FPÖ – Oberlechner/Tschank: „Hattmannsdorfer mauert in Causa Lex Neue Eisenstädter“
FPÖ – Oberlechner/Tschank: „Hattmannsdorfer mauert in Causa Lex Neue Eisenstädter“
ÖVP-Netzwerke um den gemeinnützigen Wohnbau sind auszuleuchten
„Wir Freiheitliche bekennen uns klar zum System der Wohnungsgemeinnützigkeit. Für Anlassgesetzgebung im Interesse von Banken darf es hier schon gar keinen Raum geben“, kommentierte FPÖ-Bautensprecher NAbg. Michael Oberlechner, MA aktuelle Anfragebeantwortungen zur Causa „Lex Neue Eisenstädter“.
„Es zeigt sich immer deutlicher, dass hier tiefschwarze Netzwerke agieren. Vom ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium über Rechtsanwaltskanzleien bis hinein in Teile des ‚Österreichischen Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen‘“, kritisierte Oberlechner und verwies auf entsprechende Recherchen des „profil“. „Wenn der höchste zuständige Beamte für die Wohnungsgemeinnützigkeit exklusive Hinterzimmer-Stammtische mit einem Rechtsanwalt veranstaltet, drängt sich schiefe Optik mehr als auf. Wenn selbiger Beamter einen Entwurf für ein Anlassgesetz liefert, das der ÖVP-Genossenschaft ‚Neue Eisenstädter‘ die Flucht vor der Aufsicht ermöglicht hätte, dann ist wohnpolitisch Feuer am Dach der Republik“, kritisiert FPÖ-NAbg. Dr. Markus Tschank. „Wenn dessen Stammtisch-Buddy auch noch der Rechtsvertreter der ‚Neuen Eisenstädter‘ ist, dann zeigt sich das Ausmaß einer systematischen, untragbaren schwarzen Verfilzung“, verwies er auf die geltende Unschuldsvermutung für alle Genannten und Beteiligten.
„ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer hat unsere Fragen wiederholt kaum beantwortet und mauert. Wir werden nicht nachlassen, bis dieser Skandal vollumfänglich aufgeklärt ist“, erklärte Oberlechner.
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