Neues Telekomgesetz: Notwendige 4 Milliarden an Investitionen in Österreichs Infrastruktur akut gefährdet

Neues Telekomgesetz: Notwendige 4 Milliarden an Investitionen in Österreichs Infrastruktur akut gefährdet

Zur Bewältigung der Herausforderungen durch künstliche Intelligenz, stark anwachsenden Datenverkehr und flächendeckende Gigabit-Anschluss-Ziele sind Milliarden-Investitionen in Österreichs Telekom-Infrastruktur in den kommenden 5 Jahren dringend erforderlich. Diese Investitionen sind aufgrund der höchsten Ausbaukosten in Europa für digitale Infrastruktur massiv gefährdet – Österreich droht, im internationalen Vergleich den Anschluss an hochentwickelte digitale Volkswirtschaften nachhaltig zu verlieren.

Verantwortlich für diese Prognose ist der Entwurf des neuen Telekomgesetzes, der diese Kosten eigentlich stark reduzieren sollte. Der Entwurf ignoriere jedoch jegliche Anforderung an eine dringend notwendige Kostensenkung beim Breitbandausbau und schadet massiv dem Investitionsstandort. Extrem langsame und unkoordinierte Bürokratie, gefährliche Rechtsunsicherheit bei regulierten Tarifen, bei gleichzeitig niedrigsten Tarifen für Kunden in Österreich, bedroht nun die dringend notwendige Weiterentwicklung des Digitalstandortes, so die Vertreter der Telekomunternehmen A1, Drei und Magenta.

FEHLENDE MILLIARDENINVESTITIONEN GEFÄHRDEN INFRASTRUKTUR UND ZUSÄTZLICHE GIGABIT-ANSCHLÜSSE

Der Digitalstandort Österreich ist massiv bedroht: werden dringend notwendige gesetzliche Verbesserungen nicht umgesetzt, besteht das reale Risiko, dass in den nächsten Jahren Milliardeninvestitionen in zukunftsfähige digitale Netze gefährdet sind. Die Folge wäre, dass leistungsfähige Netze – die eine Grundvoraussetzung für Anwendungen im Bereich künstliche Intelligenz, sowie für die jährlich um 15 Prozent wachsenden Upload- und Downloadkapazitäten sind – nicht bereitgestellt werden können.

Viele Haushalte – in Städten wie im ländlichen Raum – werden vom Zugang zu ultraschnellem Glasfaserinternet abgeschnitten bleiben. Österreich droht so, das EU-Ziel einer flächendeckenden gigabitfähigen Versorgung bis 2030 deutlich zu verfehlen.

TELEKOM-BRANCHE: PRIVATE INVESTITIONEN ERMÖGLICHEN, WO DER STAAT NICHT MEHR INVESTIEREN KANN

Diese nun gefährdeten Investitionen der Branche könnten ein Wachstumsprogramm für die gesamte Wirtschaft sein: Unternehmen werden durch die digitale Vernetzung produktiver, Forschung und Bildung heben sich durch innovative Lösungen auf eine neue Ebene. Bereiche wie Gesundheit und Verwaltung werden schnell, effizient, kostengünstiger und leistungsfähiger.

Zudem würden die privaten Investitionen in den kommenden Jahren den öffentlichen Haushalt entlasten, der derzeit keine staatlichen Investitionen in digitale Infrastruktur zulässt. Dazu sei es aber erforderlich, dass die Bundesregierung rasch die gesetzlichen Rahmen für Entbürokratisierung, schnellere Verfahren und Rechtssicherheit schaffe, so die Telekominfrastruktur-Vertreter.

TELEKOM-CEOS: RECHTSUNSICHERHEIT UND GENEHMIGUNGSSTAU GEFÄHRDEN CHANCEN, BEI DIGITALISIERUNG AUFZUHOLEN

Österreich ist der teuerste Ausbaustandort in der EU: Während ein Haushaltsanschluss in Italien, Spanien oder Kroatien rund 300 Euro kostet, kommt der Ausbau in Österreich auf mindestens das Fünffache – und das bei vergleichsweise niedrigsten Tarifen. Zugleich bremsen langwierige, vielfach nicht digitalisierte Genehmigungsverfahren den dringend notwendigen Ausbau der digitalen Infrastruktur und verzögern Projekte im Mobilfunk- und Festnetzbereich um bis zu 24 Monate.

„Österreich weist nach Schweden – das im Vergleich deutlich dünner besiedelt ist – die höchsten Ausbaukosten in der EU auf. Zudem werden Bauaktivitäten nicht koordiniert und Genehmigungsverfahren dauern oft länger als der Ausbau selbst. Für die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs ist es dringend notwendig, die Ausbaukosten zu senken und Prozesse zu beschleunigen. So können die Umsetzung als auch das Tempo der Ausbauvorhaben verdoppelt werden – und diese Maßnahmen kosten den Staat nichts“, so Thomas Arnoldner (Deputy CEO A1 Group).

Zudem ist Telekombranche in Österreich streng reguliert, denn Vertragsinhalte werden von der zuständigen Behörde vorab genehmigt. Aktuell werden Entscheidungen der Behörde jedoch mehrfach nachträglich rechtlich angezweifelt. Es drohen massive Rückzahlungen für die Telekomunternehmen – trotz niedrigster Telekom-Tarife für Konsumenten in Europa.

“Die aktuelle Rechtsunsicherheit wird den Ausbau digitaler Infrastruktur um zwei bis drei Jahre verzögern, und es droht dem Markt und damit dem Standort signifikanter finanzieller Schaden. Für uns als Branche ist es unerlässlich, dass die Gültigkeit behördlicher Tarif-Genehmigungen garantiert ist und nicht zu einem Milliarden-Schaden führt. Im Mobilfunkbereich und bei den Glasfaserausbauprojekten ist Rechtssicherheit entscheidend – bei Letzteren amortisieren sich Investitionen erst über ausgesprochen lange Zeiträume hinweg. Nur mit einem klaren rechtlichen Rahmen bleibt Österreich für internationale Investoren attraktiv.“, so Thomas Kicker (CEO Magenta Telekom).

Wenn bei der Breitbanddurchdringung nicht schnell aufgeholt wird, verliert Österreich an Attraktivität für Unternehmen und Fachkräfte, die Produktivität sinkt und Schlüsselbranchen stagnieren. Besonders ländliche Regionen sind von einer mangelhaften digitalen Anbindung betroffen – mit negativen Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft. Um das zu verhindern, ist ein verbessertes Telekomgesetz notwendig, das Schaden abwendet.

DIGITALER RÜCKSTAND IST HAUSGEMACHT – DER HEBEL DER POLITIK LIEGT IN DER TELEKOMGESETZ-NOVELLE

„Die Milliarden-Investitionen der Telekombranche in modernste digitale Infrastruktur – sowohl im Mobilfunk- als auch im Festnetzbereich – geben Österreich den dringend benötigten Innovationsschub und bilden ein solides Fundament für den Wohlstand, die Sicherheit und die Stabilität des Landes. Um den digitalen Turnaround zu schaffen, müssen die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden“, so Rudolf Schrefl (CEO Drei Österreich).

Die Telekombranche sieht folgende vier zentrale Ansatzpunkte für eine Senkung der Ausbaukosten als entscheidend:

Die gesetzliche VERANKERUNG VON RECHTSSICHERHEIT gewährleistet Vertrauen in die Rentabilität langfristiger Investitionen. Ein wesentlicher Bestandteil ist, dass behördlich geprüfte und genehmigte Vertragsbestandteile ihre rechtliche Gültigkeit behalten.

Mit der Einführung von ONE-STOP-SHOPS IM TKG würden Prozesse deutlich vereinfacht, die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen durch uneinheitliche Zuständigkeiten reduziert und die Effizienz gesteigert. DIGITALE ANTRAGSTELLUNG sorgt für durchgängige digitale Prozesse, damit Verfahren schneller und effizienter abgewickelt werden können.

Durch die verbindliche Koordination von Bauaktivitäten über einen TIEFBAUATLAS werden Transparenz geschaffen und Doppelarbeiten vermieden. Optimierte Regelungen für IN-HOUSE-VERKABELUNGEN tragen dazu bei, den Ausbau zu beschleunigen. So können Ausbaukosten nachhaltig gesenkt werden.

Eine gesetzliche Option zur FREQUENZVERLÄNGERUNG würde es ermöglichen, bestehende Frequenzen zu verlängern und damit zusätzliche Investitionen voranzutreiben. Dies wurde bereits in Deutschland, Spanien und Italien umgesetzt – jetzt hat Österreich die Chance, nachzuziehen.

ÜBER DIE DIGITALOFFENSIVE ÖSTERREICH

Die Digitaloffensive Österreich ist der Branchenverband der führenden Unternehmen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in Österreich und arbeitet im ständigen Austausch mit Stakeholdern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft daran, Österreich als Standort für IKT erfolgreich zu positionieren und die Digitalisierung voranzubringen.

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