ÖVP – Taborsky: Verwaltungsgericht Wien arbeitet auf höchstem Niveau – aber SPÖ-Neos-Stadtregierung lässt es im Stich

ÖVP – Taborsky: Verwaltungsgericht Wien arbeitet auf höchstem Niveau – aber SPÖ-Neos-Stadtregierung lässt es im Stich

Rekordbelastung, Überstundenkürzungen und fehlende Stellen – SPÖ-Neos-Stadtregierung schaut zu, während das Gericht überragende Arbeit leistet

In der heutigen Wiener Landtagssitzung hat Landtagsabgeordneter Hannes Taborsky die dramatische Überlastung des Wiener Verwaltungsgerichts thematisiert. Im Plenum anwesend waren auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gerichts, die sich persönlich ein Bild davon machen konnten, ob ihre Situation im Landtag überhaupt zur Kenntnis genommen wird.

EIN HILFERUF, KEIN PROTOKOLLEINTRAG

„Wenn ein Tätigkeitsbericht eines Gerichts mit den Worten endet: Es ergeht erneut der dringende Appell an den Landtag – dann ist das keine parlamentarische Floskel, sondern ein Hilferuf“, stellt Taborsky klar.

Das Gericht hat 2025 mit 19.400 entschiedenen Rechtssachen die höchste Erledigungsquote seiner Geschichte erreicht. Gleichzeitig liegt die Arbeitsbelastung pro Gerichtsabteilung bei 274 Punkten – das Gericht selbst hält 180 Punkte für dauerhaft zumutbar. Doch die Tendenz ist weiter steigend.

DIE ZAHLEN SPRECHEN EINE KLARE SPRACHE

Im österreichischen Schnitt werden einer Richterin oder einem Richter an einem Verwaltungsgericht rund 146 Akten pro Jahr zugewiesen. In Wien sind es 208. Beim Bundesverwaltungsgericht stehen für rund 24.000 Akten 220 Richterinnen und Richter sowie 189 juristische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung. In Wien bewältigen 87 Richterinnen und Richter, 17 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie 13 juristische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über 20.000 Akten.

Noch drastischer ist die Situation bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern: Bei Gründung des Gerichts kalkulierte man mit 120 Akten pro Vollzeitäquivalent. 2025 waren es 199 – für 2026 prognostiziert das Gericht bereits 330. „Wer das zu verantworten hat, der muss sich nicht über Krankenstände wundern“, so Taborsky.

GEKÜRZT WIRD AUSGERECHNET BEI DEN ÜBERSTUNDEN

Besonders bitter: Die SPÖ-Neos-Stadtregierung hat zuletzt die monetäre Abgeltung von Überstunden massiv gekürzt – obwohl das Gericht seine Rekordleistung nur dank eben dieser Mehrleistungen erbringt. „Wer dort spart, bestraft jene, die das System auf ihren Schultern tragen – und senkt die Motivation guter Leute im Magistrat, sich überhaupt beim Gericht zu bewerben.“

VIER KONKRETE FORDERUNGEN

Die Wiener Volkspartei unterstützt die Forderungen der Personalvertretung des Gerichts ausdrücklich: keine Einsparungen beim Personalbudget, Novellierung des § 25 VGWG zur Anpassung des Wirkungsbereichs der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Novellierung des VGW-Dienstrechts – denn nur in Wien droht Verwaltungsrichterinnen und -richtern bei zwei negativen Beurteilungen der Amtsverlust – sowie die längst überfällige Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit.

„Die Damen und Herren auf der Galerie haben heute in diesem Haus zumindest eine Fraktion gefunden, die versteht, dass 274 Punkte, 330 Akten pro Kopf und Verhandlungssäle ohne Klimaanlage eine außergewöhnliche Belastung darstellen. Diese Fraktion ist die Volkspartei. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen für den Rechtsstaat dieser Stadt jeden Tag über ihre Grenzen. Sie haben unsere vollste Unterstützung“, so Taborsky abschließend.

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