Europa-Forum Wachau Tag 3: LH Mikl-Leitner und BM Bauer zu aktuellen europapolitischen Themen

Europa-Forum Wachau Tag 3: LH Mikl-Leitner und BM Bauer zu aktuellen europapolitischen Themen

„Ein starkes Europa gibt es nur mit starken Regionen“

Im Rahmen des Europa-Forums Wachau am Campus Krems sprachen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Bundesministerin Claudia Bauer am heutigen Mittwoch bei einer Pressekonferenz zu aktuellen europapolitischen Themen. „Die alten Gewissheiten gelten nicht mehr. Europa muss schneller, wettbewerbsfähiger und handlungsstärker werden“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner eingangs und meinte: „Europa darf nicht Zuschauer sein, sondern muss wieder zum Spielmacher werden.“

Für die Zukunft Europas seien drei zentrale Schwerpunkte ausschlaggebend, führte sie aus: starke Regionen, weniger Bürokratie und mehr Zusammenarbeit. „Ein starkes Europa gibt es nur mit starken Regionen“, betonte Mikl-Leitner zum ersten Punkt. Die wirtschaftliche Stärke Europas entstehe nicht in Brüssel, sondern dort, wo Innovationen, Arbeitsplätze und konkrete Zukunftsprojekte geschaffen würden. Niederösterreich sei dafür ein gutes Beispiel: „Seit dem EU-Beitritt wurden mehr als 6.000 Projekte mit über 760 Millionen Euro unterstützt – etwa die Therme Laa, das Haus der Digitalisierung in Tulln, das Gesundheitszentrum Health Across in Gmünd oder unsere Technologie- und Forschungszentren.“ Dies seien Projekte, die das Leben der Menschen besser machten, und solche Projekte brauche es auch in Zukunft. „Deshalb engagieren wir uns gemeinsam mit 80 europäischen Regionen in der ,Power Regions Initiative‘, die sich für starke Regionen und ausreichende EU-Mittel einsetzt“, erklärte sie und betonte: „Wir Regionen sind keine Bittsteller, sondern das wirtschaftliche Rückgrat Europas.“ Deshalb fordere man auch im kommenden europäischen Finanzrahmen weiterhin Kohäsionsmittel, dass die Regionen selbst über den Einsatz der Mittel entscheiden können sowie, dass die Berichtspflichten nicht weiter wachsen.

Zweitens brauche Europa weniger Bürokratie, so Mikl-Leitner. Viele Unternehmen würden unter überbordender Regulierung leiden oder Produktionsstandorte aus Europa verlagern. Es brauche daher den Abbau von Berichtspflichten – man fordere hier etwa, 35 Prozent der bestehenden Berichtspflichten zu streichen. Außerdem brauche es schnellere Genehmigungsverfahren und verpflichtende Wettbewerbsfähigkeitstests für neue EU-Gesetze. „Europa darf sich nicht länger zu Tode regulieren“, unterstrich die Landeshauptfrau.

Drittens brauche es mehr Zusammenarbeit in Europa. Mikl-Leitner betonte hier unter anderem die Beziehungen zu Ungarn, denen man mit Premier Peter Magyar nun „neuen Schwung“ verleihen wolle. Ungarn sei nach Deutschland der zweitwichtigste Exportmarkt. „Niederösterreich exportiert jährlich Waren im Wert von rund 1,9 Milliarden Euro nach Ungarn.“ Ein wirtschaftlich stabiles und europäisch orientiertes Ungarn sei von großer Bedeutung für Niederösterreich und den gesamten Donauraum.

„Gerade in geopolitisch schwierigen Zeiten muss Mitteleuropa geschlossen sein – es braucht mehr europäische Zusammenarbeit, etwa bei Energieversorgung, Infrastruktur, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit“, sagte die Landeshauptfrau abschließend. Niederösterreich werde auch weiterhin eine starke Stimme sein: „Als Wirtschaftsstandort, Innovationsregion und Brückenbauer im Herzen Europas.“

Europaministerin Claudia Bauer meinte, zum 30-jährigen Jubiläum des Europa-Forums Wachau sehe man mehr denn je, wie wichtig dieses Forum für ein starkes Österreich im Herzen Europas sei. „Denn Europa steht unter Druck: wirtschaftlich, geopolitisch und auch gesellschaftlich.“ Dabei dürfe sich Europa nicht länger kleiner machen, als es sei, so Bauer. „Mit 450 Millionen Menschen sind wir der größte Binnenmarkt der Welt – dieses wirtschaftliche Gewicht müssen wir auch politisch nutzen und unsere Interessen selbstbewusst vertreten.“ Österreich sei ein enormer Profiteur des EU-Beitritts vor 30 Jahren, führte sie aus – unter anderem habe man seitdem die Exporte vervierfacht. Man müsse auch in Zukunft die Stärke des gemeinsamen Binnenmarktes nutzen.

Die Ministerin erinnerte weiters an den Gründungsgedanken der Europäischen Union: Frieden schaffen durch Wohlstand. „Um unseren Wohlstand zu sichern, müssen wir Bürokratie abbauen, leistbare Energie schaffen und internationale Partnerschaften stärken.“

Zu den Regionen sagte sie: „Die Menschen im ländlichen Raum halten Europa tagtäglich am Laufen, und deshalb darf die Unterstützung der EU nicht in den Hauptstädten enden.“ Nur mit der Unterstützung des ländlichen Raums könne man das volle Potenzial auch in Grenzräumen aufrechterhalten. Zum EU-Budget meinte Bauer: „Wir brauchen Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, leistbare Energieversorgung, Digitalisierung und Infrastruktur.“ Gleichzeitig erwarte man sich aber Budgetdisziplin von der EU, „denn unsere Bürgerinnen und Bürger dürfen einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld erwarten.“

Die Europaministerin unterstrich am Ende ihres Statements: „Niederösterreich zeigt jeden Tag, was Europa stark macht: innovative Betriebe, Fachkräfte und Zusammenarbeit über Grenzen hinweg.“

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Doris Zöger
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