FPÖ – Maier: „Karner betreibt Schönfärberei – Personalstand der Polizei sinkt erstmals seit Jahren“

FPÖ – Maier: „Karner betreibt Schönfärberei – Personalstand der Polizei sinkt erstmals seit Jahren“

„Der ÖVP-Innenminister muss sein Kürzungsprogramm zulasten der inneren Sicherheit sofort beenden oder die Konsequenzen ziehen und zurücktreten“

„Die vom ÖVP-geführten Innenministerium verbreiteten Jubelmeldungen über angeblich gesicherte Personalstände bei der Polizei sind reine Augenwischerei“, stellte heute der freiheitliche stellvertretende Sicherheitssprecher NAbg. Reinhold Maier klar. Tatsächlich zeige sich bereits jetzt die fatale Wirkung des von ÖVP-Innenminister Karner beendeten Aufnahmeprogramms.

„Im Vorjahr sind rund 1.000 geplante Neuaufnahmen dem Sparprogramm des Innenministers zum Opfer gefallen. Statt der vorgesehenen 2.500 wurden lediglich etwa 1.500 Polizeischüler aufgenommen. Die Folge: Erstmals seit Beginn der Aufnahmeoffensive unter Innenminister Herbert Kickl ist der Personalstand wieder gesunken“, erklärte Maier. Während das Innenministerium im August 2024 noch einen Höchststand von 32.600 Polizistinnen und Polizisten gefeiert habe, liege dieser mittlerweile nur noch bei rund 32.500.

„Für 2025 wurde die Zahl der Neuaufnahmen weiter auf etwa 1.400 reduziert. Gleichzeitig sorgt ein neues Dienstzeitmodell für massiven Unmut in der Exekutive und eine wachsende Zahl an austrittswilligen Bediensteten. Wer die Stimmung in der Polizei kennt, weiß, dass sich diese Entwicklung weiter verschärfen wird“, warnte Maier.

„Angesichts steigender Belastungen im Exekutivdienst, insbesondere durch zunehmende importierte Kriminalität, ist diese Politik verantwortungslos. Medial lancierte Erfolgsmeldungen ändern nichts an der Realität auf den Dienststellen“, so Maier.

„ÖVP-Innenminister Karner muss sein Kürzungsprogramm zulasten der inneren Sicherheit sofort beenden oder die Konsequenzen ziehen und zurücktreten“, betonte Maier.

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender