FPÖ – Wurm: „Regierung saniert Budget auf dem Rücken von Pflegebedürftigen und versagt beim Kinderschutz!“

FPÖ – Wurm: „Regierung saniert Budget auf dem Rücken von Pflegebedürftigen und versagt beim Kinderschutz!“

Krebspatienten müssen um Pflegegeld streiten, während echter Schutz für Kinder auf der Strecke bleibt – FPÖ fordert harte Strafen für Täter und faire Pflegeeinstufungen

Scharfe Kritik an der unsozialen und realitätsfremden Politik der Verlierer-Ampel übte heute der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm. Im Zentrum seiner Ausführungen standen die dramatischen Missstände bei der Einstufung des Pflegegelds sowie das eklatante Versagen der Regierung beim Schutz der Schwächsten in der Gesellschaft, den Kindern. Für Wurm sei es ein unhaltbarer Zustand, dass der Staat seine eigenen finanziellen Fehltritte auf dem Rücken der Bürger austrage.

Besonders bei der Vergabe von Pflegegeldstufen komme es laut dem freiheitlichen Konsumentenschutzsprecher zu einer sonderbaren Abwicklung, bei der ärztliche Atteste oft ignoriert würden. Die Folge seien unzählige Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen die Betroffenen um ihr Recht kämpfen müssten. „Die PVA hat kaum noch Budgetmittel aufgrund anderer Verfehlungen und versucht jetzt, auf dem Rücken der Bürger, die Pflegegeldanspruch haben, diese Einstufung eher nach unten vorzunehmen“, kritisierte Wurm die aktuelle Praxis. Aus seiner eigenen Erfahrung als ehemaliger Laienrichter am Sozialgericht schilderte er erschütternde Zustände: „Ich könnte Ihnen von Fällen erzählen, bei denen ich mich selbst gewundert habe, warum Menschen, die schwerste Erkrankungen haben, die teilweise Krebs im Endstadium hatten, dann dort trotz allem noch für teilberufsfähig eingestuft wurden.“ Der von der Koalition präsentierte Lösungsansatz, künftig eine Begleitperson zur Begutachtung mitnehmen zu dürfen, sei lediglich ein typischer Minimalkompromiss, der das eigentliche Problem nicht im Geringsten löse.

Neben dem Pflegesektor prangerte Wurm auch die verfehlte Familien- und Sozialpolitik der Verlierer-Ampel an, die das eigentliche Kindeswohl völlig aus den Augen verloren habe. Reine Unterhaltszahlungen würden Kinder nicht vor den realen Gefahren schützen. „Wir haben leider Gottes ganz dramatische Fälle von Kindervernachlässigung, von Vergewaltigungen von Kindern, Drogenmissbrauch und anderen Dingen mehr. Hier fordern wir schon sehr, sehr lange wesentlich härtere Strafen“, so der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher.

Abschließend forderte Wurm eine tiefgreifende Reform der bestehenden Systeme, um echten Schutz und Gerechtigkeit für die österreichische Bevölkerung sicherzustellen. Die FPÖ werde nicht lockerlassen, bis die Sicherheit der Jugend und die Würde der Pflegebedürftigen wiederhergestellt seien: „Ich fordere und wir fordern als Freiheitliche einen echten Kinder- und Jugendschutz. Das Kindeswohl muss im Vordergrund stehen!“

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