FPÖ – Hammerl: „Aus dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz wurde ein Erneuerbaren-Ausbau-Blockadegesetz“

FPÖ – Hammerl: „Aus dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz wurde ein Erneuerbaren-Ausbau-Blockadegesetz“

„Regierung verkauft teure Energiepolitik als Erfolg und blockiert den Ausbau der Energieversorgung!“

Deutliche Kritik an der Energiepolitik der schwarz-rot-pinken Regierung übte heute der freiheitliche stellvertretende Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl im Zuge der Nationalratsdebatte zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz und Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. „In der Energiepolitik wäre es dringend notwendig, endlich Realität und PR-Sprech voneinander zu trennen. Die Regierung kündigt ständig Entlastungen, Beschleunigungen und Verbesserungen an, die tatsächliche Entwicklung sieht jedoch völlig anders aus. Die Menschen erleben nicht sinkende, sondern steigende Kosten“, erklärte Hammerl.

Als Beispiel nannte Hammerl die Entwicklung am Strommarkt. „Vor wenigen Monaten wurde das sogenannte Billigstromgesetz beschlossen. Die Bevölkerung sollte glauben, Strom werde dadurch günstiger. Die Realität sieht anders aus. Die Netzkosten steigen, die Elektrizitätsabgabe wird erhöht und die Belastungen für Haushalte und Betriebe nehmen weiter zu. Von den versprochenen Entlastungen ist bei den Stromrechnungen nichts zu sehen“, kritisierte Hammerl.

Auch die Ankündigungen der Regierung zu dynamischen Stromtarifen seien reine Inszenierung gewesen. „Dynamische Tarife gibt es seit Jahren. Trotzdem wurde deren Einführung von der Regierung als große Innovation verkauft. Das ist symptomatisch für diese Energiepolitik: Viel Marketing, wenig Substanz und am Ende höhere Kosten für die Bevölkerung“, so Hammerl.

Besonders kritisch bewertete Hammerl den von der Regierung präsentierten Österreich-Tarif. „Während sich die Bundesregierung für dieses Modell selbst gefeiert hat, haben die Anbieter erneuerbarer Energie unmittelbar danach massive Kritik geäußert. In einem umfangreichen Schreiben wurde darauf hingewiesen, dass dieser staatliche Markteingriff die wirtschaftliche Grundlage vieler Anbieter gefährdet. Wer ausschließlich auf erneuerbare Energien setzt, kann unter diesen Bedingungen kaum wirtschaftlich arbeiten. Das zeigt, wie wenig die Regierung die praktischen Auswirkungen ihrer eigenen Maßnahmen berücksichtigt“, erklärte Hammerl.

Auch das sogenannte Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz werde seinem Namen nicht gerecht. „Dieses Gesetz müsste ehrlicherweise Erneuerbaren-Ausbau-Blockadegesetz heißen. Anstatt Verfahren zu beschleunigen, werden zusätzliche Hürden geschaffen, neue Prüfinstanzen eingeführt und weitere Berichtspflichten aufgebaut. Das Gegenteil von Beschleunigung ist der Fall. Im Zuge der strategischen Umweltprüfung sind noch zahlreiche zusätzliche Prüfpflichten eingeführt worden“, betonte Hammerl.

Besonders unverständlich sei, dass wichtige Bereiche wie Wasserkraftwerke und Pumpspeicherkraftwerke weiterhin nicht ausreichend berücksichtigt würden. „Gerade diese Technologien sind für die Versorgungssicherheit unseres Landes von zentraler Bedeutung. Trotzdem fehlen die notwendigen Maßnahmen zur tatsächlichen Beschleunigung der Verfahren. Gleichzeitig erhalten Umweltorganisationen zusätzliche Beschwerdemöglichkeiten und neue Dokumentationspflichten sorgen für noch mehr Bürokratie“, kritisierte Hammerl.

Auch für Unternehmen enthalte das Gesetz neue Belastungen. „Viele Betriebe werden künftig verpflichtet, zusätzliche Photovoltaikanlagen auf Parkflächen zu errichten. Solche Verpflichtungen bedeuten erhebliche Investitionskosten und zusätzliche Bürokratie. Die Regierung spricht von Entlastung und Wettbewerbsfähigkeit, beschließt aber laufend neue Auflagen für die Wirtschaft“, erklärte Hammerl.

Grundsätzlich warf der freiheitliche Energieexperte der Bundesregierung vor, an ideologischen Klimazielen festzuhalten, obwohl deren Realisierbarkeit zunehmend infrage stehe. „ÖVP, SPÖ und NEOS schreiben ihre Klimaziele laufend in neue Gesetze hinein, obwohl immer mehr Experten bezweifeln, dass diese Vorgaben überhaupt erreichbar sind. Unternehmen treffen heute kostspielige Investitionsentscheidungen auf Basis politischer Versprechen, deren Umsetzung immer unwahrscheinlicher wird. Das schafft Unsicherheit statt Planungssicherheit“, warnte Hammerl.

„Seit Monaten verspricht die Regierung günstigere Energie, schnellere Verfahren und weniger Bürokratie. Eingetreten sind höhere Kosten, mehr Belastungen und zusätzliche Hindernisse für Unternehmen und Investoren. Österreich braucht daher einen grundlegenden Systemwechsel in der Energiepolitik: technologieoffen, versorgungssicher, wirtschaftsfreundlich und frei von ideologischen Scheuklappen. Die schwarz-rot-pinke Verliererkoalition ist dazu offensichtlich nicht bereit. Für uns ist klar, wir brauchen einen Systemwechsel, selbstverständlich auch im Energiebereich. Und diesen Systemwechsel wird es ausschließlich nur mit einem Volkskanzler Herbert Kickl geben“, betonte Hammerl und weiter: „Die Freiheitlichen stehen jederzeit für eine vernünftige und realitätsorientierte Energiepolitik zur Verfügung. Was Österreich braucht, sind leistbare Energiepreise, Versorgungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Bevölkerung und keine Politik der Ankündigungen, die regelmäßig an der Realität scheitert.“

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