Maurer/Grüne zu FTI-Pakt: „Zu spät und zu schwach“

Maurer/Grüne zu FTI-Pakt: „Zu spät und zu schwach“

Regierung fährt weiter mit dem Abrissbagger durch den Klimaschutz

Stark verspätet hat die Bundesregierung heute die Einigung über den FTI-Pakt verkündet. Sigi Maurer, stellvertretende Klubobfrau und Wissenschaftssprecherin der Grünen, kritisiert: „Die Regierung hat monatelang gestritten, statt den Pakt innerhalb der gesetzlichen Frist vorzulegen. Damit fehlt den Forschungseinrichtungen die dringend benötigte Planungssicherheit.“

Auch inhaltlich überzeugt der Pakt laut Maurer nicht: „Die angekündigten Investitionen sind größtenteils schon geplant, neue Impulse fehlen. Besonders in Zukunftsbereichen wie Umwelt- und Klimaforschung drohen große Kürzungen. Das ist kein Fortschritt, sondern Stillstand.“

Dieser Abrissbagger in der Klimaforschung stehe zudem im Widerspruch zu den ambitionierten Ankündigungen der Industriestrategie: „Große Worte über Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, aber kein Geld für die angewandte Forschung, die wir für die Transformation der Industrie so dringend benötigen.“

Maurer schlägt eine Lösung vor: „Mit einer fairen Erbschaftssteuer auf große Vermögen könnten wir die dringend nötigen Zukunftsinvestitionen finanzieren. Forschung, Innovation und Klimaschutz dürfen nicht länger unter politischen Grabenkämpfen leiden.“

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