EABG kein großer Wurf und kein Grund zum Jubeln

EABG kein großer Wurf und kein Grund zum Jubeln

Nächste Verfahrensbeschleunigungsrhetorikphase ist vorprogrammiert

Ein gemischter Kommentar zum soeben beschlossenen EABG kommt von der verwaltungsverahrenserfahrenen Umweltorganisation VIRUS. Sprecher Wolfgang Rehm. “Das nun erwartbar eingesetzt habende Dröhnen des vielseitigen Schulterklopfens kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz ungeeignet ist, die in das Werk gesetzten Erwartungen zu erfüllen“.

Evidente Verbesserungen, die von den Grünen als Zustimmungsvoraussetzung für die Zweidrittelmaterie hineinverhandelt worden seien, seien sehr positiv zu werten, jedoch nicht ausreichend, eine völlig danebengegangenen Regierungsvorlage in einen strahlenden Energie- und Verfahrenssieger zu verwandeln. „Auf der Habenseite steht nun unter anderem der Ausschluss von Donaukraftwerksneubauten aus dem Wirkungsbereich des Gesetzes – hier hätte der Wirtschaftsminister offenbar eine Hintertür für derartige Ansinnen legen wollen – weiters ein verbesserter, wenn auch nicht absoluter Schutz der wenigen verbliebenen sehr guten Gewässerstrecken vor der Heimsuchung durch Wasserkraftanlagen, eine rhetorische Stärkung der SUP, sowie der Wegfall einer fragwürdigen Vermutungsregelung,“ so Rehm. Verbleiben würden mehrfache Unionsrechtswidrigkeiten, etwa bei der Berücksichtigung von Schutzgebieten sowie bei Verfahrensrechten, weiters ein Verkomplizieren durch typisch österreichisches Gold-Plating bei der Wasserkraft, und ein Universum an neuen Verfahrenstypen und –vorschriften, für die sich erst zeitraubend Judikatur herausbilden müsse. „Verfahrensbeschleunigung entsteht aber nur durch Verfahrenskompetenz und stellt sich nicht durch rein rhetorische Beschwörungsformeln von selbst ein“ so Rehm. Statische Ausbauziele hätten sich schon in der Vergangenheit wiederholt als trügerische Methode erwiesen, um Ziele zu erreichen oder vielmehr sie zu verfehlen und seien die Windenergie-Ziele für Vorarlberg und Tirol durchwegs im homöopathischen Bereich angesiedelt, wodurch der von diesen Bundesländern zu leistende Versorgungssicherheitsbeitrag nicht gewährleistet sei. „Hinsichtlich der beschworenen schnelleren Verfahren macht mich die Erfahrung sicher, dass die Republik nach jener um das EABG schon bald in die nächste Verfahrensbeschleunigungsrhetorikphase eintreten wird“, so Rehm abschließend.

Umweltorganisation VIRUS
Wolfgang Rehm
Telefon: 0699/12419913
E-Mail: virus.umweltbureau@wuk.at

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