Überparteiliches Zeichen gegen die Todesstrafe im Iran vor dem Parlament
Überparteiliches Zeichen gegen die Todesstrafe im Iran vor dem Parlament
Grüne Initiative: Meri Disoski, Vorsitzende der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich–Iran, versammelte Abgeordnete aller Parlamentsparteien gegen die Todesstrafe im Iran
Auf Einladung der außenpolitischen Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, die auch Vorsitzende der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich–Iran ist, versammelten sich am Donnerstag, den 21. Mai, um 11 Uhr Abgeordnete aller im Parlament vertretenen Parteien vor dem Parlament zu einem gemeinsamen Foto gegen die Todesstrafe im Iran.
Eingeladen wurden die Mitglieder der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich–Iran sowie die außenpolitischen Sprecher:innen und Menschenrechts-Sprecher:innen der Parlamentsparteien. Mit der überparteilichen Aktion soll ein sichtbares Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen staatlicher Repression im Iran gesetzt werden.
Anlass sind aktuelle Berichte internationaler Menschenrechtsorganisationen über die massiv gestiegene Zahl von Hinrichtungen im Iran. Laut Amnesty International wurden im vergangenen Jahr 2.159 Menschen hingerichtet – die höchste bekannte Zahl seit Jahrzehnten.
„Bomben bekommen Aufmerksamkeit, stille Hinrichtungen nicht. Genau deshalb wollen wir hinschauen und sichtbar machen, was im Iran passiert“, erklärt Disoski. Dieser Satz findet sich auch auf einem der Schilder, die beim gemeinsamen Foto gezeigt werden.
Die Grüne Außenpolitikerin verweist darauf, dass die Todesstrafe im Iran zunehmend als Mittel politischer Einschüchterung eingesetzt werde: „Menschen werden nach unfairen Verfahren, unter Folter erzwungenen Geständnissen und aus politischen Motiven hingerichtet. Diese massiven Angriffe auf Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit dürfen nicht unkommentiert bleiben. Wir senden diese Botschaft an alle Menschen im Iran, die für ihren Kampf um Freiheit und Demokratie vom iranischen Regime unterdrückt werden: Wir sehen euch! Und wir verurteilen die Hinrichtungen und anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Iran auf das Schärfste und verlangen einen sofortigen Stopp dieser Repressionen.“
Disoski betont die Bedeutung eines gemeinsamen, parteiübergreifenden Signals: „Gerade in Zeiten internationaler Krisen dürfen Menschenrechtsverletzungen nicht in den Hintergrund geraten. Mit dieser überparteilichen Aktion setzen wir ein Zeichen der Solidarität mit all jenen, die im Iran für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte kämpfen.“
Grüner Klub im Parlament
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