FPÖ – Kaniak: „Gesundheitskosten explodieren, während die Patienten immer weniger Leistungen erhalten!“

FPÖ – Kaniak: „Gesundheitskosten explodieren, während die Patienten immer weniger Leistungen erhalten!“

Versäumnisse und Fehler der alten und neuen Regierung verteuern und verschlechtern Gesundheitsversorgung massiv

Der gestrige Gesundheitsausschuss hat wieder erkennen lassen, wie wichtig die parlamentarische Kontrolle durch die FPÖ ist und wie sorglos die Regierungsparteien das österreichische Steuergeld verschwenden. Demnach wurden heuer in den Monaten Jänner und Februar sage und schreibe 2,88 Millionen Euro zur Vernichtung von abgelaufenen Covid-19-Impfdosen aufgewendet. Wohlgemerkt: Das alles bei einer kaum wahrnehmbaren Impfbereitschaft und weiteren Abnahmeverpflichtungen von mehreren Millionen Dosen bis 2026, erklärte heute der Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses und freiheitliche Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak.

„Auch der Zielsteuerung-Gesundheit-Monitoringbericht 2024 sowie der Kurzbericht Finanzzielsteuerung Oktober 2024 inklusive der Stellungnahmen der Landes-Zielsteuerungskommissionen zeigen auf, dass die Ausgaben explodieren und die gesundheitspolitischen Ziele trotzdem nicht erreicht werden. Das ist die logische Konsequenz von nicht durchgeführten Strukturreformen, den Belastungen durch die Migration und einer gescheiterten Inflationsbekämpfung. Die Berichte zeigen auf, dass die öffentlichen Gesundheitsausgaben (ohne Langzeitpflege) sowohl 2022 als auch 2023 deutlich – nämlich um über 3,9 Milliarden Euro bzw. 4,2 Milliarden Euro – über den vereinbarten Limits lagen. Damit tragen die öffentlichen Gesundheitsausgaben maßgeblich zu den überschrittenen Maastricht-Kriterien bei“, so Kaniak.

„Die Verantwortung für die gewaltigen Versäumnisse der letzten Bundesregierung aufzuarbeiten, liegt nun bei Schwarz-Rot-Pink, wobei die ersten Ankündigungen und Maßnahmen nichts Gutes erahnen lassen. So hat der schwarze Wirtschaftsbündler und ÖGK-Obmann McDonald in den jüngsten Tagen den Zugang zu Fachärzten, Ambulatorien und radiologischen Untersuchungen massiv eingeschränkt und Selbstbehalte angekündigt. Zudem soll mittels KI Jagd auf Krankenständler gemacht werden“, erklärte Kaniak.

Kaniak weiter: „Es läuft im Gesundheitswesen viel zu viel schief. Es fehlt an Willen zu echten Reformen, es fehlt an Kostentransparenz – besonders auch die illegale Massenmigration betreffend. Es gibt keine Einsparung in der Verwaltung, es fehlt an Bürgernähe und Patientenorientierung. Wenn der Mensch unter Generalverdacht steht, der Patient zum Bittsteller degradiert wird, dem Kranken der direkte Arzt- und Ambulanzzugang verwehrt wird und dabei die Abgaben erhöht werden, dann ist das System mit seiner Regierung erkrankt. Aufgrund vieler Versäumnisse, der Fehler der vergangenen und der Untätigkeit der neuen Regierung explodieren die Kosten, während die Versicherten immer weniger Leistungen erhalten und immer mehr zuzahlen müssen.“

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender