FPÖ – Kassegger: „Werden Begutachtungsentwurf zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz im Detail prüfen“
FPÖ – Kassegger: „Werden Begutachtungsentwurf zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz im Detail prüfen“
„Die Einführung des neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes ist aus volkswirtschaftlicher Sicht längst überfällig. Aufgrund massiver Ineffizienzen im derzeitigen Energiemarkt wird jedes Jahr österreichisches Volksvermögen in der Höhe von mehreren hundert Millionen Euro vernichtet. Wir haben stets betont, dass ein neues Gesetz marktwirtschaftlichen Prinzipien folgen muss und dass die grüne Ideologie endlich aus dem Energiesektor entfernt werden muss. Im Mittelpunkt steht für uns die Versorgungssicherheit und die Leistbarkeit von Energie – für Wirtschaft, Industrie und Haushalte. Dieses Gesetz kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Es braucht dringend auch tiefgreifende Änderungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, bei der Ausrichtung der E-Control und ihrer umfassenden Gestaltungsmacht sowie bei den völlig überzogenen Klimazielen. Wir werden daher den Begutachtungsentwurf beziehungsweise die letztlich dem Nationalrat zugeleitete Regierungsvorlage im Detail insbesondere dahingehend prüfen, ob sie den Zielsetzungen – Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Rücknahme der völlig überzogenen Klimaziele – gerecht wird“, erklärte heute der freiheitliche Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger anlässlich des Begutachtungsstarts des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes.
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