Gödl: Wir stehen für eine konsequente österreichische Asylpolitik
Gödl: Wir stehen für eine konsequente österreichische Asylpolitik
Wer kein Bleiberecht hat, muss Österreich verlassen – Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts nächster wichtiger Schritt
“Wir stehen für eine konsequente österreichische Asylpolitik, die schützt, aber auch begrenzt. Wer in unser Land kommt und bei uns bleiben darf, hat sich an unsere Werte und Regeln sowie Recht und Gesetz zu halten. Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen. Gleichzeitig stehen wir dafür, dass jene, die Anspruch auf Schutz haben, diesen auch bekommen”, betont ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl, der auch Bereichssprecher für Sicherheit, Integration und Migration ist, anlässlich der “Aktuellen Stunde” im Nationalrat. Gödl verweist darauf, dass er sich in seiner neuen Rolle als Klubobmann als Brückenbauer versteht, jedoch mit klaren Kanten: “Und eine dieser klaren Kanten ist die innere Sicherheit.”
“Sicherheit lebt von einer starken Polizei, einem einsatzfähigen Bundesheer, der gesicherten Versorgung unseres Landes durch unsere Bäuerinnen und Bauern und von der sozialen Sicherheit, die bei uns so groß geschrieben wird – getragen von einer starken Wirtschaft, mit erfolgreichen Unternehmen und all ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie breitem ehrenamtlichen Engagement”, sagt der ÖVP-Klubobmann. Österreich gehört zu den sichersten Ländern der Welt – “damit das so bleibt, braucht es eine konsequente Politik, für die wir hier stehen. Für eine harte, aber gerechte Asylpolitik. Das erwarten sich die Bürgerinnen und Bürger auch zu Recht.“
Auf europäischer Ebene hat es zuletzt in Sachen Neuausrichtung der europäischen Migrationspolitik Bewegung gegeben, “und dabei war Bundeskanzler Christian Stocker federführend”. Daneben ist auch Innenminister Gerhard Karner seit Jahren treibende Kraft beim Schutz der Außengrenzen und beim Kampf gegen illegale Migration. Das unterscheidet die ÖVP von jenen Kräften, die entweder nur Angst und Spaltung streuen wollen oder jenen, die so tun, als ob es kein Problem gibt.
Gödl: “Durch Rückführungszentren in Drittstaaten und verstärkte Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern eröffnen sich uns neue Wege. Und mit den heute noch zu beschließenden notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts setzen wir den nächsten wichtigen Schritt. Denn nur durch eine geregelte, kontrollierte und begrenzte Migration kann Integration auch gelingen. Und diese ist unabdingbar dafür, dass unsere Systeme und unser Staat geschützt werden und das Zusammenleben funktionieren kann.”
Gödl abschließend: „Es ist ein besonderer Moment, hier heute zum ersten Mal in meiner neuen Rolle als ÖVP-Klubobmann zu stehen. An dieser Stelle danke ich meinem Vorgänger August Wöginger für seinen Einsatz und seine Arbeit sowie dafür, dass er als Abgeordneter und Sozialsprecher auch weiterhin seine ganze Erfahrung und sein breites Wissen als einer der profundesten Sozialpolitiker in die parlamentarische Arbeit einbringen wird.“ (Schluss)
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