Gödl: Doppelbudget ist Budget der Verantwortung und Stabilität für Österreich

Gödl: Doppelbudget ist Budget der Verantwortung und Stabilität für Österreich

ÖVP-Klubobmann: Bundesregierung setzt klaren Kurs für Aufschwung, Gerechtigkeit und Reformen – FPÖ einmal mehr ohne Lösungen und Verantwortung

“Dieses Doppelbudget ist ein Budget der Verantwortung und der Stabilität für Österreich”, betont ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl im Rahmen der Nationalratsdebatte zur Ersten Lesung der Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028. Es entsteht in keiner einfachen Zeit, in der stabile Preise, sichere Energie oder Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit mehr sind. Und in einer Zeit, in der Österreich, Europa und die Welt durch Krisen wie die Corona-Pandemie, den russischen Angriffskrieg samt Energiekrise und Inflation stark betroffen waren und sind. Gödl: “Diese Bundesregierung hat im Unterschied zu den rat- und verantwortungslosen Freiheitlichen Verantwortung übernommen – für Stabilität, Orientierung und einen klaren Kurs für Österreich.“

Die von Bundeskanzler Christian Stocker ausgegebene Formel 2-1-0 – für zwei Prozent Inflation, ein Prozent Wirtschaftswachstum und Nulltoleranz für jene, die unsere Gesellschaft ablehnen – wirkt, zu Beginn des Jahres wurden alle diese Zahlen erreicht. “Wir haben die illegale Migration gesenkt, wobei die FPÖ uns dabei nicht unterstützt hat. Nicht einmal beim Stopp des Familiennachzuges”, sagt Gödl, der auch ÖVP-Bereichssprecher für Sicherheit, Integration und Migration ist. Und weiter: “Wir reagieren mit Verantwortung und nicht mit Panik. Wir stehen für einen klaren Kurs für Stabilität und Aufschwung und nicht für einen kurzfristigen Aktionismus.“

Bei diesem Doppelbudget geht es um Verantwortung und einen starken Standort, die Prämisse dabei lautet “Aufschwung, Gerechtigkeit, Reformen”. Gödl: “Aufschwung, weil Österreich wieder Dynamik braucht und weil wir ein Land bleiben wollen, in dem investiert, produziert, gearbeitet und Wohlstand geschaffen wird. Gerechtigkeit, weil die Budgetsanierung nur gelingen kann, wenn alle ihren Beitrag leisten. Und weil es gerecht ist, jene zu stärken, die arbeiten, Betriebe führen, Arbeitsplätze schaffen und das Land tragen. Und Reformen, weil wir die Herausforderungen der Zukunft nicht mit Strukturen von gestern meistern können. Ein moderner Staat muss effizienter werden und öffentliche Mittel müssen treffsicherer eingesetzt werden.” Das Ziel dabei ist es, Österreich rasch aus dem EU-Defizitverfahren zu führen – dafür werden 2,5 Milliarden Euro eingespart.

“Gleichzeitig investieren wir 2,5 Milliarden Euro in den Standort und die Zukunft. Die wichtigste Maßnahme dabei ist die Senkung der Lohnnebenkosten, im Ausmaß von zwei Milliarden Euro. Das ist ein starkes Signal für den Standort und die Handschrift der ÖVP”, sagt Gödl. Weiters wird ein Paket für Industrie, Energie und Versorgungssicherheit auf den Weg gebracht. “Und wir investieren natürlich in mehr Sicherheit: Über zehn Milliarden Euro in die Landesverteidigung und vier Milliarden Euro in die innere Sicherheit”, unterstreicht Gödl, der auch auf die Agrardieselrückvergütung für die uns mit Lebensmitteln versorgende Landwirtschaft, die Aktiv-Pension als Anreiz für längeres Arbeiten, die Sozialhilfe neu und das verpflichtende Integrationsprogramm für mehr Eigenverantwortung und Integration oder die Einsparung von 2.000 Stellen in der Bundesverwaltung bis 2031 verweist – von der Polizei, Justiz, Bildung und Gesundheit ausgenommen sind.

Die Handschrift der Volkspartei zeigt sich bei diesem Budget auch an der Verhinderung der Vermögens- und Erbschaftssteuer und der abgewendeten Erhöhung der Grundsteuer, hält Gödl fest, denn: “Wir haben in Österreich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.” Was es braucht, sind stabile Staatsfinanzen, ein starker Standort und, dass Arbeit, Leistung und Verantwortung wieder mehr zählen. “Dafür arbeiten wir, denn wir wollen unseren Kindern und Enkelkindern nicht Schulden, sondern Chancen hinterlassen. Das ist der Kurs dieser Bundesregierung. Das ist die Handschrift der Volkspartei. Und das ist Verantwortung für Österreich”, schließt der ÖVP-Klubobmann. (Schluss)

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