viel und dies müsse laufend evaluiert werden, um einen weiteren Verbesserungsbedarf zu erheben.

Das Thema werde schon lange diskutiert, der „große Durchbruch“ sei aber bisher nicht gelungen, kritisierte Peter Schmiedlechner (FPÖ). Im Antrag vermisste er konkrete Maßnahmen, wie die Unterstützung von Vereinen, das Hinterfragen der Vermarktungsrichtlinie und von Qualitätsmerkmalen sowie die Sensibilisierung von Konsument:innen insbesondere zum Mindesthaltbarkeitsdatum. Von einer „Symbolpolitik“ durch den Antrag sprach Thomas Spalt (FPÖ) und bemängelte ebenso das Fehlen konkreter Maßnahmen.

Diese mahnte auch Lukas Hammer (Grüne) ein und hoffte auf eine Konkretisierung der Forderungen. So gebe es durchaus einige Punkte, wie das Mindesthaltbarkeitsdatum oder das hohe Aufkommen vermeidbarer Abfälle durch Privathaushalte. Hinsichtlich des „Dumpstern“ erklärte Hammer, dass niemand deswegen verurteilt werden sollte. Man könnte sich hier anschauen, ob es hier mehr Rechtssicherheit brauche, das bisherige System sei aber für alle Beteiligten „ganz ok“ gewesen.

In der letzten Legislaturperiode seien einige Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung gesetzt worden und es gelte dieses Thema weiter zu bearbeiten, meinte auch Leonore Gewessler (Grüne).

Der Klimawandel zeige, dass man vorsichtig mit den Ressourcen umgehen müsse, erklärte Ines Holzegger (NEOS).

VOLKSBEGEHREN „NEIN ZU ATOMKRAFT-GREENWASHING“

Gegen Pläne der Europäischen Union, Atomstrom als nachhaltige Energieform anzuerkennen, wendet sich das Volksbegehren „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“ (4 d.B.). Investitionen in erneuerbare Energien würden mit jenen in Atomkraft gleichgestellt, argumentieren die Proponent:innen des Volksbegehrens. Damit werde aber das Ziel der EU-Taxonomie-Verordnung, Gelder in Bereiche zu lenken, die der Erreichung der Umweltziele dienen, falsch umgesetzt. Das Volksbegehren nahm mit der Unterstützung von 105.955 Menschen (1,67 % der Stimmberechtigen) die Hürde von mindestens 100.000 Unterschriften zur Behandlung im Nationalrat.

Das Volksbegehren sei parteiunabhängig eingeleitet und privat finanziert worden, betonte der Bevollmächtigte des Volksbegehrens Eduard Egger in seinem Eingangsstatement heute. Das „Greenwashing“ der Atomkraft habe weitreichende Folgen. Es lenke Gelder von „echten Lösungen“ im erneuerbaren Bereich ab, kritisierte er. Nach der Debatte zeigte sich Egger „glücklich“, dass Österreich geschlossen gegen die Taxonomie auftrete.

Österreich lehne die Begünstigung von Kernenergie ab, erklärte Umweltminister Norbert Totschnig. Diese sei zu teuer und die sicherheitstechnischen Risiken seien zu hoch. Jedem EU-Mitglied stehe der Energiemix frei, eine Begünstigung durch die EU sei aber abzulehnen. Österreich nutze daher alle rechtlichen und politischen Mittel auf EU-Ebene. Hinsichtlich der Klage zur Taxonomieverordnung rechne er mit einem Urteil dieses Jahr, berichtete er. Die Zukunft liege im Ausbau erneuerbarer Energien.

Rund 27 % des Stromes würden in Europa aus Atomkraftwerken stammen und dieser Anteil soll weiter ausgebaut werden, sagte Paul Hammerl (FPÖ). Es gebe keine Antwort, wie dieser Anteil kompensiert werden könnte. Durch Photovoltaik oder Windenergie sei dies jedenfalls nicht möglich. Chancen biete Wasserkraft, diese würde aber durch die nationale Gesetzgebung immer mehr beschnitten. Es brauche daher einen „ehrlichen Weg“, wie Energie produziert werden soll.

Gegen die Förderung von Atomenergie sprach sich auch Friedrich Ofenauer (ÖVP) aus. Hinsichtlich des Volksbegehrens meinte er, dass durch ein österreichisches Bundesverfassungsgesetz EU-Recht nicht verhindert werden könne. Österreich nutze aber alle Möglichkeiten wie die Klage gegen die Taxonomieverordnung.

Roland Baumann (SPÖ) thematisierte die hohen Energiepreise. Es müsse das Ziel sein, alternative Energien zu finden, um auch unabhängiger zu werden.

Es gebe keine „guten Gründe“ für Atomkraft, sagte Michael Bernhard (NEOS). Diese sei sehr teuer und dadurch nur durch Subventionen möglich. Zudem hinterfragte er die Sicherheit von Atomkraftwerken, auch angesichts von Cyberangriffen und Anlagen in Kriegsgebieten.

Es sei kontraproduktiv, wenn die Taxonomie für Atomkraft geöffnet werde, erklärte Leonore Gewessler (Grüne). Dadurch würden Mittel nicht mehr in den Ausbau erneuerbarer Energien fließen. Es sei deswegen ein konsequentes Vorgehen auf EU-Ebene wichtig. Die Atomkraft versuche gerade, ein „Comeback zu feiern“ und es sei daher wichtig, alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten auf europäischer Ebene zu nützen, forderte auch Lukas Hammer (Grüne).

GRÜNE FORDERN MASSNAHMEN, UM EIN AUFWACHSEN IN FRIEDEN UND SICHERHEIT ZU GARANTIEREN

Junge Menschen seien nicht nur von globalen Krisen am stärksten betroffen, sie sollen daher auch eine Schlüsselrolle als Gestalter:innen von internationaler Friedens- und Sicherheitspolitik spielen, fordern die Abgeordneten der Grünen Leonore Gewessler und Barbara Neßler mittels Entschließungsantrag (299/A(E)). Dazu soll den Grünen nach ein Nationaler Aktionsplan zur umfassenden Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution „Jugend, Frieden und Sicherheit“ beitragen. Dabei müsse das Aufwachsen im Frieden und die aktive Partizipation junger Menschen im Mittelpunkt stehen. Zudem sollen Inhalte eines Positionspapiers der Bundesjugendvertretung, wie insbesondere Sicherheitsrisiken durch die Klimakrise, Verlust der Biodiversität, Ressourcenmangel und Verschmutzung, berücksichtigt werden. Ein Aufwachsen in Frieden und Sicherheit sei nur möglich, wenn der Klimakrise etwas entgegen gesetzt werde, erklärte Gewessler im Ausschuss.

Österreich könne „stolz“ auf seine Jugendpartizipation wie insbesondere das Wählen ab 16 sein, betonte Joachim Schnabel (ÖVP) und verwies auf die bestehenden Möglichkeiten für die Jugend.

Es sei wichtig, der Jugend zuzuhören, forderte Ines Holzegger (NEOS). Beim Klimaschutz sei Gutes geschehen, aber auch einiges wie das Klimagesetz liegen geblieben. Dies soll nun vorgelegt werden.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.

KEINE AUSZAHLUNGEN VON MITTELN DES COVID-19-KRISENBEWÄLTIGUNGSFONDS AUS DEM UMWELTBUDGET

Das Klimaschutzministerium berichtet regelmäßig, dass keine COVID-19-Mittel aus dem Budgetkapitel „Umwelt“ geflossen sind. Das trifft auch für die Berichte zu den Monaten Februar 2025 (III-138 d.B.) und März 2025 (III-165 d.B.) zu. Die Berichte wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zur Kenntnis genommen.

(Schluss Umweltausschuss) pst

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