Schallmeiner/Grüne: Scheitern der Gesundheitsreform wäre Bankrotterklärung der Politik

Schallmeiner/Grüne: Scheitern der Gesundheitsreform wäre Bankrotterklärung der Politik

Patient:innen brauchen Lösungen statt Machtkämpfe

„Wenn die viel angekündigte Gesundheitsreform tatsächlich an den Machtspielen von Ländern, Sozialversicherungen und Bundesregierung scheitert, dann wäre das nichts anderes als eine Bankrotterklärung der politischen Verantwortungsträger:innen“, reagiert der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, auf Medienberichte, wonach die seit Monaten angekündigte Gesundheitsreform vor dem Scheitern stehen könnte. Schallmeiner weiter: „Während Patient:innen monatelang auf Facharzttermine warten, Kassenstellen unbesetzt bleiben und die Menschen immer tiefer in die Tasche greifen müssen, diskutieren die Systempartner offenbar weiterhin darüber, wer künftig welche Kompetenzen und Machtbereiche kontrolliert. Das ist eine Verweigerungshaltung gegenüber den Bedürfnissen der Bevölkerung.“

Besonders in der Verantwortung sieht Schallmeiner Gesundheitsministerin Korinna Schumann. „Es reicht nicht, Verhandlungsrunden einzuberufen und auf den guten Willen der Beteiligten zu hoffen. Als Ministerin muss man gestalten, führen, zusammenführen und letztlich auch Entscheidungen treffen. Die Menschen erwarten sich Lösungen und keine Ausreden. Wenn am Ende nur ein Überschriften-Reförmchen herauskommt, weil niemand den Mut hat, eingefahrene Strukturen anzutasten, dann ist das das Scheitern einer ganzen Bundesregierung.“

Scharfe Kritik übt Schallmeiner zudem an den Ländern und Sozialversicherungen. „Wer jetzt aus Angst vor Machtverlust notwendige Veränderungen blockiert, zementiert die bestehende Ungerechtigkeit im System. Die Postleitzahl entscheidet noch immer viel zu oft darüber, welche Versorgung Menschen erhalten. Genau das müsste endlich beendet werden. Stattdessen verteidigen manche Beteiligte lieber ihre Schrebergärten.“

Für die Grünen bleibt das Ziel klar: eine gemeinsame bundesweite Steuerung, eine Finanzierung aus einer Hand und eine starke regionale Umsetzung auf Basis von Daten, Versorgungsforschung und tatsächlichem Bedarf der Bevölkerung. „Gesundheitsversorgung darf nicht länger ein Kompetenzgerangel zwischen Institutionen sein. Die Menschen interessiert nicht, wer welchen Hebel bedient. Sie wollen rasch einen Termin bekommen, gut versorgt werden und sich darauf verlassen können, dass ihre e-Card und nicht ihre Kreditkarte über die Qualität der Versorgung entscheidet.“

Besonders irritierend sei vor diesem Hintergrund die jüngste Erhöhung von Selbstbehalten bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB). „Ausgerechnet in einer Phase, in der über eine große Gesundheitsreform diskutiert wird, werden Versicherte überraschend und ohne öffentliche Debatte zusätzlich zur Kasse gebeten und die Ministerin genehmigt das auch noch. Das ist genau die falsche Richtung. Wer von Reform spricht, darf nicht gleichzeitig den Zugang zum System verteuern.“

Abschließend fordert Schallmeiner daher Bundeskanzler Christian Stocker und Gesundheitsministerin Schumann auf, endlich ein klares Zielbild entlang des Optionenpapiers der damit beauftragten Expert:innen vorzulegen und die Reform zur Chefsache zu machen. „Österreich braucht keine Überschriftenreform und keine PR-Show rund um einzelne Maßnahmen. Österreich braucht ein Gesundheitssystem aus einem Guss. Wer das nicht zustande bringt, darf sich nicht wundern, wenn die Menschen das Vertrauen in die solidarische Gesundheitsversorgung verlieren und immer stärker in die Arme privater Krankenversicherungen getrieben werden.“

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