FPÖ – Schnedlitz: „Regierung missbraucht Steuergeld für Angriff gegen Opposition – Methoden und Handlungen erinnern an autoritäre Regime!“

FPÖ – Schnedlitz: „Regierung missbraucht Steuergeld für Angriff gegen Opposition – Methoden und Handlungen erinnern an autoritäre Regime!“

Gerichtlich als ‚pseudowissenschaftlich‘ entlarvter Verein kassiert hunderttausende Euro Steuergeld für Meinungsmache gegen größte Parlamentspartei

Die Präsentation des neuen „Rechtsextremismusberichts“ durch Bezahlung des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) sei eine „skandalöse Farce und ein offensichtlicher Versuch der Regierung, Steuergeld zu missbrauchen, um hinsichtlich von Wahlen einen Vorteil gegenüber ihren erfolgreicheren politischen Konkurrenten zu erzielen. Die Justiz und der Rechnungshof müssen sich diesen für jeden ersichtlichen mutmaßlichen Missbrauch von öffentlichen Geldern in Verbindung mit der Generierung eines eigenen Vorteils für die Auftraggeber und Regierenden näher ansehen“, forderte heute FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz. Für diese offensichtlich politisch motivierte Auftragsarbeit seien in den letzten Jahren mehr als 220.000 Euro an Steuergeld geflossen, obwohl ein Gericht dem Verein bereits Pseudowissenschaftlichkeit attestiert habe.

„Es ist eine Beleidigung der Intelligenz der Bürger, wenn ÖVP-Innenminister Karner einem Verein, dem ein Gericht bestätigt hat, mit der Absicht zu agieren, die politische Haltung zu beeinflussen, allein im letzten Jahr fast 90.000 Euro an Steuergeld nachwirft, nur damit dieser einen politisch motivierten ‚Bericht‘ erstellt. Das ist keine Aufklärung, das ist bezahlte Hetze gegen die größte Partei des Landes auf Kosten der Österreicher!“, so Schnedlitz. Das Ergebnis sei ein seitenstarkes Pamphlet, das einzig dem Zweck diene, patriotische Kritik am Regierungskurs zu kriminalisieren.

Für Schnedlitz sei es ein „Mega-Skandal, dass diese als ‚pseudowissenschaftlich‘ enttarnte Institution weiterhin im Rahmen von Werksverträgen mit dem Geld der Österreicher gefüttert wird, nur um Seiten voller heißer Luft und ideologischer Phrasen zu produzieren. „Jeder patriotische Bürger, der sein Land liebt und die falsche Politik der Regierung kritisiert, läuft Gefahr, von diesem Gesinnungs-TÜV an den Pranger gestellt zu werden“, so Schnedlitz, der darin den wahren Zweck des Berichts ortete.

Abschließend richtete der FPÖ-Generalsekretär eine unmissverständliche Forderung an die Regierung: „Wir fordern ÖVP-Innenminister Karner auf, diesen Spuk sofort zu beenden und die Kosten für diese politische Auftragsarbeit aus den Geldern der österreichischen Volkspartei zu bezahlen und die Verträge der Republik mit dem DÖW umgehend aufzulösen! Während unsere Familien unter der Teuerung leiden, unsere Pensionisten ausgenommen werden und die Sicherheit im Land durch die Massenzuwanderung erodiert, darf der Innenminister nicht Steuergeld dazu verwenden, Parteien und Menschen anzupatzen, die ihn und sein Versagen zu Recht politisch kritisieren. Nachdem der größte Versager als Innenminister nun mit dem Versuch aufgeflogen ist, Steuergeld gegen die Opposition einzusetzen, ist er endgültig rücktrittsreif. Das ist ein Fakt“, so Schnedlitz, der dies im vollen Bewusstsein aussprach, dass ihm diese Aussage wahrscheinlich eine Eintragung im nächsten “Rechtsextremismusbericht” beschert, und weiter: „Dieser für jeden offensichtliche politische Wahnsinn und die Verfolgung der Opposition mittels Steuergeld muss sofort ein Ende nehmen.“

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