ÖVP-Olischar: Stadtrechnungshof zeigt fragwürdige Konstruktion bei Grillzonenaufsicht

ÖVP-Olischar: Stadtrechnungshof zeigt fragwürdige Konstruktion bei Grillzonenaufsicht

Mögliche Umgehung des Vergaberechts – Empfehlungen des Stadtrechnungshofes müssen umgesetzt werden

„Dieser Stadtrechnungshofbericht zeigt eine rechtlich höchst fragwürdige Konstruktion bei der Verwendung von Steuergeld“, so die Umweltsprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Elisabeth Olischar in einer ersten Reaktion angesichts des Berichts über die Grillzonenaufsicht in Wien.

In den Jahren 2020 bis 2023 wurden rund 1 Mio. Euro an den Verein Umweltbildung für die Aufsicht von den Grillzonen in Wien ausbezahlt. Laut Stadtrechnungshof handelt es sich faktisch um einen Leistungsvertrag, der über eine Vereinsmitgliedschaft abgewickelt wurde. Damit stellt sich die Frage, ob das Vergaberecht umgangen wurde.

„Hier wurde eine Konstruktion gewählt, die wie eine Mitgliedschaft aussieht, in Wahrheit aber ein klassischer Leistungsauftrag ist. Das wirft erhebliche rechtliche Fragen auf“, so Olischar. Zusätzlich wurden zentrale Vorgaben nicht eingehalten: Die Genehmigung hätte durch den Gemeinderat erfolgen müssen, stattdessen entschied nur der zuständige Gemeinderatsausschuss. Auch die zeitliche Befristung der Vereinbarung wurde überschritten, ohne rechtzeitig neue Beschlüsse einzuholen.

„Wenn selbst grundlegende Zuständigkeitsregeln nicht eingehalten werden, dann ist das ein klares Zeichen für mangelnde Kontrolle“, betont Olischar und abschließend: „Die Empfehlungen des Stadtrechnungshofes müssen ernst genommen und konsequent umgesetzt werden“

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