Köllner: „Ordnen statt spalten“ beim europäischen Asylsystem

Köllner: „Ordnen statt spalten“ beim europäischen Asylsystem

„Migration braucht klare Regeln, Kontrolle und Konsequenz“

SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner betonte heute in der Aktuellen Stunde zur Asylpolitik, dass die Erfahrungen seit 2015 gezeigt hätten, wie notwendig eine geordnete europäische Asylpolitik sei. Es habe viel Solidarität der Bevölkerung gegeben, aber zunehmend auch das Gefühl eines Kontrollverlusts der Politik. Der gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspakt, der heute beschlossen wird, sei ein großer Schritt nach vorne. Damit würden nun strengere und einheitliche Regeln für alle EU-Staaten geschaffen. Wer Schutz braucht, soll Schutz bekommen. Aber wer kein Recht auf Asyl hat, muss Europa auch wieder verlassen. „Andere Parteien wollen von Problemen leben – wir wollen Probleme lösen“, so Köllner. ****

„Gerade in einer Welt voller Krisen und geopolitischer Spannungen müssen wir Europa stärken statt schwächen. Wir brauchen mehr Zusammenhalt, nicht weniger. Denn die Folgen verantwortungsloser Machtpolitik sehen wir weltweit: Konflikte, Teuerung und Wohlstandsverlust.“ Man sehe ja derzeit, was passiert, wenn Staatschefs testosterongesteuert Machtpolitik betreiben – Kriege, Teuerung und Wohlstandsverlust sind die Folge! „Es wäre besser, wenn sie ihr Testosteron beim Fitnesstraining rauslassen.“

Köllner erinnerte an die große Solidarität der österreichischen Bevölkerung während der Flüchtlingsbewegung 2015, die er im Burgenland persönlich miterlebt hatte. Gleichzeitig habe sich bei vielen Menschen zunehmend das Gefühl breitgemacht, dass die Politik die Kontrolle verloren habe und Regeln innerhalb Europas nicht eingehalten würden. „Diese Sorgen und Fragen sind legitim. Die Menschen erwarten sich zu Recht, dass der Staat weiß, wer ins Land kommt, wer bleiben darf und wer kein Aufenthaltsrecht hat“, sagte Köllner.

Regeln und Vereinbarungen innerhalb Europas hätten in der Praxis oft nicht funktioniert, Verantwortung sei zwischen Staaten weitergeschoben worden. „Das darf sich nicht wiederholen. Europa braucht endlich ein System, das Migration ordnet, Verfahren beschleunigt und Verantwortung fair verteilt“, betonte Köllner. Mit der größten Reform des europäischen Asylsystems seit rund 20 Jahren werde nun „ein großer Schritt nach vorn“ gemacht. (Schluss) ah/bj

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