Maurer zum Tag der Pressefreiheit: Kein Grund zu feiern!

Maurer zum Tag der Pressefreiheit: Kein Grund zu feiern!

Grüne: Minister Babler feiert sich für fremde Erfolge und schweigt weiterhin zu Schöber und Lederer

Während der Jahr für Jahr leidlich intransparente Pressefreiheitsindex Österreich heuer positiver beurteilt als im Vorjahr, gibt es für die Mediensprecherin der Grünen, Sigi Maurer, keinen Grund zu feiern: „Medienminister Babler jubelt heute, er erhalte die Pressefreiheit und baue sie aus. Das liest sich angesichts der aktuellen Situation wie ein Ausdruck der verzweifelten Realitätsverweigerung. Diese Regierung hat in den letzten eineinhalb Jahren tatenlos dabei zugesehen, wie die heimische Medienbranche ums Überleben kämpft. Sie hat keine der angekündigten Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm umgesetzt, beauftragt Studien und Gegenstudien ohne jede Verbindlichkeit und feiert sich kurioserweise für das von uns Grünen beschlossene Informationsfreiheitsgesetz und den von der EU umgesetzten Media Freedom Act.“
„Gleichzeitig schweigt Minister Babler zu seinem roten Stiftungsratsvorsitzenden Lederer, der in der Causa Weißmann ein Chaos angerichtet hat und seine eigenen geschäftlichen Interessen und die seiner Parteifreunde über die des ORF oder der Öffentlichkeit stellt.

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