Die Parlamentswoche vom 1. bis 5. Juni 2026

Die Parlamentswoche vom 1. bis 5. Juni 2026

Bundesrat, Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Expertinnen- und Expertenforum „Digitale Gemeinde 2035“

Der Bundesrat befasst sich kommende Woche abschließend mit der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts sowie der geplanten Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel. Sein Vorsitzender Markus Stotter lädt zum Expertinnen- und Expertenforum „Digitale Gemeinde 2035“. Zudem tagen einige Fachausschüsse, wobei der Arbeits- und Sozialausschuss über den von der Regierung vorgeschlagenen Unterstützungsfonds für Alleinerziehende diskutieren will. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen der nächsten Nationalratssitzungen fest.

MONTAG, 1. JUNI 2026

13 UHR: Nationalratspräsident Walter Rosenkranz empfängt die Leiterin der usbekischen Präsidialverwaltung Saida Mirziyoyeva für ein Arbeitsgespräch im Hohen Haus. (Parlament, Empfangssalon)

Hier gehts zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und -vertreter: Besuch der Leiterin der usbekischen Präsidialverwaltung Saida Mirziyoyev bei Nationalratspräsident Walter Rosenkranz | Parlament Österreich

DIENSTAG, 2. JUNI 2026

9 UHR: Bereits zu Beginn seiner Präsidentschaft hat Bundesratspräsident Markus Stotter auf die Bedeutung gut ausgebauter digitaler Strukturen im ländlichen Raum verwiesen. Gut gestaltete, widerstandsfähige und digital vernetzte Regionen seien die Grundlage dafür, dass junge Menschen attraktive Lebens- und Arbeitsräume vorfinden, hob er bei seiner Antrittsrede hervor. In diesem Sinn ist für ihn auch die kommunale Digitalisierung ein zentrales Zukunftsthema. Ein Expertinnen- und Expertenforum wird sich nun mit dieser Frage befassen. Unter dem Titel „Digitale Gemeinde 2035“ werden Fachleute aus Theorie und Praxis erörtern, wie Gemeinden den digitalen Wandel aktiv, sicher und gemeinwohlorientiert gestalten können, wobei es unter anderem um digitale Infrastruktur, Datenkompetenz und Vernetzung geht. Zudem werden Beispiele aus der Praxis vorgestellt.

Eröffnet wird die Veranstaltung von Bundesratspräsident Stotter. Die Keynote hält der deutsche Zukunftsforscher Max Thinius zum Thema „Digital, kommunal, zukunftssicher“. Danach folgt das Panel „Digitale Daseinsvorsorge als Faktor für Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit von Gemeinden und Regionen“, das Ernst-Olav Ruhle, Geschäftsführer SBR-net Consulting, und Oskar Januschke, Geschäftsführer Raumprozess+ Public Consulting und Experte für Stadt-, Regional- und Standortentwicklung, mit Referaten einleiten werden. Im Panel „Digitalität und Datenräume im Public Sector sichern Gemeinwohl und Chancengleichheit“ werden Maria Rost, Bereichsleiterin Digitales im Verband kommunaler Unternehmen, und die Amtsleiterin der Gemeinde Neuhaus Regina Wiedl über konkrete Projekte und Erfahrungen berichten. Moderiert wird die Veranstaltung von Franz Zeller, Ressortleiter Wissenschaft und Innovation im ORF. Die Veranstaltung wird live in der Mediathek des Parlaments übertragen. (Parlament, Bundesratssaal)

Hier gehts zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und -vertreter: Expertinnen- und Expertenforum „Digitale Gemeinde 2035“ | Parlament Österreich

10 UHR: Der EU-Ausschuss des Bundesrats will über Verordnungsvorschläge der Kommission zur Stärkung und Dekarbonisierung der europäischen Industrie etwa durch beschleunigte Genehmigungsverfahren beraten. Zudem steht eine Mitteilung zur Bekämpfung und Verhinderung von Armut am Diskussionsprogramm. (Parlament, Lokal 6 Lise Meitner)

10 UHR: Der Gleichbehandlungsausschuss beginnt mit einer Aussprache mit Ministerin Eva-Maria Holzleitner. Die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS setzen sich für rechtliche Konsequenzen bei einer missbräuchlichen Verwendung von Deepfakes ein. Auch die Grünen fordern, Gesetzeslücken bei Missbrauchs-Deepfakes zu schließen sowie die Verankerung von Schusswaffengewalt im Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Die Freiheitlichen pochen auf ein Maßnahmenpaket zum Schutz von Frauen vor Gewalt. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

10 UHR: Der Kulturausschuss befasst sich mit der EU-Jahresvorschau aus dem Ressort von Vizekanzler und Sportminister Andreas Babler sowie mit drei Oppositionsanträgen. Darin setzt sich die FPÖ für die Erhaltung des alpinen Kulturerbes und eine Neuausrichtung der Filmförderung ein. Die Grünen wiederum fordern ein Gesetz über die Rückgabe von Kulturgütern. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)

13.30 UHR: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales wird unter anderem über den von der Regierung vorgeschlagenen Unterstützungsfonds für Alleinerziehende beraten. Außerdem soll ein Rechtsanspruch auf Mitnahme einer Vertrauensperson bei allen medizinischen Begutachtungen der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) eingeführt werden. Auch eine Novelle zum Notarversorgungsgesetz sowie zahlreiche Oppositionsanträge stehen zur Diskussion. Der FPÖ geht es dabei etwa um eine volle Inflationsabgeltung für Pensionistinnen und Pensionisten im kommenden Jahr sowie eine Anhebung der Einkommensgrenze für den Bezug einer Förderung für die 24-Stunden-Betreuung. Die Grünen pochen auf eine weitere Begrenzung von „Luxuspensionen“ und schlagen ein Bonus-Malus-System für Unternehmen zur Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

14 UHR: Auch der Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft hat eine Sitzung in Aussicht gestellt. Die Tagesordnung wurde noch nicht finalisiert. (Parlament, Bundesratssaal)

14 UHR: Abgeordnete des Innenausschusses kommen mit einer Delegation des Innenausschusses des Deutschen Bundestages für einen Austausch zusammen. (Parlament, Lokal 2 Elise Richter)

MITTWOCH, 3. JUNI 2026

9 UHR: Der Bundesrat befasst sich unter anderem mit der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts und damit einhergehende neue Aufgaben für die Volksanwaltschaft, dem Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten bei Online-Geschäftsmodellen wie „Buy Now, Pay Later“, strengere Werbe- und Gewinnverbote bei Organtransplantationen sowie der Senkung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Grundnahrungsmittel. Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde mit Bundeskanzler Christian Stocker. (Parlament, Bundesratssaal)

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.

10.30 UHR: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen der nächsten Nationalratssitzungen fest. Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen „TOP im Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz.

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienvertreterinnen und -vertreter werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

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