Landesumweltreferent*innen-Konferenz/ Czernohorszky: „Klimaschutz darf nicht bestraft werden!“

Landesumweltreferent*innen-Konferenz/ Czernohorszky: „Klimaschutz darf nicht bestraft werden!“

Wien setzte sich bei der LURK gegen Verteuerung der Abfallwirtschaft und für das Freiwillige Umweltjahr ein

Beim heutigen Treffen der Landesumweltreferent*innen in Steyr setzte sich Wiens Klimalandesrat Jürgen Czernohorszky dafür ein, dass EU-Mitgliedsländer wie Österreich, die keine unbehandelten Abfälle mehr deponieren, nicht benachteiligt werden. Ein entsprechender Antrag wurde bei der Landesumweltreferent*innen-Konferenz (LURK) am Freitag einstimmig angenommen.

Ein weiterer Wiener Antrag, den Klimalandesrat Czernohorszky einbrachte, hat zum Ziel, dass der Zivildienst auch künftig weiter als Freiwilliges Umweltjahres geleistet werden kann. Dies soll nun laut LURK geprüft werden.

Landesrat Czernohorszky: „Beide Anträge haben im Grunde das gleiche Ziel: Klima- und Umweltschutz darf in der EU und in Österreich nicht bestraft oder benachteiligt werden!“

Darüber hinaus wurden bei der LURK viele Themen intensiv diskutiert – von der Wiederherstellungsverordnung über Luftreinhaltung bis hin zu Anti-Atom-Fragen. „Bei den überwiegenden Punkten gab es eine einstimmige Einigung und ein Bekenntnis zur Zusammenarbeit“, so Czernohorszky.

KEINE ABFALL-DEPONIERUNG SEIT 2008

In Österreich ist die Deponierung unbehandelter Abfälle bereits seit 2008 verboten – in insgesamt 12 EU-Mitgliedsstaaten ist es allerdings noch bis 2025 möglich, gemischte Siedlungsabfälle ohne Vorbehandlung direkt zu deponieren. Dabei geht es um insgesamt rund die Hälfte der in der EU anfallenden Siedlungsabfälle. Sogar nach 2035 dürfen in diesen 12 Staaten dann immer noch bis zu 25 Prozent der gesamten Siedlungsabfälle direkt deponiert werden.

Gleichzeitig müssen seit 2024 EU-Mitgliedstaaten bei Verbrennungsanlagen für Siedlungsabfälle die Treibhausgasemissionen melden und prüfen. Würde nun die Abfallverbrennung in das EU-Emissionshandelssystem (EHS) einbezogen und die Deponierung nicht, würde das zu erheblichen Mehrkosten führen – und würde jene Mitgliedstaaten wie Österreich, die bereits in die weit klimafreundlichere Abfallwirtschaft ohne direkte Deponierung investiert haben, klar benachteiligen. Die Folge wäre dann auch in der EU ein erheblicher Lenkungseffekt hin zur (billigen) Deponierung unbehandelter Abfälle, mit weiteren negativen Auswirkungen für den Klimaschutz.

APPELL AN DEN BUND GEGEN BENACHTEILIGUNG ÖSTERREICHS

Die Landesumweltreferent*innenkonferenz (LURK) ersuchte daher in einem Beschluss den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Norbert Totschnig auf, sich weiterhin für die rasche Umsetzung des Deponierungsverbots für gemischte Siedlungsabfälle in allen EU-Mitgliedsstaaten einzusetzen. Darüber hinaus solle er einzufordern, dass die direkte Deponierung unbehandelter Siedlungsabfälle aufgrund klimaschädlicher Treibhausgasemissionen zu besteuern ist.

Weiters wird Minister Totschnig ersucht, auf europäischer Ebene gegen eine Verteuerung der Abfallverbrennung einzutreten und sich gegen die Einbeziehung von Müllverbrennungsanlagen in das EU-Emissionshandelssystem auszusprechen. Eine Aufnahme der Abfallverbrennung in das EU-Emissionshandelssystem wird seitens der Länder abgelehnt.

FREIWILLIGES UMWELTJAHR SOLL BLEIBEN

Seit 2013 besteht die Möglichkeit, den österreichischen Zivildienst durch einen zehnmonatigen in- oder ausländischen Freiwilligendienst zu ersetzen – wie z.B. bei einem Freiwilligen Umweltjahr (FUJ). Am Freiwilligen Umweltjahr (FUJ) nehmen derzeit rund 100 junge Menschen aus Österreich teil. Die Teilnehmenden arbeiten in gemeinnützigen Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Landwirtschaft sowie Tierschutz. Insgesamt engagieren sich FUJ-Teilnehmende rund 133.000 Stunden pro Jahr für die zivile Sicherheit Österreichs.

Aktuell wird über eine Verlängerung des derzeit sechsmonatigen Grundwehrdienstes und des derzeit neunmonatigen Zivildienstes – aber auch der Wegfall des Zivildienstersatzes mit Ausnahme des Gedenkdienstes diskutiert.

Für die Landesumweltreferent*innenkonferenz (LURK) sollte bei ziviler Landesverteidigung jedenfalls auch das Thema Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz/-Souveränität mitgedacht werden.

Extremwetterereignisse, Biodiversitätsverlust und die Folgen der Klimakrise stellen zunehmende Sicherheitsrisiken dar – auch für Österreich. Das Freiwillige Umweltjahr leistet somit konkrete Beiträge zur Prävention, zur Stärkung regionaler Resilienz sowie Bewusstseinsbildung.

Die LURK hat sich nun einstimmig dafür eingesetzt, dass die Minister*innen Norbert Totschnig und Claudia Bauer Möglichkeiten dafür prüfen.

Michaela Zlamal
Mediensprecherin StR Jürgen Czernohorszky
Telefon: +43 1 4000 81446
E-Mail: michaela.zlamal@wien.gv.at

Roman David-Freihsl
Kommunikation Stadt Wien – Umweltschutz
Telefon: +43 1 4000 73422
E-Mail: roman.david-freihsl@wien.gv.at
Website: https://www.umweltschutz.wien.at

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