Ankündigungen allein sind zu wenig – Justizministerin muss jetzt handeln

Ankündigungen allein sind zu wenig – Justizministerin muss jetzt handeln

NÖAAB steht klar an der Seite der Justizwachebeamtinnen und -beamten

Die jüngsten Ankündigungen der Justizministerin zur Aufstockung der Grundausbildung für Justizwachebeamtinnen und -beamte kommen spät und greifen zu kurz. Während sich derzeit 115 Aspirantinnen und Aspiranten in Ausbildung befinden und weitere 40 Ausbildungsplätze geschaffen werden sollen, verschärft sich die Situation in den Justizanstalten täglich. Die Niederösterreichische Justizwachegewerkschaft warnt seit Monaten vor massivem Personalmangel, Überbelegung sowie einer unzureichenden medizinischen und psychiatrischen Versorgung. Für kommenden Montag wurden daher Dienststellenversammlungen angekündigt.

Für den Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (NÖAAB) sind die aktuellen Entwicklungen keine Überraschung. Schon im März 2023 forderte NÖAAB-Landesobfrau Christiane Teschl-Hofmeister in einem offenen Brief an die damalige Justizministerin Alma Zadić eine nachhaltige Personaloffensive. Die verantwortlichen Justizministerinnen haben die Probleme über Jahre hinweg ausgesessen, statt rechtzeitig gegenzusteuern. Die Warnungen wurden schlichtweg ignoriert. Die Folgen dieser Untätigkeit sind heute für alle sichtbar: Überlastete Bedienstete, hunderte Überstunden, fehlende Nachbesetzungen, Personalaustritte wegen Überlastung und Arbeitsbedingungen, die längst an die Belastungsgrenze führen.

„Bereits vor mehr als drei Jahren hat der NÖAAB eindringlich auf die dramatische Personalsituation in den österreichischen Justizanstalten hingewiesen und konkrete Maßnahmen eingefordert. Endlich findet unsere Forderung und jene der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Justizanstalten Gehör“, so Teschl-Hofmeister. Mit 40 neuen Ausbildungsplätzen seien die Problem jedoch bei weitem nicht gelöst, wie Teschl-Hofmeister betont: „Neue Gefängnisse, Reformprojekte und Ankündigungen für die Zukunft lösen kein einziges Problem, das heute in den Justizanstalten besteht. Die Beamtinnen und Beamten brauchen jetzt Entlastung. Es braucht sofortige Personalmaßnahmen, rasche Nachbesetzungen und eine deutliche Verbesserung der medizinischen und psychiatrischen Versorgung. Wer erst handelt, wenn die Gewerkschaft zu Protestmaßnahmen greifen muss, hat seine Verantwortung als Dienstgeber nicht wahrgenommen.“

Für die NÖAAB-Landesobfrau steht fest: „Die Justizwache leistet einen unverzichtbaren Beitrag für Sicherheit, Rechtsstaat und den funktionierenden Strafvollzug. Wer diese Verantwortung trägt, hat Anspruch auf ausreichendes Personal, faire Arbeitsbedingungen und die notwendige Unterstützung im Arbeitsalltag. Es ist höchste Zeit, vom Ankündigungsmodus in den Umsetzungsmodus zu wechseln.“

NÖ Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund
Michael Heiplik
Telefon: 02742 9020 5100
E-Mail: kommunikation@noeaab.at
Website: https://www.noeaab.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender