14. Wiener Gemeinderat (3)

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Aktuelle Stunde

GRin Sabine Keri (ÖVP) merkte an, dass in der bisherigen Debatte die Sportvereine zu kurz gekommen seien. Diese Vereine müssten von der Stadt als Partnerinnen gesehen und auch dementsprechend behandelt werden. Im Bereich Basketball „gibt es viel zu wenige Plätze“, beklagte Keri. Im vorliegenden Konzept für den Kinderschutz, müsse man auch die Eltern miteinbeziehen. Auch seien beim dazu stattfindenden runden Tisch zwar zwei Funktionär*innen der SPÖ eingeladen, Vertreter*innen anderer Fraktionen würden aber fehlen. Keri bedankte sich abschließend bei allen Beteiligten, die die Wiener Vereine „am Laufen halten“.

GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS) referierte über die Bedeutung des Sports für die Stadt und die Gesellschaft. So würde etwa Mädchen- und Frauensport den Ausübenden viele positive Impulse und Aspekte bieten. Das gleiche gelte für den Behindertensport, wo es nicht ausschließlich „um körperliche Fitness oder Aktivität, sondern auch um Zusammenhalt und soziale Teilhabe“ gehe. Auch im Alter würde Senior*innen vom Sport in Wien „profitieren“. Die Stadt fördere alle diese Sparten, um den Erhalt der Gesundheit und des Zusammenhaltes zu sichern. Sport stehe darüber hinaus auch für Lebensfreude.

GR Johann Arsenovic (GRÜNE) sprach über seine Rolle als Funktionär beim Fußballverein Victoria im Bezirk Meidling. Er kenne Wiens Fußballplätze gut, „wo man Begeisterung, Zusammenhalt und Integration“, aber leider auch zunehmend Gewalt und Angriffe erleben würde. Man dürfe den ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen in den Vereinen nicht zu viel Last aufbürden. Es sei gut, dass Sportstadtrat Peter Hacker (SPÖ) den Fußballverband aufgefordert habe, Konzepte zur Gewaltvermeidung auszuarbeiten und die Vereine zu einem runden Tisch eingeladen habe. Arsenovic wies auf die Bedeutung von Integration im Sport hin. Es gebe in Wien vermehrt „ethnische Vereine“. Manche dieser Spiele seien „Hochrisikospiele“, hier müsse man genau hinsehen und Lösungen entwickeln, verlangte Arsenovic.

GR Harald Stark (FPÖ) wies auf den Profisport hin, der mit Ausnahme mancher Frauenmannschaften in Wien „hinterherhinkt“. Stark kritisierte die Verkehrsplanung der Stadt im Zuge des „Wings for Life“ Runs. Manche Angebote, wie Radstrecken, seien sehr gut. Es gebe aber zu wenige Plätze, wo Eltern ihren Kindern das Radfahren beibringen könnten. Außerdem könnten zu wenige Kinder schwimmen. Bewegung im Wasser müsse mehr gefördert werden, forderte Stark. Das sei auch ein Sicherheitsthema, „denn der Tod im Wasser ist ein leiser“.

GR Mag. Alexander Ackerl (SPÖ) sprach über die Wichtigkeit einer aktiven Sportpolitik. Der moderne Alltag berge die Gefahr, „dass sich die Menschen weniger bewegen als gut für sie ist“. Um dem entgegenzuwirken, habe die Stadt etwa Sport- und Turngeräte in den Wiener Parks errichtet. Das seien frei zugängliche Bewegungsangebote, denn Sport habe viele positive Auswirkungen. Ackerl dankte allen ehrenamtlichen Funktionär*innen für deren wertvolle Arbeit. Wien investiere in den „Zusammenhalt“. So unterstütze die Stadt nicht nur den Vienna City Marathon, „sondern auch das Basketballmatch im Grätzl“. Ackerl zählte eine Reihe von Maßnahmen wie die Sanierung und Neuerrichtung von Sportstätten auf.

TÄTIGKEITSBERICHT 2025 DES STADTRECHNUNGSHOFES WIEN

GR Harald Zierfuß (ÖVP) dankte eingangs dem Stadtrechnungshof für dessen wertvolle Arbeit. Zierfuß sprach von „Missständen“ im Wiener Bildungssystem. Es würde zwar viel Geld investiert, das aber nicht dort ankomme, wo es solle. So sei es etwa „kein Wunder, dass viele Kinder, die aus Kindergärten kommen, kein Deutsch sprechen“. Man habe 10 Vereine überprüfen lassen, die Kindergärten betreiben, wobei mitunter Fördermittelmissbrauch aufgedeckt worden sei und manche Einrichtungen geschlossen worden seien. Zierfuß kritisierte einen Fall, bei dem nicht nur ein Kindergarten geschlossen worden, sondern dem Betreiber das veruntreute Geld auch noch erlassen worden sei. Man müsse Konsequenzen ziehen und die Kinder der betroffenen Einrichtungen unterstützen. Außerdem würden „städtische Kindergartenplätze doppelt so viel kosten wie private Kindergartenplätze“. Bei einer Überprüfung der Ausgaben kam heraus, dass die Magistratsabteilung 10, die für die Kindergärten zuständig ist, für mehrere Jahre keine Kostenrechnungen bereitstellen konnte. Das sei bei jährlichen Gesamtausgaben in diesem Sektor in der Höhe von mehr als einer Milliarde Euro „ein schlimmes Versagen“. Zierfuß lobte die Arbeit in städtischen und privaten Einrichtungen, wo der Betrieb gut und korrekt laufe. Er bezog sich abschließend auf angebrachte Anträge zum Förderstopp für den Kinderbetreuungsverein Abendstern, gleiche und faire Bezahlung für städtisches und privates Kindergartenpersonal sowie ein transparentes und nachvollziehbares Kostenrechnungsmodell für die MA 10.

GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne (NEOS) entgegnete ihrem Vorredner, dass dieser falsche Behauptungen aufstelle. Auch In der Maur-Koenne bedankte sich für die Kotrollarbeit des Stadtrechnungshofes. Diese Arbeit trage dazu bei, dass die Stadt „besser“ werde. Sie referierte über die Tätigkeit und die Berichte des Stadtrechnungshofs und wies darauf hin, dass bereits eine Vielzahl der vom Stadtrechnungshof vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt worden seien.

GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) schloss sich dem Dank seiner Vorredner*innen an den Stadtrechnungshof an. Stadler kritisierte die Aussage seiner direkten Vorrednerin, dass deren Vorredner „falsche Behauptungen“ aufstelle, ohne zu präzisieren, was davon genau falsch gewesen sei. Zum Tätigkeitsbericht 2025 lobte Stadtler unter anderem die Kontrolle der Parteiausgaben und Wahlwerbekosten. Der Effizienzbericht zu Wiener Wohnen habe aufgezeigt, dass es bei Umstrukturierungen kein Qualitätsmanagement gegeben habe. Ein weiterer Bericht über das Callcenter von Wiener Wohnen, das an externe Dienstleister*innen ausgelagert worden sei, zeige, dass es an Transparenz fehle, weil erwähnte Dienstleister*innen oft keinen Einblick in ihr Geschäft gewähren würden. Bei einer Untersuchung zu den Jugendzentren sei aufgezeigt worden, dass es dort mitunter an baulicher Barrierefreiheit fehle. Stadler forderte mehr Inklusion in den Wiener Jugendzentren. Auch bei den Wiener Volkshochschulen gebe es Verbesserungsbedarf. Bei einigen privaten Trägerorganisationen sei Fördermissbrauch festgestellt worden, das müsse in Zukunft verhindert werden. (Forts.) wei

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