70 Jahre Österreich im Europarat – Bayr: „Europarat ausschließlich Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet“

70 Jahre Österreich im Europarat – Bayr: „Europarat ausschließlich Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet“

Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates: Geeintes Europa und Europarat als Ergebnis mutiger Entscheidungen

Bei der heutigen Veranstaltung im Parlament zu „70 Jahre Österreich im Europarat – Jubiläum und Aufbruch: Der Neue Demokratische Pakt für Europa“ hat die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr, in ihrer Rede die historische Bedeutung des österreichischen Beitritts zum Europarat sowie die aktuelle Verantwortung Europas hervorgehoben. Gerade angesichts von Krieg, demokratischen Rückschritts und wachsenden Drucks auf internationale Regeln brauche Europa starke Institutionen, betonte die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung: „Rechtsstaatlichkeit ist kein Schönwetterprinzip. Es ist genau umgekehrt: Der Rechtsstaat ist das, was wir brauchen, wenn der Sturm kommt.“ ****

Der Europarat sei heute wichtiger denn je. „Der Europarat ist die einzige Organisation auf diesem Kontinent, deren ausschließlicher Zweck der Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist. Genau für solche Momente wurde der Europarat gebaut. Nicht für ruhige Zeiten. Für unruhige“, so Bayr.

Besonders hob Bayr die Rolle der Parlamentarischen Versammlung hervor: „Wir benennen Missstände. Wir bauen Druck auf. Wir verteidigen Standards, auch wenn Regierungen das nicht hören wollen. Denn eine Institution, die für niemanden unbequem ist, macht auch nichts Wichtiges.“

Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Rede galt der Gleichstellungspolitik. Bayr verwies darauf, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarates heuer Geschlechterparität erreicht habe. „Demokratie, die die Hälfte der Bevölkerung strukturell ausschließt, ist keine vollständige Demokratie. Punkt“, stellte Bayr klar. Frauenrechte seien ein Gradmesser für den Zustand demokratischer Systeme: „Wenn Frauenrechte erodieren, erodiert Demokratie. Immer.“

Abschließend betonte Bayr die Bedeutung eines mutigen und geeinten Europas: „Ich glaube nicht, dass Europa unmöglich ist. Ich glaube, Europa ist schwierig. Es war immer schwierig. Es wird immer schwierig bleiben. Und es ist — trotzdem, deswegen — das Wichtigste, woran wir arbeiten. Was unmöglich wirkt, ist manchmal nur ungewohnt mutig. Ein geeintes Europa nach dem Zweiten Weltkrieg — verblüffend mutig. Ein Menschenrechtsgericht, dem sich Staaten freiwillig unterwerfen — außergewöhnlich mutig. Eine Parlamentarische Versammlung, die Regierungen kritisiert, die ihre eigenen Mitglieder entsandt haben — beachtlich mutig. Das alles ist Wirklichkeit geworden. Weil Menschen entschieden haben, dass Rückzug keine Option ist.“ Der Europarat habe das Rüstzeug, „um das zu sein, was Europa gerade braucht. Nicht Verwalter:innen des Bestehenden. Gestalter:innen des Notwendigen.“ (Schluss) ah/bj

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