ÖVP – Olischar: Wer die Donaustadt bebaut, muss sie auch erschließen

ÖVP – Olischar: Wer die Donaustadt bebaut, muss sie auch erschließen

Grüne haben jahrelang Stadtentwicklungsgebiete gewidmet und blockieren gleichzeitig die Verkehrsinfrastruktur

Die heutige Dringliche Anfrage der Grünen im Wiener Gemeinderat zur Nordost-Umfahrung und weiteren Straßenbauprojekten hat Planungssprecherin Gemeinderätin Elisabeth Olischar zum Anlass genommen, die Widersprüche in der grünen Stadtplanungspolitik schonungslos offenzulegen. Ihre Kernbotschaft: Wer eine Stadt planlos wachsen lässt, darf sich nicht wundern, wenn die Infrastruktur hinterherhinkt – und wer jahrelang Wohngebiete widmet, kann die daraus folgende Verkehrsanbindung nicht nachträglich ablehnen.

EINE DONAUSTADT, DIE AUS ALLEN NÄHTEN PLATZT

Die Zahlen sprechen für sich: Mit Stand 1. Jänner 2025 leben 228.158 Menschen in der Donaustadt – das entspricht elf Prozent der Wiener Gesamtbevölkerung. Seit 2011 ist der Bezirk um 41 Prozent gewachsen, ein Zuwachs von knapp 66.000 Menschen – so viel wie ganz Villach. Großprojekte wie die Seestadt Aspern, das Donaufeld oder das Obere Hausfeld wurden unter grüner Mitwirkung umgewidmet. Olischar kommentiert das knapp: „Man hat fleißig Stadtentwicklungsgebiete gewidmet – aber darum, dass die Menschen dort nicht nur von Luft und Liebe leben wollen, hat man sich nicht rechtzeitig gekümmert. Hauptsache Wohn- und Schlafburgen.“

BLOCKADE MIT GESCHICHTE: SEIT 1994 WIRD GEPLANT

Die Planungen für eine sechste Donauquerung reichen bis ins Jahr 1994 zurück. Eine Fertigstellung war ursprünglich für 2014 vorgesehen – die Donaustadt könnte heute bereits seit über einem Jahrzehnt entlastet sein. Stattdessen folgten Verzögerung auf Verzögerung. Zwei Umweltverträglichkeitsprüfungen wurden positiv abgeschlossen. Den vorläufigen Schlusspunkt setzte schließlich eine grüne Bundesministerin – gegen den Rechtsweg, gegen Wien, gegen Wirtschaft und Bevölkerung.

Dabei ist die Nordost-Umfahrung kein isoliertes Straßenprojekt, sondern der letzte fehlende Abschnitt des Regionenrings. Olischar: „In Wahrheit ist es ein Lückenschluss – und Lückenschlüsse sind ja eigentlich immer ein Argument bei den Grünen.“

STAU AUF DER TANGENTE – TÄGLICH, VERLÄSSLICH, KOSTSPIELIG

Knapp 200.000 Fahrzeuge queren täglich die Tangente – eine der meistbefahrenen Straßen Österreichs. Die Folgen sind für Pendlerinnen und Pendler ebenso spürbar wie für Betriebe, die auf pünktlichen Liefer- und Wirtschaftsverkehr angewiesen sind. Öffentliche Verkehrsmittel können diesen Bedarf nur bedingt ersetzen: „Der Installateur wird nicht mit dem Bus zu Ihnen nach Hause kommen“, so Olischar weiter.

GRÜNE HABEN ÖVP-ANTRÄGE ZUR VERKEHRSLÖSUNG JAHRELANG ABGELEHNT

Besonders pikant: In den Jahren der rot-grünen Koalition (2015–2020) hat die Wiener Volkspartei wiederholt Anträge eingebracht, die genau jene Probleme adressiert hätten, die heute beklagt werden – darunter ein Mobilitätskonzept für die Donaustadt, ein Masterplan sowie Maßnahmen zur Verlagerung des Pendlerverkehrs auf öffentliche Verkehrsmittel. Alle wurden von den Grünen abgelehnt.

Olischar fordert ein Ende der planungspolitischen Doppelmoral: „Wer Stadtentwicklung vorantreibt, trägt auch die Verantwortung für die Infrastruktur, die daraus folgt. Vorausschauendes Planen, Planungssicherheit und Verlässlichkeit sind keine Optionen – sie sind Grundvoraussetzungen einer funktionierenden Stadt.“

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