FPÖ – Steiner: „Regierung kündigt Aufräumen im Förderdschungel an – pure Heuchelei!“

FPÖ – Steiner: „Regierung kündigt Aufräumen im Förderdschungel an – pure Heuchelei!“

Nach monatelanger Blockadehaltung und freiheitlichem Druck gesteht Regierung Handlungsbedarf ein und gibt FPÖ-Kritik recht

Als „überfälliges politisches Schuldeingeständnis“ bezeichnete heute FPÖ-NAbg. Christoph Steiner die Ankündigung der Regierung, im österreichischen Förderdschungel für Ordnung sorgen zu wollen. Gleichzeitig warnte er vor reiner Showpolitik und unglaubwürdigen Ankündigungen. Der plötzliche Sinneswandel der Regierung sei ausschließlich auf den Druck der Freiheitlichen zurückzuführen.

„Guten Morgen, liebe Freunde in der Regierung! Spät, aber doch ist man auf die Idee gekommen, im Förderdschungel aufzuräumen. Offensichtlich hat der von uns initiierte Untersuchungsausschuss dazu geführt, dass man erkannt hat, wie völlig außer Kontrolle das System geraten ist. Hier hat man schlicht und ergreifend unserem Druck nachgegeben“, so Steiner, der auf die monatelange Aufklärungsarbeit der FPÖ verwies.

Gleichzeitig äußerte Steiner jedoch massive Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Vorhabens: „Was am Ende tatsächlich herausschaut, bleibt abzuwarten. Allzu viel darf man sich von einer Regierung, die mit allen Mitteln versucht hat, die Transparenz im Rahmen des Untersuchungsausschusses zu behindern und zu verhindern, aber nicht erwarten. Als kleine Pflichtlektüre schlage ich der Regierung unseren Abschlussbericht zu den NGO-Förderungen vor – das wäre ein guter Anfang, um echten Willen zur Veränderung zu zeigen!“

Abschließend stellte Steiner klar, dass es mehr als nur kosmetische Korrekturen brauche. „Diese Regierung hat jahrelang ein System der Günstlingswirtschaft und der Intransparenz perfektioniert. Jetzt so zu tun, als würde man den Sumpf trockenlegen, den man selbst geschaffen hat, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Im gesamten Ausschuss hat man nur Unwillen zur Veränderung und Vertuschung an allen Ecken und Enden gesehen. Dass es jetzt zu einer plötzlichen Wunderheilung kommen soll, ist wohl mehr als nur anzuzweifeln!“

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