FPÖ – Reifenberger: „Notar-Pensionssystem als Vorbild – Stabilität ohne einen Cent Steuergeld!“

FPÖ – Reifenberger: „Notar-Pensionssystem als Vorbild – Stabilität ohne einen Cent Steuergeld!“

Novelle sichert langfristige Finanzierbarkeit eines Systems, das gänzlich ohne öffentliche Mittel auskommt und auf Eigenverantwortung der Notare beruht

Als „Musterbeispiel für ein funktionierendes, selbstfinanziertes Pensionssystem“ bezeichnete heute FPÖ-NAbg. Volker Reifenberger die Pensionsversorgung der österreichischen Notare. Anlässlich der Debatte zur Novelle des Notar-Versorgungsgesetzes im Nationalrat betonte Reifenberger, selbst praktizierender Notar, die Wichtigkeit der vorausschauenden Anpassung, um die Stabilität dieses Systems auch für die Zukunft zu garantieren.

Reifenberger erklärte die Besonderheit des Modells: „Notare finanzieren ihr Pensionssystem selbst. Die öffentliche Hand muss daher keinen einzigen Cent beisteuern. Wir Notare zahlen dafür auch ordentliche Beiträge in unser Pensionssystem, die höher sind als alle sonst mir bekannten Pensionsbeiträge von anderen Berufsgruppen. Daher haben wir auch ein Pensionssystem, das sich von selbst trägt.“

Die nun notwendige Gesetzesänderung sei eine direkte Folge der Anhebung der Altersgrenze für den Berufseinstieg vom 35. auf das 50. Lebensjahr. Diese Maßnahme erfordere eine Anpassung, um die finanzielle Balance des Systems nicht zu gefährden. „Nachdem aufgrund der Anhebung der Altersgrenze auf das 50. Lebensjahr es jetzt möglich ist, sich so spät auch noch in die Liste der Notariatskandidaten eintragen zu lassen, müssen wir auf der anderen Seite jetzt sicherstellen, dass dadurch nicht das Pensionssystem der Notare aus den Fugen gerät“, so Reifenberger.

Die Lösung sei eine faire und moderate Staffelung der Mindestpension für jene, die aufgrund eines späten Einstiegs weniger als 30 Beitragsjahre erreichen. „Diese Novelle zum Notarversorgungsgesetz sieht eine moderate Staffelung dieser Mindestpension vor, wenn man eben weniger als 30 Beitragsjahre im Notariat vorzuweisen hat. Dadurch hoffen wir, dass wir das Pensionssystem der Notare auch langfristig stabil halten können und dass es sich auch weiterhin von selbst trägt“, erläuterte Reifenberger.

Ausdrücklich ausgenommen von dieser Staffelung sei die Berufsunfähigkeitspension, was Reifenberger als wichtigen sozialen Aspekt hervorhob. Abschließend zeigte er sich erfreut über die einstimmige Beschlussfassung im Nationalrat.

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