Zadić/Grüne: SPÖ lässt Justiz im Stich – stiller Tod der Justiz droht erneut

Zadić/Grüne: SPÖ lässt Justiz im Stich – stiller Tod der Justiz droht erneut

Budget 2027 und 2028 verschärft Personalnot und gefährdet Rechtsstaat – nicht einmal die eigenen Mehreinnahmen darf die Justiz behalten

„In der vergangenen Legislaturperiode ist es uns gelungen, das jahrzehntelangen Kaputtsparen der Justiz zu beenden und den stillen Tod der Justiz abzuwenden. Unter einer SPÖ-Justizministerin wird diese Entwicklung nun wieder zurückgeschraubt. Zum zweiten Mal in Folge gibt es keine zusätzlichen Planstellen, inflationsbereinigt stehen der Justiz sogar weniger Mittel zur Verfügung“, kritisiert Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau und Justizsprecherin der Grünen.

Dabei ist die Lage längst dramatisch: Bei Gerichten und Staatsanwaltschaften fehlen mindestens 280 Planstellen. Viele Richterinnen und Richter arbeiten dauerhaft an der Belastungsgrenze und darüber hinaus. Besonders perfide: Durch Gebührenerhöhungen kassiert die Justiz 100 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen: „Diese Mehreinnahmen bleiben aber nicht in der Justiz, die steckt sich der Finanzminister als Körbelgeld ein. Das ist kurzsichtig und ungerecht“, stellt Zadić klar.

Besonders alarmierend sei die Situation im Strafvollzug. „Überfüllte Gefängnisse und Streiks der Justizwache zeigen, wie ernst die Lage ist. Trotzdem streicht die Regierung angekündigte Entlastungsmaßnahmen zusammen. Bei der wichtigen Bewährungshilfe werden notwendige Mittel gekürzt, zusätzliches Personal für den Strafvollzug ist nicht vorgesehen. Die SPÖ spart dort, wo Sicherheit und Resozialisierung gewährleistet werden müssten“, kritisiert Zadić.

„Während die SPÖ von einem starken Staat spricht, hungert sie dessen zentrale Institutionen aus. Wer bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und Strafvollzug spart, spart am Rechtsstaat selbst. Dieses Budget ist kein Zukunftsbudget für die Justiz, sondern ein Rückschritt mit Ansage“, so Zadić.

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