FPÖ – Kolm: „Schwarz-rot-pinke Regierung versagt auch beim Insolvenzentgeltfonds“

FPÖ – Kolm: „Schwarz-rot-pinke Regierung versagt auch beim Insolvenzentgeltfonds“

ÖVP, SPÖ und NEOS gefährden mit ihrem uneinheitlichen Vorgehen das Vertrauen von Unternehmen und Arbeitnehmern

„Auch in der aktuellen Debatte über die Schließung der Finanzierungslücke im Insolvenzentgeltfonds zeigt sich einmal mehr die völlige Plan- und Hilflosigkeit dieser schwarz-rot-pinken Regierung. Seit mehr als einer Woche wird dieses Thema öffentlich diskutiert. Abgesehen von den wohlklingenden Ankündigungen der SPÖ-Arbeitsministerin, sie werde ‚nicht tatenlos zusehen, wie ein bewährtes Sicherheitsnetz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Risse bekommt‘, und heute von ÖVP-Bundeskanzler Stocker, gibt es innerhalb der Bundesregierung jedoch weder einen gemeinsamen Kurs noch einen tragfähigen Lösungsansatz. Das ist ein weiteres Beispiel für das politische Führungsversagen dieser Regierung. Würde sie einmal bei sich selbst sparen, wären jetzt auch genug finanzielle Mittel vorhanden“, erklärte heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm.

„Der Insolvenzentgeltfonds ist ein unverzichtbarer Schutzschirm für Arbeitnehmer und Unternehmen. Er sorgt dafür, dass Beschäftigte im Insolvenzfall rasch zu ihrem Entgelt kommen, und trägt damit wesentlich zur Stabilität unseres Wirtschaftsstandorts bei. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten darf ein derart wichtiges Sicherheitsinstrument nicht zum Spielball einer uneinigen Koalition werden. Es braucht daher umgehend eine nachhaltige Entscheidung darüber, wie der drohende Finanzierungsmangel beseitigt werden kann“, forderte Kolm.

„Verlässliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen sind die Grundlage für Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und sichere Arbeitsplätze. Österreichs Unternehmen kämpfen bereits mit Rekordbürokratie, hohen Energie- und Lohnnebenkosten, einer anhaltenden Konjunkturschwäche sowie einer im internationalen Vergleich schwachen Standortentwicklung“, betonte die FPÖ-Wirtschaftssprecherin.

„Unsere Wirtschaft braucht Planungssicherheit, Stabilität und einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs. Dazu gehören nachhaltige Entlastungen für Unternehmen, der Abbau überbordender Bürokratie, wettbewerbsfähige Energiepreise und ein Staat, der seine Kernaufgaben zuverlässig erfüllt. Nur mit solchen Rahmenbedingungen können Investitionen ausgelöst, Arbeitsplätze gesichert und der Wirtschaftsstandort Österreich wieder gestärkt werden. ÖVP, SPÖ und NEOS liefern jedoch das genaue Gegenteil, nämlich Unsicherheit, Verzögerungen und wirtschaftspolitischen Stillstand“, kritisierte Kolm.

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