Grüne: Gesundheitsplan 2040+ muss auf den Prüfstand – Bevölkerung im Stich gelassen

Grüne: Gesundheitsplan 2040+ muss auf den Prüfstand – Bevölkerung im Stich gelassen

Gesundheits- und Sozialsprecherin Silvia Moser kritisiert fehlende Alternativen vor angekündigten Schließungen und fordert Transparenz sowie verbindliche Zeitpläne

„Ohne Gesundheit ist alles nichts. Und der Gesundheitsplan 2040+ wird in Niederösterreich scheitern, weil die Menschen ihn schlichtweg nicht verstehen können. Ein modernes Gesundheitswesen braucht moderne demokratische Prozesse mit den Bürger:innen und nicht gegen sie“, mit diesen klaren Worten erinnern die Grünen im NÖ Landtag an ihren Antrag auf Neuverhandlung des Gesundheitsplan 2040+. Während die Landesregierung aus ÖVP, FPÖ und SPÖ – mit Unterstützung der NEOS – den Plan verabschiedet hat, nehmen die Grünen die Sorgen und Ängste von Niederösterreicher:innen ernst. Die Grünen im Niederösterreichischen Landtag präsentieren bei einer Pressekonferenz in St. Pölten ihren Antrag zum Gesundheitsplan 2040+, der am Donnerstag im Landtag debattiert wird. Gesundheits- und Sozialsprecherin Silvia Moser bekräftigt die Grüne Kritik an der fehlenden Transparenz, nicht vorhandenen Zeitplänen und Schließungen ohne funktionierende Alternativen – und sieht sich nach einem Jahr in ihren Befürchtungen bestätigt. „Wenn man eine Station schließen will, dann braucht es zuerst die funktionierende Alternative, bevor man handelt. Sonst fühlen sich die Menschen im Stich gelassen“, so die Grüne Sozialsprecherin Silvia Moser.

BEISPIEL GMÜND: VERSPRECHEN OHNE UMSETZUNG

Das Krankenhaus Gmünd ist im regionalen Strukturplan 2030 nicht mehr vorgesehen und soll demnächst geschlossen werden. Das versprochene Ärztezentrum als Ersatz existiert bislang weder als Bauprojekt noch als konkreter Plan. Silvia Moser kritisiert besonders die Doppelzüngigkeit der FPÖ: Der NÖGUS liege vollständig in der Hand der FPÖ, die gleichzeitig in Gmünd mit dem Slogan „LKH Gmünd muss bleiben“ plakatiere: „Das ist eine Doppelzüngigkeit, die nicht zu ertragen ist. Wer den Gesundheitsplan verantwortet, muss auch dahinterstehen.“, bringt Silvia Moser es auf den Punkt.

NOTARZTSTÜTZPUNKTE: SCHLIESSUNGEN OHNE AUSGEBILDETES ERSATZPERSONAL

Von 32 Notarztstützpunkten sollen elf wie z.B. Retz und Waidhofen/Ybbs geschlossen werden. Als Ersatz sieht der Gesundheitsplan 2040+ diplomierte Notfallsanitäter:innen vor – doch diese gibt es derzeit kaum. Während in Deutschland die Ausbildung über 4.000 Stunden umfasst, sind es in Österreich lediglich 1.000 Stunden. Moser betont: Solange die qualifiziert ausgebildeten Fachkräfte nicht vorhanden sind, darf kein Notarztstützpunkt geschlossen werden.

GRÜNE FORDERUNGEN

* Kritische Neubewertung des Gesundheitsplans 2040+
* Verbindliche Zeitpläne für alle geplanten Maßnahmen
* Funktionierende Alternativen muss es vor Schließungen geben
* Gewährleistung der Akutversorgung in Gmünd
* Mehrjährige Ausbildung für Notfallsanitäter:innen als Voraussetzung für Abbau von Notarzt-Stellen
* Transparente Informationsplattform für betroffene Bevölkerung
* Bundeslösung für einheitliche Planung und Finanzierung des Gesundheitssystems

„Ja zu Strukturreformen im Gesundheitsbereich – aber nicht auf Kosten einzelner Regionen und nicht ohne verbindliche Alternativen“, schließt Silvia Moser ab.

Pressesprecher
Michael Pinnow

Grüner Klub im NÖ Landtag
Telefon: +43676 944 72 69
E-Mail: michael.pinnow@gruene.at
Website: https://noe.gruene.at/

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