FPÖ – Fürst: „Pilnacek-U-Ausschuss deckt weitere Ungereimtheiten bei Ermittlungen auf!“
FPÖ – Fürst: „Pilnacek-U-Ausschuss deckt weitere Ungereimtheiten bei Ermittlungen auf!“
Gestrige Befragungen zeigen beispiellose Weisungen der OStA, widersprüchliche Ermittlungsschritte und fragwürdige Zufälle bei den Ermittlungen
„Die gestrigen Befragungen im U-Ausschuss haben weitere Ungereimtheiten in den Ermittlungsarbeiten im Fall Pilnacek aufgedeckt. Der Verdacht der politischen Einflussnahme erhärtet sich“, erklärte heute FPÖ-Außenpolitiksprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst. Die Aussagen der Staatsanwältin der WKStA und des Chefinspektors würden ein bedenkliches Bild der Ermittlungen zeichnen.
Auffällig sei die Aussage der WKStA-Staatsanwältin gewesen, eine Weisung der Oberstaatsanwaltschaft im Zuge eines Amtsmissbrauchsverfahrens in dieser Form noch nie erlebt zu haben. „Wenn eine erfahrene Staatsanwältin von einer für sie einzigartigen Weisung spricht, während ÖVP-Hanger im Ausschuss versucht, ihre Aussagen mit Geschäftsordnungstricks zu diskreditieren, dann läuten alle Alarmglocken. Sie warf außerdem die Frage auf, warum die Ermittlungen weitergeführt worden sind, und Personen einvernommen wurden, wenn sich alle Beteiligten so sicher waren, dass es sich um Suizid gehandelt hat“, so Fürst.
Auch die Aussagen des Chefinspektors würden mehr Fragen aufwerfen, als sie beantworten. „Es ist ein Armutszeugnis für unser Land, wenn die Polizei so kaputtgespart wurde, dass es kaum Polizeiärzte gibt und nicht einmal geeichte Thermometer im Tatortkoffer zu finden sind. Das ist die traurige Realität nach jahrzehntelanger ÖVP-Verantwortung im Innenministerium“, kritisierte Fürst und ergänzte: „Gleichzeitig sollen wir glauben, dass es reiner Zufall ist, dass ein Amtsvermerk zu der Smartwatch von Pilnacek erst vier Monate nach deren Sicherstellung auftaucht – und zwar genau einen Tag nachdem die WKStA ein Ermittlungsverfahren gegen den zuständigen Chefinspektor eingeleitet hat. Dass dieser in einem derart brisanten Fall nur mit seinem Abteilungsleiter und nicht mit der Polizeispitze gesprochen haben will, ist schlichtweg unglaubwürdig.“
Abschließend betonte Fürst: „Diese Befragung zeigt wieder einmal, wie wichtig der Untersuchungsausschuss als parlamentarisches Kontrollorgan ist, um zahlreiche Ungereimtheiten aufzudecken.“
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