Weitere Energie-Themen im Rechnungshofausschuss

Weitere Energie-Themen im Rechnungshofausschuss

Energiehandelsgeschäfte und Erdgas-Versorgungssicherheit

Der Rechnungshofausschuss befasste sich heute mit Energie-Themen und nahm dabei Berichte zu Energiehandelsgeschäften der Wien Energie sowie zur Erdgas-Versorgungssicherheit unter die Lupe. Beim Energiehandel der Wien Energie ortete der Rechnungshof Schwächen im Liquiditäts-Risikomanagement sowie Defizite in Aufsicht und Organisation. Im Bericht zur Erdgas-Versorgungssicherheit kritisiert der Rechnungshof vor allem unzureichend durchgesetzte Einsichtsrechte der Behörden, lückenhafte Marktinformationen und die Verlängerung der Abhängigkeit von russischem Gas. Die beiden Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Eine rege Diskussion führten die Abgeordneten mit Michael Strebl, Vorstand der E-Control, und Peter Weinelt, Generaldirektor der Wiener Stadtwerke. Strebl hob Fortschritte durch das Elektrizitätswirtschaftsgesetz und verbesserte Marktüberwachung hervor, während Peter Weinelt auf Lehren aus der Krise und verschärftes Risikomanagement verwies. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner sah die aktuellen Preisschwankungen deutlich unter dem Niveau der Energiekrise 2022 und verwies auf das gesetzlich verankerte Risikomanagement sowie die EU-Strategie REPowerEU zur Reduktion der Abhängigkeit von russischem Gas.

ENERGIEHANDELSGESCHÄFTE DER WIEN ENERGIE

Der Rechnungshof erkannte systemische Schwächen im Management des Liquiditätsrisikos der Energiehandelsgeschäfte der Wien Energie (III-44 d.B.). Konkret geht es dabei um Folgendes: Saisonale Schwankungen der Stromerzeugung bei relativ konstanten Absatzmengen würden Absicherungsgeschäfte zum Ausgleich von Produktions- und Bedarfsmengen erfordern, erklärte Kraker. Bei Termingeschäften an der Börse werden Sicherheitsleistungen fällig. Die Wien Energie habe ab 2020 den Energiehandel zunehmend an die Börse verlagert. Bei der Absicherung an Energiebörsen seien Sicherheitsleistungen zu hinterlegen, deren Höhe von der Preisentwicklung im Großhandel abhänge, führt das Kontrollorgan aus.

Infolge des extremen Preisanstiegs bei Strom und Gas am 26. August 2022 habe die Wien Energie die fälligen Sicherheitsleistungen von 1,8 Mrd. Ꞓ nur mit Unterstützung der Stadt Wien über 1,4 Mrd. Ꞓ zahlen können. Defizite erkannte das Prüforgan auch in der Organisation und im Zusammenwirken der Wien Energie und der Wiener Stadtwerke. Denn die Wiener Stadtwerke hätten Finanzierungen für den Börsenhandel bereitgestellt, ohne von der Geschäftsführung der Wien Energie Alternativen einzufordern und finanzielle Limits festzulegen. Aus Sicht des Rechnungshofs nahm der Aufsichtsrat der Wien Energie seine Überwachungsfunktion im Hinblick auf das Liquiditätsrisiko nicht umfassend wahr. Die Überwachungs-Tätigkeit des Aufsichtsrats sei in der kritischen Phase nicht verstärkt worden. Der überprüfte Zeitraum umfasste die Jahre 2017 bis 2022. Die Prüfung ergab keine Hinweise auf den Abschluss spekulativer Handelsgeschäfte, hielt die Rechnungshofpräsidentin fest. Kraker betonte auch: Nach dem 26. August 2022 habe die Wien Energie ihre Absicherungsstrategie geändert und das Liquiditätsrisiko reduziert.

Mängel zeigte die Prüfung auch bei der Besetzung des Aufsichtsrats auf, die insbesondere für Dominik Oberhofer (NEOS) von Bedeutung war. Aus Sicht des Prüforgans habe es kein transparentes Auswahlverfahren für Aufsichtsratsmitglieder gegeben. Der Rechnungshof pochte auf fachliche Ausgewogenheit und institutionelle Unabhängigkeit bei der Besetzung. Christoph Pramhofer (NEOS) pochte darauf, sicherzustellen, dass der Aufsichtsrat über ausreichend Qualifikation verfüge.

DEBATTE UM ENERGIEMARKT: FORDERUNGEN NACH STRENGEREN KONTROLLEN

Wolfgang Moitzi (SPÖ) machte sich dafür stark, künftig die Limitüberwachung lückenlos zu gewährleisten. Lukas Hammer (Grüne) wollte wissen, weshalb keine klaren Limitierungen eingefordert wurden, obwohl das Liquiditätsrisiko gestiegen sei.

Reges Interesse hegte auch Paul Hammerl (FPÖ). Er pochte darauf, Markbeeinflussung künftig zu unterbinden. Außerdem hinterfragte er, ob das Beteiligungsmanagement mit ausreichend Personalkapazität betraut sei.

Angela Baumgartner (ÖVP) wollte wissen, ob die aktuellen Preisschwankungen mit der Lage im August 2022 vergleichbar seien. Aus Sicht von Staatssekretärin Elisabeth Zehetner ist dies nicht der Fall, es gebe viel geringere Sprünge, hielt sie fest. Im Elektrizitätswirtschaftsgesetz sei überdies ein verpflichtendes Risikomanagement geschaffen worden.

WEINELT: ZU DIESEM ZEITPUNKT HABE NIEMAND DIE HOHEN GASPREISSTEIGERUNGEN FÜR MÖGLICH GEHALTEN

Weinelt beschrieb die hohe Volatilität des Markts anhand persönlicher Erfahrungen im Jahr 2022. Die Anregungen des Rechnungshofs seien ernst genommen worden, vieles sei in Umsetzung, berichtete er etwa über eine neue Task Force. Limitgrenzen seien nicht gesetzt worden, da zu diesem Zeitpunkt die hohen Gaspreissteigerungen niemand für möglich gehalten habe. Mittlerweile werde das System breiter aufgestellt und in Windkraft und Photovoltaik investiert. Weinelt bewertete das Kontrahentenrisiko, also die Gefahr, dass ein Handelspartner bei Finanzgeschäften ausfällt, als eines der größten Risiken.

Der Kritik an der Besetzung des Aufsichtsrats hielt er entgegen, dass man sich am Risikomanagement von Banken und Versicherungen orientiert habe und die Besetzung daher gerechtfertigt sei.

STREBL: WESENTLICHE FORTSCHRITTE DURCH DAS ELEKTRIZITÄTSWIRTSCHAFTSGESETZ

Am Fall der Wien Energie habe man gesehen, wie komplex der Strommarkt sei, so Hammer. Privatwirtschaftlich hätte das Risikomanagement wohl anders ausgesehen, spielte er darauf an, dass davon ausgegangen worden sei, dass der Eigentümer als Backup einspringen könne.

Die E-Control handle auf Basis gesetzlicher Grundlagen, hielt Strebl fest. Das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz habe wesentliche Fortschritte gebracht, zeigte er sich überzeugt, siehe Parlamentskorrespondenz 1179/2025. Zudem liefere das REMIT-System (Regulation on Wholesale Energy Market Integrity and Transparency, EU-Verordnung, die speziell den Großhandelsmarkt für Energie überwacht) eine gute Marktübersicht. Jede Art von Marktmissbrauch werde aufgezeigt, so Strebl.

RECHNUNGSHOF: DEFIZITE BEI GAS-VERSORGUNGSSICHERHEIT UND MARKTTRANSPARENZ

Weder das Klimaschutzministerium noch die E-Control hätten ihre Einsichtsrechte in Gaslieferverträge vollständig durchgesetzt, so Prüferinnen und Prüfer des Rechnungshofes im Bericht „Erdgas – Versorgungssicherheit“ (III-97 d.B.). Trotz gegenläufiger Klima- und Energiestrategie sei die Abhängigkeit von russischem Erdgas 2018 zeitlich verlängert und auch mengenmäßig vergrößert worden. Die Europäische Union (EU) habe den grenzüberschreitenden Ausbau der Energieinfrastruktur seit 2010 forciert – ohne diesen hätte die Krise 2022 weniger gut bewältigt werden können, ist im Rechnungshof-Bericht zu lesen. Überprüft wurden die Jahre 2018 bis 2022. Die Kündigung des langfristigen Liefervertrags durch die OMV Aktiengesellschaftsei erst nach dem überprüften Zeitraum erfolgt.

Kritik gab es auch an den nicht vollständig durchgesetzten Einsichtsrechten von Klimaschutzministerium und E-Control. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen seien vertraulich zu behandeln, räumte der Rechnungshof ein. Dennoch seien Erdgasunternehmen verpflichtet, dem Ministerium als zuständiger Behörde beziehungsweise der Regulierungsbehörde E-Control Daten zu übermitteln und Einsicht in Unterlagen, unter anderem in Gaslieferverträge, zu gewähren. Diese Meldepflichten seien nicht vollständig durchgesetzt worden, vorgesehene Geldstrafen blieben aus. Überdies habe das Finanzministerium 2022 bei Prüfung von Optionen zur Sicherstellung der Gasversorgung auf eine Kooperation mit dem Klimaschutzministerium verzichtet, kritisierte Kraker.

GESCHWÄRZTE VERTRÄGE ERSCHWEREN KONTROLLE

Teile des Langfristvertrags zwischen OMV und Gazprom seien großflächig geschwärzt gewesen. Dem Klimaschutzministerium sei dieser Langfristvertrag im überprüften Zeitraum nicht vorgelegen. In diesem Sinne empfahl der Rechnungshof, die bestehenden nationalen und EU-rechtlichen Informations-, Auskunfts- und Einsichtsrechte der Behörden bei Erdgasunternehmen durchzusetzen und effektiv anzuwenden.

Kraker fasste die Hauptprobleme zusammen: Erdgas sei als Energiequelle kurzfristig nicht substituierbar, es gebe eine hohe Importabhängigkeit, die Gasinfrastruktur sei auf eine Ost-West-Ausrichtung ausgelegt, der Gasbezug zu wenig diversifiziert. Zudem sei die Verfügbarkeit von Marktinformationen für die öffentliche Hand lückenhaft und die Versorgungssicherheit im Risikomanagement der ÖBAG unzureichend berücksichtigt.

ZEHETNER WARNT DAVOR, RUSSISCHES DURCH AMERIKANISCHES GAS ZU ERSETZEN UND SPRICHT SICH FÜR DIVERSIFIZIERUNG AUS

Nina Tomaselli (Grüne) wollte wissen, ob es eine überarbeitete Strategie zur Importabhängigkeit gebe und ob es heute auch noch möglich sei, einen langfristigen Vertrag wie damals abzuschließen. Bernhard Höfler (SPÖ) erkundigte sich nach dem aktuellen Stand der österreichischen Pipelines und machte sich für Transparenz stark. Michael Fürtbauer (FPÖ) bezeichnete den Ausstieg aus Gas als unrealistisch. „Wie lange soll an dem Ziel bis 2040 klimaneutral zu werden, angehalten werden? So viele Windräder können wir in ganz Österreich nicht aufstellen“, führte er aus.

Johann Höfinger (ÖVP) fragte, ob noch russisches Gas nach Österreich komme. Dazu verwies Zehetner auf die Strategie REPowerEU, der auch Österreich zugestimmt habe. Ziel sei die Abkehr von Gas und Öl aus Russland. Die Staatssekretärin bekannte sich zum Klimaziel und sprach sich für Diversifizierung aus. Zehetner warnte davor, russisches durch amerikanisches Erdgas zu ersetzen. Bei Gas handelt es sich aus ihrer Sicht um eine „Brückentechnologie, die wir noch länger brauchen werden“. Generell gelte es auf erneuerbare Energiequellen „aus eigener Hand“ umzustellen. Da Österreich nach wie vor gasförmige Energie brauche, werde mit Nachdruck auch auf Wasserstoff gesetzt, so Zehetner.

REPowerEU untersage Importe aus Russland, betonte Strebl. Ein jährlicher Bericht zur Gas-Versorgungssicherheit soll Markttransparenz herstellen.

Hammerl brachte die Turkstream-Pipeline zur Sprache. Sollte diese geschlossen werden, müsse die Osteuropa-Versorgung über Österreich laufen, sagte er. Auf Hammerls Frage führte Strebl aus, dass es ungefähr 50 Tage dauern würde, um die Speicher zu füllen.

Ohne Debatte nahm der Rechnungshofausschuss schließlich den Bericht betreffend ausgewählte Leistungen im Zusammenhang mit COVID-19 im Tourismus- und Gesundheitsbereich (III-10 d.B.) einstimmig zur Kenntnis. (Schluss Rechnungshofausschuss) gla

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