FPÖ-Dorner: „ÖVP-Innenminister spart Sicherheitswesen auf dem Rücken der Bevölkerung und Polizisten kaputt“
FPÖ-Dorner: „ÖVP-Innenminister spart Sicherheitswesen auf dem Rücken der Bevölkerung und Polizisten kaputt“
Überfraktionelle Personalvertretung warnt vor geschlossenen Polizeiinspektionen und Verschlechterungen für Exekutivbeamte
Die Personalvertreter aller im Dienststellenausschuss beim Bezirkspolizeikommando Gänserndorf vertretenen Fraktionen – FCG, FSG und AUF – schlagen Alarm: Nach einer Evaluierung der für September geplanten Dienstpläne warnen sie vor zahlreichen Schließzeiten bei Polizeiinspektionen, fehlender Polizeipräsenz sowie längeren Wartezeiten bei Einsätzen.
FPÖ Gänserndorf Bezirksparteiobmann LAbg. Dieter Dorner nimmt diese überfraktionelle Warnung sehr ernst: „Wenn Polizeiinspektionen tagsüber oder in der Nacht geschlossen bleiben und dadurch weniger Polizisten unmittelbar vor Ort verfügbar sind, wird die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet. Gerade in einem flächenmäßig großen Bezirk wie Gänserndorf braucht es ausreichend besetzte Dienststellen und genügend Streifen auf der Straße.“
Die Evaluierung betrifft die Dienstpläne sämtlicher Polizeiinspektionen im Bezirk. Nach Einschätzung des Dienststellenausschusses bringen die geplanten Änderungen sowohl für die Bevölkerung als auch für einen Großteil der Polizisten erhebliche Nachteile. Neben den Schließzeiten werden insbesondere die Einschränkung der 24-Stunden-Dienste, zusätzliche Dienstantritte sowie bis zu drei Plandienstwochenenden kritisiert. Dies führe zu finanziellen Belastungen und erschwere die Vereinbarkeit des Polizeidienstes mit dem Familienleben.
„Unsere Polizisten leisten täglich hervorragende Arbeit und halten für die Sicherheit der Bevölkerung ihren Kopf hin. Der Dank dafür darf nicht aus schlechteren Dienstbedingungen, zusätzlichen Anfahrten und weniger planbarer Freizeit bestehen“, betont Dorner.
Für Dorner trägt der Innenminister die politische Verantwortung: „Der Innenminister darf das Sicherheitswesen nicht auf dem Rücken der Bevölkerung und der Exekutivbeamten kaputtsparen. Dienstpläne dürfen nicht bloß auf dem Papier funktionieren. Entscheidend ist, ob bei einem Unfall, einem Gewaltdelikt oder einem anderen Notfall rasch genügend Polizisten verfügbar sind.“
Dass die Kritik gemeinsam von den Personalvertretern von FCG, FSG und AUF getragen wird, zeige den Ernst der Lage. „Hier handelt es sich um keine parteipolitisch motivierte Kritik, sondern um eine einstimmige und überfraktionelle Bewertung der tatsächlichen Dienstpläne. Diese Warnung darf der Innenminister nicht ignorieren“, so Dorner.
Da es sich derzeit noch um einen Probebetrieb handelt, fordert Dorner rasche Korrekturen: „Der Probebetrieb muss dazu genutzt werden, Fehlentwicklungen rechtzeitig zu erkennen und zu beheben. Für den Bezirk Gänserndorf darf es weder zusätzliche Schließzeiten noch weniger Polizeipräsenz geben. Bei der Sicherheit der Bevölkerung darf nicht gespart werden.“
FPÖ Niederösterreich Landtagsklub
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