WB-Graf: Ende der Margeneingriffe ist richtiger Schritt
WB-Graf: Ende der Margeneingriffe ist richtiger Schritt
Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf begrüßt die angekündigte Anpassung der Spritpreisbremse. Mit dem Auslaufen der Margeneingriffe und der Beibehaltung der Mineralölsteuersenkung (MÖSt) wird ein wichtiger Schritt zurück zu marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen gesetzt.
„Wir haben immer klar gesagt: Die MÖSt-Senkung ist das treffsicherere und marktkonforme Instrument. Staatliche Eingriffe in die Preisbildung dürfen nur vorübergehend sein und nicht zur Dauereingriffspolitik werden. Umso erfreulicher ist es, dass die Margeneingriffe nun beendet werden“, sagt Graf.
„Die Entscheidung, die Margeneingriffe auslaufen zu lassen und gleichzeitig die MÖSt-Senkung beizubehalten, ist wirtschaftspolitisch der richtige Weg. Sie entlastet Betriebe, Pendlerinnen und Pendler sowie alle, die auf Mobilität angewiesen sind, ohne den Wettbewerb zu verzerren. Gleichzeitig muss diese Entscheidung ein grundsätzliches Signal sein: Österreich braucht mehr Vertrauen in Wettbewerb und unternehmerische Freiheit statt immer neuer staatlicher Eingriffe in funktionierende Märkte. Wer nachhaltig entlasten will, muss auf marktwirtschaftliche Lösungen setzen, nicht auf Dauereingriffe des Staates“, so Graf abschließend.
Wirtschaftsbund Österreich
Nadja Jilly, MA
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