FPÖ – Darmann: „Stehen CIA und alle Vertreter der USA jetzt auch unter Beobachtung der DSN?“

FPÖ – Darmann: „Stehen CIA und alle Vertreter der USA jetzt auch unter Beobachtung der DSN?“

Regierung macht DSN zur Sprachpolizei und riskiert die Zusammenarbeit mit internationalen Partnerdiensten

Eine Reihe von Fragen drängten sich heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann im Zusammenhang mit dem Umstand auf, dass die USA den Begriff „Remigration“ nun ganz offiziell als staatspolitische Linie verwenden. Hierzulande stufte die DSN den Begriff als verfassungsfeindlich ein. „Man muss sich fragen, welche Konsequenzen die DSN aus ihrer eigenen Analyse zieht. Wenn der Begriff ‚Remigration‘ tatsächlich so problematisch sein soll, müsste man dann nicht konsequenterweise auch die US-Regierung als verfassungsfeindlich einstufen?“, fragte Darmann und weiter: „SPÖ-Staatssekretär Leichtfried und ÖVP-Innenminister Karner müssen der Bevölkerung erklären, ob man in Österreich nun wirklich vom Staatsschutz beobachtet wird, wenn man Begriffe nutzt, die in anderen Ländern zur politischen Tagesordnung gehören. Und was bedeutet das jetzt für unsere internationalen Beziehungen? Stellt die DSN jetzt auch die CIA unter Beobachtung, weil sie der Politik ihrer eigenen Regierung folgt?“

Für den freiheitlichen Sicherheitssprecher entstehe hier ein bizarres Szenario. „Leitet die DSN nun Beobachtungsmaßnahmen gegen amerikanische Diplomaten in Wien ein, weil diese die Politik ihrer Regierung vertreten? Oder werden Regierungsvertreter befreundeter Staaten bei der Einreise einer besonderen Prüfung unterzogen? Das wären ja die logischen nächsten Schritte, die sich aus dem Verfassungsschutzbericht ergeben“, so Darmann, der die DSN aufforderte, ihre Prioritäten zu überdenken. Es sei für den Bürger nur schwer nachvollziehbar, warum sich eine Sicherheitsbehörde derart intensiv mit der semantischen Analyse von politischen Begriffen befasse, anstatt ihre Ressourcen auf die Bekämpfung realer Gefahren wie beispielsweise dem importierten Islamismus und Extremismus oder dem grassierenden Linksextremismus zu konzentrieren.

Für Darmann habe die DSN den Boden ihrer eigentlichen Arbeit verlassen. „Diese Behörde ist zur reinen Gesinnungs- und Sprachpolizei einer Regierung verkommen, die staatliche Institutionen als Waffe gegen die Opposition missbraucht. Man hat sich auf parteipolitische Spielchen eingelassen, anstatt für die Sicherheit der Österreicher zu sorgen“, so Darmann. Dieses kurzsichtige und ideologisch getriebene Agieren fliege den Verantwortlichen nun um die Ohren. „Wenn man den Verfassungsschutz zur Waffe gegen unliebsame Meinungen umfunktioniert, blamiert man nicht nur sich selbst, sondern den ganzen Staat.“

Die Konsequenzen seien laut Darmann verheerend. „Welcher ausländische Partnerdienst soll eine Behörde noch ernst nehmen, die sich mehr für politisches Vokabular als für Terrorabwehr und Extremismusbekämpfung interessiert?“ Abschließend hielt Darmann fest: „Karner und Leichtfried sind nun gefordert, der Öffentlichkeit zu erklären, wie sie mit diesem selbstgeschaffenen Dilemma umgehen wollen. Die Wahrheit ist: Die Regierung ist am Ende. Wir fordern einen kompletten Neustart für den österreichischen Heimatschutz – mit echten Patrioten, die für die Sicherheit unserer Bürger arbeiten, und nicht für parteipolitische Interessen!“

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