FPÖ – Kickl: „Das insolvente schwarz-rote System will sich mit Steuergeld sanieren!“

FPÖ – Kickl: „Das insolvente schwarz-rote System will sich mit Steuergeld sanieren!“

FPÖ kritisiert geplante Erhöhung der Parteienförderung im Sparbudget als moralischen Offenbarungseid der Verlierer-Koalition

FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl äußerte heute deutliche Kritik an den Plänen der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ, die Parteienförderung trotz des bevorstehenden schwarz-rot-pinken Spar- und Belastungspakets anzuheben. Während die Bevölkerung mit massiven Einschnitten bei Pensionen, Familien und im Bildungsbereich konfrontiert werde, das Sozial- und Gesundheitssystem an einem kritischen Kipppunkt angelangt und der Wirtschaftsstandort einem unvergleichlichen Verfall ausgeliefert sei, ortete Kickl bei den Koalitionsparteien eine beispiellose Schamlosigkeit. Es sei unerträglich, dass die Bürger für das finanzielle Versagen einer abgehobenen politischen Kaste bluten müssten, während sich die Systemparteien selbst bedienten.

„Diese Bundesregierung und ihre Vorgänger haben Österreich in eine historische Schuldenmisere gestürzt, und nun wollen sich die Verursacher auch noch die eigenen Taschen auf Kosten der Steuerzahler vollmachen. Diese Dreistigkeit und Ungerechtigkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung ist unerträglich“, kritisierte Kickl. Besonders die ÖVP, die nicht nur den Staatshaushalt, sondern auch ihre eigene Partei in einen gigantischen Schuldenhaufen verwandelt habe, zeige hier ihr wahres, gieriges Gesicht. „Die ÖVP ist die verlässliche Konstante des Niedergangs und der Misswirtschaft. Wer unfähig ist, mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll und sparsam umzugehen, darf nicht auch noch mit zusätzlichem Steuergeld belohnt werden – und schon gar nicht an den Staatsfinanzen, dem Geld der Österreicher, herumdoktern. Diese schwarz-rote Selbstbedienungsmentalität steht sinnbildlich für das System einer völlig von den Sorgen und Wünschen der Bevölkerung entkoppelten Politikerblase. So kann es nicht weitergehen!“

„Es handelt sich hier um die Nagelprobe für die Ankündigung der Regierungsparteien, im System sparen zu wollen. Wenn ÖVP und SPÖ hier mauern, dann offenbaren sie ihre wahren Absichten. Dass die NEOS hier völlig machtlos gegenüber dem schwarz-roten System sind, beweist ihre bloße Funktion als dessen Steigbügelhalter und Machterhalter. Diese parteipolitischen Manöver sind einer Bundesregierung inmitten einer Budget- und Wirtschaftskrise unwürdig. Die Bevölkerung, die die Folgen dieser dilettantischen Politik ertragen muss, hat Besseres verdient“, so Kickl, der betonte: „Wir erleben hier das finale Sittenbild und den moralischen Zerfall einer völlig abgehobenen politischen Elite!“

Abschließend forderte Kickl einen überfälligen Systemwechsel: „Die Menschen kommen mit ihrem Einkommen nicht mehr aus, das politische System verschlingt das Steuergeld der Bürger, und unser Wohlstand erodiert. Man darf nicht darauf vertrauen, dass die Verursacher dieser Katastrophe sie auch wieder lösen werden. Dieses System ist am Ende, die Bevölkerung hat das längst erkannt. Der Systemwechsel ist jetzt notwendiger denn je – die Österreicher wünschen ihn sich und die FPÖ steht bereit, diesen echten Wandel für unser Land und seine Menschen anzuführen!“

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender