FPÖ – Kickl: „EU-Asylpakt ist Kapitulation vor der Völkerwanderung und Unterwerfung unter die EU!“

FPÖ – Kickl: „EU-Asylpakt ist Kapitulation vor der Völkerwanderung und Unterwerfung unter die EU!“

Systemparteien opfern Österreichs Souveränität – Statt „Festung Österreich“ droht Zwangsverteilung von Migranten oder Strafzahlungen in Milliardenhöhe

Als „monumentalen Verrat“ der ÖVP und der gesamten Verlierer-Koalition an der österreichischen Bevölkerung bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl heute im Nationalrat die Zustimmung zum EU-Asyl- und Migrationspakt. Was die Systemparteien als „große Errungenschaft“ verkaufen, ist für Kickl nichts anderes als die „endgültige Kapitulation vor der illegalen Masseneinwanderung“.

Kickl konfrontierte die ÖVP mit deren eigenen, gebrochenen Versprechen: „Jahrelang haben ÖVP-Politiker von Edstadler über Nehammer bis Karner der Bevölkerung versichert, eine Verteilung von Asylanten sei ihre ‚rote Linie‘ und ein ‚völlig falscher Schritt‘. Heute werfen dieselben Leute all ihre Glaubwürdigkeit über Bord und präsentieren uns einen Pakt, dessen Kern die Zwangsverteilung von Migranten ist. Man fragt sich, wie sich diese Herrschaften überhaupt noch in den Spiegel schauen können. Das ist ein Verrat an den Wählern, wie er im Buche steht!“

Für den FPÖ-Chef sei der Pakt ein „teuflischer Mechanismus“, der Österreich in eine unlösbare Zwickmühle bringe. „Die EU kann uns künftig einfach Flüchtlingskontingente verordnen. Wenn wir diese nicht aufnehmen, um unsere Bevölkerung vor importierter Gewalt und Islamismus zu schützen, müssen wir Strafe zahlen – 20.000 Euro pro Person! Die ÖVP zwingt uns also dazu, uns mit dem Geld der Steuerzahler von einer Belastung freizukaufen, die uns die EU erst aufzwingt. Das ist die vollständige Aufgabe unserer Souveränität und die Unterwerfung unter das Diktat aus Brüssel“, kritisierte Kickl.

Auch das Märchen vom angeblich funktionierenden Außengrenzschutz ließ der freiheitliche Bundesparteiobmann nicht gelten: „Man tischt uns Lügen von neuen Außengrenzverfahren auf, doch die Realität ist eine andere. Wo sind diese Zentren? Wo sind die Zäune, die Mauern, das Militär zum Schutz der Grenzen? Es gibt sie nicht, weil sie von den EU-Eliten gar nicht gewollt sind. Das Einzige, was zum jetzigen Zeitpunkt konkret ist, ist der Verteilungsmechanismus. Der Rest ist eine reine Nebelkerze, um die Bevölkerung zu täuschen“, so Kickl, der die ÖVP-Abgeordneten direkt fragte: „Wofür brauchen wir diese ganze Zwangsverteilung, wenn der Außengrenzschutz angeblich so großartig funktioniert?“

„Die Österreicher haben die Nase voll von diesem Versagen. Sie wollen einen echten Systemwechsel im Asylbereich und eine ‚Festung Österreich‘. Das bedeutet: Keine Asylanträge mehr für Völkerwanderer auf europäischem Boden, keine Geldleistungen für Asylwerber und eine konsequente Remigration. Dieses Versprechen werden wir als Einzige einlösen und den Ausverkauf unserer Heimat beenden!“, so Kickl abschließend.

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