SPÖ-Seltenheim zu Ministerratsbeschlüssen: Wichtige Schritte für mehr Gerechtigkeit, mehr Schutz für Alleinerziehende und Konsument*innen

SPÖ-Seltenheim zu Ministerratsbeschlüssen: Wichtige Schritte für mehr Gerechtigkeit, mehr Schutz für Alleinerziehende und Konsument*innen

Schluss mit Preistricksereien zulasten der Konsument*innen – Unterstützungsfonds frauenpolitischer Meilenstein – Anti-Betrugspaket bringt mehr Fairness und Gegenfinanzierung

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim begrüßt die heutigen Ministerratsbeschlüsse als „wichtige Schritte für mehr Gerechtigkeit, mehr Unterstützung für Alleinerziehende und Kinder sowie mehr Schutz und Transparenz für Konsument*innen“. Besonders hervorzuheben sind die Verschärfungen im Preisauszeichnungsgesetz, die die SPÖ durchgesetzt hat. „Die SPÖ steht felsenfest auf der Seite der Konsument*innen und ist der Motor im Kampf gegen die Teuerung. Es kann nicht sein, dass die Menschen beim Einkaufen jeden Euro dreimal umdrehen müssen und gleichzeitig Opfer von Preistricksereien im Handel werden. Für uns ist klar: Wer auf Kosten der Konsument*innen trickst, muss blechen. Mit spürbaren Strafen bei Verstößen gegen die Preisauszeichnung machen wir Schluss mit Preistricksereien auf dem Rücken der Konsument*innen“, so Seltenheim heute, Dienstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Den heute ebenfalls im Ministerrat beschlossenen Unterstützungsfonds für Alleinerziehende wertet Seltenheim als „frauen- und familienpolitischen Meilenstein, mit dem die SPÖ eine jahrelange frauenpolitische Forderung umsetzt, die mehr Unterstützung und Entlastung für Alleinerziehende und ihre Kinder bringt. Wir wissen, dass ökonomische Unabhängigkeit eine Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben ist. Umso wichtiger ist der Unterstützungsfonds, mit dem wir Alleinerziehende und ihre Kinder unterstützen und Frauen- und Kinderarmut wirksam bekämpfen“, so Seltenheim zum Unterstützungsfonds, der bereits mit 1. Juli in Kraft treten soll und jährlich mit 35 Mio. Euro dotiert ist.

Auch die heute auf den Weg gebrachten neuen Anti-Betrugsmaßnahmen begrüßt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Seltenheim: „Diese Maßnahmen bringen mehr Gerechtigkeit und sorgen zusammen mit weiteren Maßnahmen auch für die Gegenfinanzierung der von der SPÖ durchgesetzten Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, mit der wir den täglichen Einkauf billiger machen“, so Seltenheim. (Schluss) mb/ls

SPÖ-Bundesorganisation/Pressedienst
Telefon: 01/53427-275
E-Mail: pressedienst@spoe.at
Website: https://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender