Budgetrede im Nationalrat: Marterbauer präsentiert Eckpfeiler des Doppelbudgets

Budgetrede im Nationalrat: Marterbauer präsentiert Eckpfeiler des Doppelbudgets

Defizit von 15,5 Mrd. € im Jahr 2027

„Ich will Ihnen nichts vormachen. Die Zeiten sind ernst“, stellte Finanzminister Markus Marterbauer heute im Nationalrat das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 und den neuen Bundesfinanzrahmen vor (494 d.B., 495 d.B., 496 d.B. und Zu 496 d.B.). Dabei unterstrich er den Kurs der konsequenten Sanierung inmitten einer globalen Energiekrise. Er verwies auf die wirtschaftlichen Verwerfungen durch den Krieg im Mittleren Osten und betonte die Notwendigkeit, das Staatsdefizit auf 3 % des BIP zu senken, um das EU-Defizitverfahren zu verlassen. Mit dem zweiten Sanierungspaket im Doppelbudget 2027/28, das laut Marterbauer „im Umfang deutlich kleiner als das erste Sanierungspaket 2025/26 ist“, soll auf die schlechteren äußeren Umstände reagiert werden.

DEFIZIT VON 15,5 MRD. Ꞓ IM JAHR 2027

Konkret sind im Bundesfinanzgesetz 2027 für das kommende Jahr Einnahmen in der Höhe von 112,7 Mrd. Ꞓ und Ausgaben in der Höhe von 128,2 Mrd. Ꞓ veranschlagt. Das entspricht einem Defizit des Bundes von 15,5 Mrd. Ꞓ bzw. 2,7 % des BIP, berechnet nach den Maastricht-Kriterien. Gesamtstaatlich wird ein Minus von 3,5 % erwartet. Auch 2028 bleibt der Saldo des Bundes bei Einnahmen in der Höhe von 115,8 Mrd. Ꞓ und Ausgaben von 129 Mrd. Ꞓ mit 13,2 Mrd. Ꞓ deutlich negativ. Das Defizit des Bundes würde damit aber auf 2,3 %, jenes des Gesamtstaates auf die Maastricht-Grenze von 3 % sinken. Damit könnte Österreich wie geplant das Defizitverfahren der EU verlassen. Die Staatsschulden sollen weiter – moderat – ansteigen und 2031 85 % des BIP erreichen.

Ob die Zahlen halten werden, hängt laut Finanzminister Marterbauer von der Konjunkturentwicklung ab. Sollte der militärische Konflikt im Nahen Osten anhalten und dadurch eine Revision der Wachstumsprognosen für Österreich nötig werden, könnte auch das Defizit steigen. Es gebe ein gewisses budgetäres Risiko, räumte der Minister ein.

MARTERBAUER: VIER STOSSRICHTUNGEN FÜR DIE BUDGETSANIERUNG

Das vorliegende Budgetpaket basiert auf vier Hauptstoßrichtungen, wobei die Sanierung laut Finanzminister „nachfrageschonend“ gestaltet wurde, um die Konjunktur nicht abzuwürgen. Marterbauer verwies auf die Notwendigkeit, trotz schwieriger Rahmenbedingungen Optimismus zu bewahren, und zitierte dazu Paul McCartney: „Life can be hard / but then / that’s when we start / to put it together again“. Ziel sei es, das österreichische Modell durch ökologische Nachhaltigkeit zu ergänzen und es gleichzeitig gegen geopolitische Instabilitäten sowie Extremismus abzusichern.

Um dem Preisauftrieb entgegenzuwirken habe die Regierung allein heuer zahlreiche Maßnahmen gesetzt. Darunter die Senkung der Elektrizitätsabgabe, der Energiekrisenmechanismus, der Industriestrompreis, die Miet- und Spritpreisbremse sowie die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel, so Marterbauer. Es gelte die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern rasch zu beenden. Günstiger Strom aus Erneuerbaren sei eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine starke Industrie und einen stabilen Standort, zeigte sich der Finanzminister überzeugt. Dazu verwies er auf das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, das geplante Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz sowie die Überarbeitung des Mineralrohstoffgesetzes.

Nach Berechnungen des Fiskalrats würden die nicht gegenfinanzierten Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen der Vorgängerregierung das Budget 2028 noch immer mit 15 Mrd. Ꞓ belasten, führte Marterbauer aus. Dieser Betrag soll mit den beiden Doppelbudgets bis 2028 wieder eingespart werden. Weniger ausgegeben werden soll bei den Förderungen, aber auch die Repräsentationskosten der Verwaltung sollen sinken und auch die Parteienförderung soll 2027 und 2028 nicht an die Inflation angepasst werden.

LOHNNEBENKOSTEN SINKEN, KAMPF GEGEN STEUERBETRUG WIRD VERSCHÄRFT

Ein zentrales Element der Regierungsstrategie sei die Entlastung des Faktors Arbeit, durch die „größte Senkung der Lohnnebenkosten, die es in Österreich je gegeben hat“. Konkret soll der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds ab 2028 auf 2,7 % gesenkt werden. Die Gegenfinanzierung soll unter anderem durch eine progressive Körperschaftsteuer von 24 % für Millionengewinne sowie eine verstärkte Offensive gegen Steuer- und Sozialbetrug erfolgen, kam Marterbauer auf sein „Herzensprojekt“ zu sprechen. Das Steuerbetrugsbekämpfungspaket sei seit Anfang 2026 gültig. Weitere Maßnahmen würden im Parlament liegen, verwies er auf die folgenden Tagesordnungspunkte. Die Zahl der Dienstposten bei den Steuerprüferinnen und -prüfern werde zur Bekämpfung des Registrierkassen- und des Steuerbetrugs aufgestockt, unterstrich er.

MEHR MITTEL FÜR PFLEGE, BILDUNG UND ARBEITSMARKT

Im Sozialbereich sieht das Doppelbudget Maßnahmen zur langfristigen Finanzierung der Pensions- und Gesundheitssysteme vor. Während das effektive Pensionsantrittsalter steigen soll, werde gleichzeitig in die Elementarpädagogik und den Ausbau ganztägiger Schulformen investiert. 100 Mio. Ꞓ an Offensivmitteln pro Jahr seien für die Verbesserungen bei den Pflegediensten vorgesehen. Marterbauer sprach die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage an und ging auf die Arbeitslosenversicherung ein. Zusätzliche Offensivmittel in Höhe von 100 Mio. Ꞓ sollen Projekten in der Arbeitsmarktpolitik zugutekommen.

Einsparungen seien aufgrund der hohen Zinskosten notwendig. Das Defizit 2025 betrage trotz Sanierungsmaßnahmen 21 Mrd. Ꞓ und ziehe ab jetzt jährliche Zinszahlungen von 600 Mio. Ꞓ nach sich. Die Maßnahmen zur Sicherung der Finanzierbarkeit der Sozialsysteme seien manchmal schmerzhaft, etwa angesichts einer nicht-vollständigen Anpassung der Sozialleistungen an die Inflation oder die Erhöhung von Sozialabgaben. Die Sparmaßnahmen seien aber ökonomisch vernünftig und maßvoll, war Marterbauer überzeugt.

VOM KINDERGARTEN BIS ZUR UNIVERSITÄT

Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag sollen 2028 nicht valorisiert, beim Familienbonus sollen die Erwerbsanreize verstärkt werden. Dafür sei die Finanzierung des zweiten kostenlosen und verpflichtenden Kindergartenjahres sichergestellt worden. Zusätzliche Offensivmittel für Familien soll es im Umfang von 310 Mio. Ꞓ (2028) geben. Beim Ausbau ganztägiger Schulformen soll eine bundesweite Lösung für das Personal in schulischer Tagesbetreuung geschaffen werden. 2027 und 2028 soll das Universitätsbudget 5,19 Mrd. Ꞓ bzw. 5,16 Mrd. Ꞓ betragen. Ab 2027 sei der Ausbau der Studierendenheime geplant. Die Studienbeihilfen sollen weiter erhöht und eine Initiative für leistbares Essen in Mensen gestartet werden. Zudem soll das Frauenbudget von 34 Mio. Ꞓ (2026) auf 55 Mio. Ꞓ (2028) angehoben werden.

STÄRKUNG DER POLIZEI UND BESSERE HAFTBEDINGUNGEN GEPLANT

Das Doppelbudget soll die Voraussetzungen für eine vollständige Nachbesetzung von Polizistinnen und Polizisten schaffen, wobei ein Schwerpunkt auf die Ballungsräume gesetzt werde, so Marterbauer. Auch die technische Ausrüstung – etwa die Schutzausrüstung – soll modernisiert werden. Die Justizministerin erhalte zudem die notwendigen Mittel für die Verbesserung der Haftbedingungen. Zusätzliche 50 Mio. Ꞓ würden für Verbesserungen im Strafvollzug zur Verfügung stehen.

„Ich hätte bei klimaschädlichen Subventionen und Steuerbegünstigungen gerne bereits jetzt mehr gemacht. Doch der Anstieg der Spritpreise in der Iran-Krise ist der falsche Zeitpunkt, um etwa das Dieselprivileg zu beenden“, hielt der Finanzminister fest. Bei den Verhandlungen zum Doppelbudget sei es „dann und wann“ schärfer zugegangen als gewünscht. Trotz aller Schwierigkeiten sei ein „herzeigbares Ergebnis zusammengebracht“ worden, zeigte sich Marterbauer zufrieden. (Fortsetzung Nationalrat) gla

HINWEISE: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.

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