FPÖ – Schnedlitz: „Messenger-Überwachung ist falscher Schritt – Zug-Attentäter war längst bekannt!“

FPÖ – Schnedlitz: „Messenger-Überwachung ist falscher Schritt – Zug-Attentäter war längst bekannt!“

ÖVP-Karner ist als Innenminister ein sicherheitspolitischer blinder Passagier

„Der schreckliche Angriff im ICE-Zug durch einen syrischen Asylanten ist nicht nur ein weiteres Glied in einer langen Kette importierter Gewalt, sondern vor allem ein erschütternder Beweis dafür, dass die Messenger-Überwachung nichts zur Sicherheit der Menschen beiträgt“, so FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz in einer Reaktion auf die Enthüllungen rund um den Täter. Denn wie nun bekannt wurde, war dieser den Behörden längst bekannt – doch passiert ist einmal mehr: nichts.

„Wenn jemand als gefährlich gilt und der Polizei bereits ein Begriff ist, aber trotzdem unbehelligt durch das Land reisen und Menschen verletzen kann, dann stellt sich doch die Frage, was gleichzeitig eine Überwachung von WhatsApp-Chats der breiten Bevölkerung bringen soll“, kritisierte Schnedlitz weiter: „Der Innenminister weiß offenbar nicht mehr, wer in seinem eigenen Verantwortungsbereich eine echte Bedrohung darstellt, aber träumt gleichzeitig davon, die privaten Nachrichten rechtschaffener Bürger zu durchleuchten. Das ist ein sicherheitspolitischer und demokratiepolitischer Offenbarungseid sondergleichen!“

Für den freiheitlichen Generalsekretär ist klar: „Karner muss endlich seine Arbeit machen. Und die besteht sicher nicht darin, friedliche Bürger auszuspionieren, sondern darin, jene zu verfolgen, die unser Land und unsere Menschen gefährden.“ Es könne nicht sein, dass gewaltbereite, polizeibekannte Täter ungehindert zuschlagen können, während der Staat gleichzeitig normale Menschen unter Generalverdacht stellt, vielleicht auch nur, weil sie – nicht erst seit Corona – mit der Politik der ÖVP immer unzufriedener werden.

„Die Wahrheit ist: Karner und seine Regierungskollegen aus der sogenannten Verlierer-Ampel wollen mit ihrer Überwachungspolitik den Weg in Richtung diktatorischer Richtung gehen. Dass die NEOS dabei mitmachen, ist zum Fremdschämen. Die Regierung, und allen voran die ÖVP, ist unfähig, unser Land zu schützen, also versuchen sie, die Kontrolle über die Bevölkerung zu gewinnen. Doch der Rechtsstaat darf niemals in eine Gesinnungsjustiz kippen. Die FPÖ wird daher weiterhin entschlossen gegen jede Form des Überwachungswahnsinns auftreten – im Sinne der Freiheit und Sicherheit für die Österreicher“, so Schnedlitz abschließend.

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