FPÖ – Kassegger/Hammerl: „Rechnungshof entlarvt teure Energie-Illusion der schwarz-rot-pinken Regierung“

FPÖ – Kassegger/Hammerl: „Rechnungshof entlarvt teure Energie-Illusion der schwarz-rot-pinken Regierung“

Freiheitliche fordern Kurswechsel hin zu Versorgungssicherheit, Wasserkraft und leistbarer Energie statt ideologischer Experimente

Deutliche Kritik am energiepolitischen Kurs der vergangenen Jahre übten heute die beiden FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl anlässlich des erschienenen Rechnungshofberichts zur „Transformation der Stromverteilernetze“. „Der Rechnungshof bestätigt schwarz auf weiß, wovor die FPÖ seit Jahren warnt. Eine ideologisch getriebene Energiepolitik ohne Gesamtplan, ohne Kostenwahrheit und ohne energiewirtschaftlichen Sachverstand führt am Ende zu explodierenden Netzkosten und diese Kosten landen direkt bei den Stromkunden“, erklärten Kassegger und Hammerl.

Der Rechnungshof halte fest, dass die historisch gewachsenen Verteilernetze nicht auf eine dezentrale und volatile Einspeisung vieler Photovoltaik- und Windkraftanlagen ausgelegt seien. Gleichzeitig seien die Netze nach geltender Rechtslage auf die höchstmögliche Last auszubauen, obwohl diese bei wetterabhängigen Anlagen oft nur in wenigen Stunden erreicht werde. „Genau das ist der Kern des Problems, denn für einzelne Einspeisespitzen im Jahr wird Infrastruktur gebaut, die das ganze Jahr bezahlt werden muss. Das ist keine effiziente Energiepolitik, sondern ein Milliardengrab auf Kosten der Konsumenten“, so die beiden FPÖ-Abgeordneten.

Besonders schwer wiege, dass der Rechnungshof dem zuständigen Ministerium einen fehlenden langfristigen Gesamtplan attestiert. Es habe keinen ausreichenden strategischen Rahmen gegeben, der den Ausbau erneuerbarer Energien, den notwendigen Netzausbau, Versorgungssicherheit und Leistbarkeit gleichzeitig berücksichtigt. „Damit ist auch die zentrale FPÖ-Kritik bestätigt, denn die schwarz-rot-pinke Regierung hat jahrelang Ausbauziele verkündet, hohe Förderungen verteilt und Schlagzeilen produziert, aber nicht sichergestellt, dass das Stromsystem als Ganzes funktioniert und für Bürger und Wirtschaft leistbar bleibt“, betonten Kassegger und Hammerl.

Auch die Kostenverteilung sei laut Rechnungshof nicht mehr zeitgemäß. Einspeiser hätten im Gegensatz zu Entnehmern kein Netzbereitstellungs- beziehungsweise Netznutzungsentgelt zu tragen, obwohl gerade der Erneuerbaren-Ausbau Netzkapazitäten beanspruche und Netzausbau notwendig mache. Gleichzeitig würden Haushaltskunden trotz veränderter Stromflüsse stärker belastet. „Das ist genau jene Schieflage, die wir seit Langem kritisieren. Die einen verursachen den Netzausbau, die anderen müssen ihn zahlen. Das hat mit Verursachungsgerechtigkeit nichts zu tun“, erklärten die beiden FPÖ-Energiesprecher.

Der Bericht zeige zudem, dass die Netznutzungsentgelte in Niederösterreich und Wien bereits deutlich gestiegen seien und bis 2030 weiter steigen würden. Für Niederösterreich werde für nicht leistungsgemessene Kunden auf Netzebene 7 sogar ein weiterer Anstieg um rund 40 Prozent bis Anfang der 2030er Jahre erwartet. „Wer den Menschen erzählt hat, die Energiewende werde automatisch billig, hat ihnen nicht die Wahrheit gesagt. Die Wahrheit ist, dass die Netzkosten längst zum massiven Preistreiber geworden sind. Vielleicht hilft dieser Rechnungshofbericht auch ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer, sich Fachexpertise anzueignen. Dann erkennt er auch einmal, dass sein gesprochenes Wort mit der Realität wenig gemeinsam hat“, betonten Kassegger und Hammerl.

Die Freiheitlichen forderten daher einen grundlegenden Kurswechsel in der Energiepolitik. „Österreich braucht endlich einen Systemwechsel. Weg von der Ideologie wieder hin zur energiewirtschaftlichen Sachlichkeit. Es bedarf eines Gesamtplanes für Stromerzeugung, Netzausbau, Speicher, Verbrauchssteuerung und Leistbarkeit. Netzkosten müssen verursachungsgerecht verteilt werden. Und statt immer neuer ideologischer Ausbauparolen braucht es Sachverstand, Kostenwahrheit und ein Ende der Klientelpolitik“, erklärten Kassegger und Hammerl.

„Wer leistbare Strompreise will, muss die Wasserkraft ausbauen. Das ÖVP-geführte Landwirtschaftsministerium darf die ‚heimische Wasserkraft nicht länger politisch trockenlegen‘. Wasserkraft ist äußerst kostengünstig, effizient und netzkostenschonend, also genau das Gegenteil einer Energiepolitik, die Österreich immer tiefer in teure Volatilität und steigende Netzkosten treibt. ÖVP-Minister Totschnig muss endlich die Schleusen für heimische Wasserkraft, leistbare Strompreise und Versorgungssicherheit öffnen, statt Österreich weiter im Rückstau grüner Verhinderungspolitik festzuhalten. Jetzt braucht es ein Ende der Blockadehaltung und einen echten Ausbau- und Modernisierungsschub für Österreichs Wasserkraft“, forderten Kassegger und Hammerl.

„Der Rechnungshofbericht ist eine schallende Ohrfeige für die Energiepolitik der letzten Jahre. Die Regierung hat Klientelpolitik betrieben, energiewirtschaftliche Realitäten ignoriert und die Leistbarkeit aus den Augen verloren. Die FPÖ steht für eine ehrliche Energiepolitik, die sicher, leistbar, technologieoffen und im Interesse der Bürger, der Betriebe und des Wirtschaftsstandorts Österreich ist“, sagten Kassegger und Hammerl.

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