FPÖ – Hafenecker: „Bablers Medienpolitik: Groß umverteilen, groß abkassieren, groß zensieren!“
FPÖ – Hafenecker: „Bablers Medienpolitik: Groß umverteilen, groß abkassieren, groß zensieren!“
„Wenn der SPÖ-Medienminister und Vizekanzler Babler im Standard-Interview ankündigt, ‚groß zu handeln‘, dann heißt das in Wahrheit: Groß umverteilen an genehme Linksmedien, groß abkassieren beim Steuerzahler und groß zensieren auf den letzten verbliebenen freien Plattformen“, reagierte FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker auf die Aussagen des SPÖ-Medienministers und Vizekanzlers Andreas Babler im Standard.
Bablers angebliche Empörung über die Weißmann-Chats sei reine Show – als Vizekanzler sei er der Schutzherr genau jenes Systems, das diese Zustände erst möglich gemacht habe. „Der ORF ist seit Jahrzehnten ein roter Selbstbedienungsladen mit schwarzem Anhang. Wer jetzt empört tut, ohne die Strukturen zu zerschlagen, ist Teil des Problems, nicht der Lösung“, so Hafenecker. Auch die Behauptung, es gebe keine Vereinbarungen zwischen SPÖ und ÖVP über Postenbesetzungen, sei „an Naivität nicht zu überbieten“. Der freiheitliche Mediensprecher stellte klar: „Jeder Insider in diesem Land weiß, dass Schwarz und Rot den ORF gerade unter sich aufteilen. Das ist genau jene Parteipolitik-Nähe, die Babler vorgibt zu bekämpfen, während er sie selbst betreibt.“
Scheinmaßnahmen wie ein Gehaltsdeckel oder eine „Solidarabgabe“ für Altverträge würden nur von der Kernfrage ablenken. „Niemand braucht eine ORF-Reform, die das Privilegiensystem nur kosmetisch umlackiert. Wir brauchen die ersatzlose Abschaffung der ORF-Zwangsgebühr und einen radikal verschlankten Grundfunk – ohne ideologische Frauenquoten, ohne politische Schiedsrichter“, forderte Hafenecker. Die geplante Medienförderung von 100 Millionen Euro pro Jahr für „Journalismusförderung” – nach Kriterien, die der SPÖ-Minister selbst „definieren” will – kommentierte Hafenecker: „Babler tauscht Inseratenkorruption gegen Förderkorruption. Statt Werbeverträge gibt es jetzt Subventionen – die Abhängigkeit der Medien von der Politik bleibt, nur das Etikett wechselt!“
Dass Babler offen über einen Rückzug von der Plattform X nachdenke, weil dort angeblich „rechte Hetze“ stattfinde, sei zudem ein Skandal. „Was Babler ‚Hetze‘ nennt, ist in Wahrheit Meinungsfreiheit jenseits seines linken Echoraums. Diese Verlierer-Ampel hat ein Problem mit jeder Plattform, die sie nicht kontrolliert“, so Hafenecker, der abschließend festhielt: „Der ‚Radikaldemokrat‘ Babler entlarvt sich selbst: Radikal in der Umverteilung, radikal in der Zensur – aber nicht demokratisch.“
Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender