ÖVP-Zierfuß: Neos bleiben bei Kindergärten seit Jahren Antworten schuldig – Transparenz erst auf Druck der Volkspartei

ÖVP-Zierfuß: Neos bleiben bei Kindergärten seit Jahren Antworten schuldig – Transparenz erst auf Druck der Volkspartei

Prüfersuchen bringt erstmals Klarheit – 1,34 Mrd. Euro Budget ohne nachvollziehbare Kostenrechnung

„Die jüngste Aussendung von Neos-Bildungssprecherin Bakos zeigt einmal mehr: viel Ankündigung, wenig Substanz. Fakt ist, dass die Zuständigkeit im Kindergartenbereich klar geregelt ist – gemäß Art. 14 Abs. 4 lit. b B-VG liegt diese bei den Ländern. Wer Verantwortung trägt, muss liefern – Ausreden helfen weder den Kindern noch den Pädagoginnen und Pädagogen“, so der Klubobmann der Wiener Volkspartei Bildungssprecher Harald Zierfuß.

„Die Neos setzen auch keine Empfehlungen um, denn sie müssen Externe beauftragen, um überhaupt eine Kostenrechnung zu erhalten. Die Neos schaffen es auch nicht, diese innerhalb von 3 Jahren umzusetzen“, so Zierfuß weiter. Besonders brisant: Erst ein Prüfersuchen der Wiener Volkspartei hat die Neos überhaupt zu mehr Transparenz gezwungen. Der aktuelle Bericht des Stadtrechnungshofes legt ein massives Transparenzversagen offen. Laut Voranschlag 2026 verwaltet die MA 10 ein Budget von 1,34 Milliarden Euro – gleichzeitig gibt es keine durchgängige, nachvollziehbare Kostenrechnung. Für die Jahre 2021 und 2022 liegen überhaupt keine Daten vor, für 2024 wurden Kosten lediglich geschätzt. Selbst die Grundlage für die einzige auswertbare Kostenrechnung 2023 stammt im Wesentlichen von einer externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die von der MA 10 um rund 70.000 Euro beauftragt wurde – deren vier zentrale Empfehlungen bis heute nicht umgesetzt sind.

„Wo andere Ausreden suchen, sorgen wir für Aufklärung. Dass eine Magistratsabteilung im Ressort der Neos mit einem Milliardenbudget über Jahre hinweg keine belastbare Kostenrechnung vorlegen kann, ist ein politisches Armutszeugnis. Wer über fünf Jahre braucht, um Transparenz herzustellen, hat offensichtlich lange genug weggeschaut. Wenn die Neos mit dieser Aufgabe überfordert sind, sollen sie das Ressort übergeben – wir würden die offenen Probleme rasch und konsequent lösen“, so Klubobmann Zierfuß.

CHRONOLOGIE

* Bereits vor 10 Jahren hat die damalige Klubobfrau der Wiener Neos, Beate Meinl-Reisinger, am 16.12.2016 in einer Fragestunde an Stadträtin Sandra Frauenberger Transparenz bezüglich der Kindergartenkosten eingefordert. Damals haben die Neos den Rechnungsabschluss 2015 herangezogen, wonach ein städtischer Betreuungsplatz 11.600 Euro und ein privater Kindergartenplatz rund 5.400 Euro gekostet hätte. Meinl-Reisinger kritisierte „Das alles könnten wir uns ersparen (…), wenn es hier echte Transparenz gäbe, wenn Sie dem Gemeinderat jährlich einen Bericht darüber geben könnten, wie viele Kinder in wie vielen Trägerorganisationen mit welcher Trägerstruktur zu welchen Kosten betreut werden.“

* Die Wiener Volkspartei hat ab Tag 1 der Regierungsverantwortung der Neos in Wien diese Transparenz eingefordert. Der erste Antrag im Wiener Gemeinderat von Bildungssprecher Harald Zierfuß im Dezember 2020 war der „Kostenwahrheit bei Wiens Kinderbetreuungseinrichtungen“ gewidmet und wurde von den Neos ab Tag 1 konsequent abgelehnt.

* Dem folgten zahlreiche schriftliche Anfragen der Wiener Volkspartei an Ex-Neos-Stadtrat Wiederkehr, der zwar viel versprochen und angekündigt, aber bis zum Schluss nicht geliefert hat:

* Anfragebeantwortung von Ex-Stadtrat Wiederkehr am 9.9.2022: „Derzeit wird in einem ersten Schritt ein Projekt durchgeführt, dessen Ziel es ist, basierend auf dem Rechnungsabschluss 2021 die Kosten eines Kindergartenplatzes in städtischen Kindergärten zu errechnen.“
* Anfragebeantwortung von Ex-Stadtrat Wiederkehr am 11.9.2023: „Die MA 10 hat im Jahr 2022 basierend auf dem Rechnungsabschluss 2021 ein Projekt zur Analyse der Kostenstruktur der Kindergartenplätze durchgeführt, die die Basis für die überarbeitete Implementierung der Kosten- und Leistungsrechnung darstellt. Die weitere Umsetzung ist aus organisatorischen Gründen in Verzug und konnte daher erst mit Juli 2023 begonnen werden.“
* Anfragebeantwortung von Ex-Stadtrat Wiederkehr am 31.7.2024: „Die MA 10 hat ein Projekt zur Analyse der Kostenstruktur der Kindergartenplätze durchgeführt, welche die Basis für eine überarbeitete Implementierung der Kosten- und Leistungsrechnung darstellt. Deren Umsetzung konnte aus organisatorischen Gründen erst mit Juli 2023 begonnen werden und ist gegenwärtig im Implementierungsprozess. Aufgrund der Notwendigkeit, IT-technische Voraussetzungen zu schaffen, können kurzfristig noch keine aussagekräftigen Daten präsentiert werden.“

* Als Konsequenz hat die Wiener Volkspartei bereits am 20.12.2023 ein Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof eingebracht, mit dem Ersuchen, für „Kostentransparenz bei der Finanzierung von städtischen Kindergartenplätzen“ zu sorgen.

* Nur eine Woche vor Veröffentlichung des von der Wiener Volkspartei verlangten Prüfberichtes durch den Stadtrechnungshof tritt Stadträtin Emmerling am 27.4.2026 in einem Hintergrundgespräch an die Medien und verkündet „erstmals“ exakte Kosten pro Betreuungsplatz in städtischen Kindergärten.

* Eine Woche später, am 5.5.2026, veröffentlicht der Stadtrechnungshof seinen von der Wiener Volkspartei verlangten Prüfbericht, in dem tatsächlich erstmals für die Oppositionsparteien schriftlich klar dargelegt und aufgeschlüsselt wird, wie die Kostenrechnung für einen städtischen Kinderplatz aussieht.

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