Streamingabgabe für Audio und Video: „Am Ende geht das zu Lasten von Konsumenten und Medienstandort“

Streamingabgabe für Audio und Video: „Am Ende geht das zu Lasten von Konsumenten und Medienstandort“

WKÖ-Fachverband Telekom/Rundfunk bekräftigt Nein zu Streamingabgaben – Obmann Haidvogel und Geschäftsführerin Tieben: „Das ist der falsche Weg“

Die vom österreichischen Medienminister geplante Streamingabgabe von insgesamt 12 Prozent stößt beim Fachverband Telekom/Rundfunk der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) weiterhin auf massive Kritik. „Das ist der falsche Weg“, betont Fachverbandsobmann Gerhard Haidvogel. Eine zusätzliche Sonderabgabe in dieser Größenordnung gefährdet Arbeitsplätze, Investitionen und die Medienvielfalt in Österreich. Besonders problematisch sei, dass – entgegen manchen Behauptungen – sehr wohl auch viele heimische Anbieter getroffen würden, während große, unregulierte Plattformen weiter außen vor blieben, weil sie nicht als Abrufdienst gelten. Diese Tatsache würde den wirtschaftlichen Druck auf regulierte Abrufdienste noch weiter erhöhen.

Nach der derzeit vorgesehenen Regelung sollen Streaminganbieter mit insgesamt 12 Prozent ihres Umsatzes belastet werden. Konkret ist für den Großteil der TV-Sender und Abrufdienste in Österreich, die ihren Zuschauerinnen und Zuschauern Inhalte online und zeitversetzt bereitstellen, eine Zwangsabgabe in Höhe von 12 Prozent des Jahresumsatzes vorgesehen: sieben Prozent als Abgabe sowie weitere fünf Prozent als Abgabe oder alternativ als Direktinvestition in Filmproduktionen. Betroffen sind sowohl werbefinanzierte als auch Abo-finanzierte Angebote. Der ORF soll davon ausgenommen sein. Für abofinanzierte Musikstreamingdienste ist eine Abgabe von 5% vorgesehen.

_FATALES SIGNAL FÜR BESCHÄFTIGUNG UND DEN MEDIENSTANDORT ÖSTERREICH_

Neben dem fatalen Signal, das die neuen Abgaben auf Video- und Audio-Streamingdienste in Österreich darstellen, warnt der Fachverband Telekom/Rundfunk zudem vor steigenden Kosten für die Konsumentinnen und Konsumenten. „Neue Belastungen werden zwangsläufig zu höheren Abo-Preisen führen. Diese Entwicklung kennt man gut aus anderen Bereichen bzw. anderen Ländern, doch diese Tatsache wird von jenen, die laut nach neuen Abgaben rufen, gerne verschwiegen. Am Ende belastet diese Abgabe die Nutzerinnen und Nutzer, also die Konsumenten“, betont Fachverbandsgeschäftsführerin Helga Tieben.

Gleichzeitig werde in der aktuellen Diskussion ausgeblendet, dass Streaminganbieter bereits heute erhebliche Beiträge zur Finanzierung von Film- und Musikwerken leisten – sowohl durch Lizenzzahlungen als auch durch Investitionen in Produktionen und Inhalte.

_FÖRDERUNG BLEIBT AUFGABE DES STAATES – VERANTWORTUNG NICHT EINSEITIG ABWÄLZEN_

Grundsätzlich sei der Wunsch nach einer stärkeren Unterstützung österreichischer Filmproduktionen nachvollziehbar. „Kunst- und Kulturförderung liegt im öffentlichen Interesse und ist damit aber Aufgabe des Staates. Diese Verantwortung darf nicht einseitig auf bestimmte Wirtschaftsbereiche abgewälzt werden“, stellen Haidvogel und Tieben klar.

Anstelle neuer Abgaben brauche es investitionsfreundliche Rahmenbedingungen und Anreize für Produktionen in Österreich. „Wer Investitionen fördern will, sollte auf Standortanreize statt auf zusätzliche Belastungen setzen“, fordern die Repräsentanten des WKÖ-Fachverbandes Telekom/Rundfunk. (PWK239/JHR)

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