16. Wiener Gemeinderat – Rechnungsabschluss 2025 (20)

16. Wiener Gemeinderat – Rechnungsabschluss 2025 (20)

Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft

GR Leo Lugner (FPÖ) kritisierte GR Reindl (SPÖ) und dessen Ansicht, dass pornografische Darstellungen von Frauen förderungswürdig seien. Zusätzlich kritisierte Lugner die SPÖ dafür, dass sie das eigene politische Umfeld bevorzuge. Es würden keinerlei volkstümliche Musikgruppen unterstützt, sondern ausnahmslos „links-linke“ Kulturangebote.

GRin Patricia Anderle (SPÖ) zeigte sich erfreut über die Vielfalt der Wiener Kulturlandschaft – seien es große Festivals oder das Programm kleiner Kulturzentren. Es gebe laut Anderle mehr als 40 Kulturräume in der Stadt, was die Vielfalt unterstreichen würde. Festivals ermöglichen internationalen Austausch und seien für die Stadt unverzichtbar – ebenso wie die Basiskultur Wien. Anderle lobte die Tschauner Bühne und den Kultursommer Wien als niederschwellige Kulturangebote in den Grätzeln, die vom Basiskultur organisiert werden. Die Wiener Volkshochschulen hätten im letzten Jahr fast zehn Prozent der Wiener Bevölkerung erreicht und am Sophienpark einen „topmodernen“ Standort eröffnet. Anderle zeigte sich auch von der neuen VHS Donaustadt begeistert. Anderle betonte auch die Bedeutung von Erinnerungskultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes. Die Kritik, dass die Förderungen der Stadt „ideologisch einseitig“ seien, wies Anderle entschieden zurück. Wien, so Anderle, „spielt alle Stücke“.

GR Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid (SPÖ) bewertete das Kalenderjahr 2025 positiv. 368 Millionen Euro Budget seien vornehmlich in Förderungen investiert worden. Ein „wissenschaftsfreundliches“ Klima sei positiv für Wien. Schmid widmete sich den Symphonikern. Diese hätten nicht nur ein „großartiges“ Programm zum 125-Jahr-Jubiläum vorgelegt, sondern mit ihrer Arbeit mit Dirigentinnen Gendergrenzen eingerissen. Auch würde das Orchester in Gemeindebauten und im öffentlichen Raum spielen. Schmid lobte das neue Format „Frühling aus Wien“ in Triest und die Kooperation der Stadt mit den Vereinigten Bühnen Wien.

Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) begrüßte die „lebendige“ Debatte. Kultur sei ein Thema, das „berührt“. Wien sei in den letzten Jahren einiges gelungen. 2025 hätte man es geschafft, die Kulturlandschaft zu stärken. Einerseits sei investiert worden, etwa in Gebäude oder Renovierungen, nach dem Motto „repair and care“. Ein Beispiel sei das Wien Museum. Kaup-Hasler begrüßte ihre Titulierung als „Löwin“. „Ich bin Löwin, Drache – viele Tiere passen zu mir“, sagte Kaup-Hasler, die den Kampf für die Kultur annahm. Das Kulturbudget der Stadt Wien für das Jahr 2025 habe 367.650.219 Euro betragen, eine Steigerung von 12,96 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Stadträtin benannte die Kultur als „Wertschöpfungsmotor“, der sechs Milliarden generiere. Neue Institutionen wurden geschaffen, beispielsweise das Foto Arsenal, das eine „kulturelle Lücke“ geschlossen habe. Mehr als 7.000 Menschen hätten dieses besucht. Auch das QWIEN sei eine Bereicherung. Auf rund 900 Quadratmetern sei ein „einmaliges“ Zentrum für queere Kultur, Geschichte und Forschung gelungen. Das Johann-Strauß-Jahr sei ein Erfolg und ein Motor gewesen, der die unterschiedlichsten Akteur*innen der Kulturszene ankurbeln konnte – bei gleichzeitig guter Wirtschaftsführung. Kaup-Hasler lobte MEZEKERE, den neuen Kunst- und Sozialraum im Sophienspital. Viele Beispiele aus Kulturszene zeigten auch, wie Integration erfolgreiche Künstler*innen hervorbringt. Wichtig seien auch die „Free Spaces“, also konsumfreie Räume in der Stadt, die gerade für junge Menschen eine Erleichterung seien. Kaup-Hasler nannte die Auseinandersetzung mit Digitalität und Humanismus eine wichtige Aufgabe. Zahlreiche Initiativen und Konferenzen würden das Wiener Engagement in diesem Bereich zeigen. Wissen würde nicht nur bewahrt, sondern öffentlich zugänglich gemacht. Gänzlich neu im Kulturressort seien die Wiener Volkshochschulen. 98 Prozent der Wiener*innen kennen diese Institution, so Kaup-Hasler. 2025 erzielten die Wiener Volkshochschulen einen Rekord von 300.000 Menschen.

BERATUNG DER GESCHÄFTSGRUPPE STADTENTWICKLUNG, MOBILITÄT UND WIENER STADTWERKE

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) wunderte sich, dass die Stadtplanung zu den „kleineren Resorts“ zähle und doch eigentlich die meisten der Themen des Rechnungsabschlusses die Stadtplanung beträfen. Die Stadt lege in Olischars Augen einen starken Fokus auf den Verkehr. Das liege wohl daran, dass Verkehrsprojekte „schneller sichtbar“ und politisch „leicht verwertbar“ seien. Was allerdings gebraucht werde, seien zukunftstaugliche Projekte. Ein wichtiger Trend sei die „anpassungsfähige Stadt“. Die Dynamik und Schnelligkeit in Technologie und geopolitischen Themen hätten zugenommen. Es brauche Flexibilität, um zwischen Bestand und zukünftigem Bedarf eine Balance zu finden. Supermärkte etwa könnten neu gedachtund zum Beispiel nachträglich aufgestockt werden, um „belebte Zentren und Büros sowie medizinische Praxen“ zu schaffen, schlug die ÖVP-Mandatarin vor. Auch Begrünungen und Photovoltaik seien Optionen. Parkplätze sollten des Nachts nutzbar gemacht werden, so Olischar, um den „Parkdruck“ zu mindern. Sogenannte „Mobilitätshubs“, die multifunktional genutzt werden können, etwa mit Radparkplätzen und Versandboxen, wären ebenfalls sinnvolle Projekte. Die Einnahmen in der Parkraumbewirtschaftung seien hoch, allerdings gebe es keine Zweckwidmung der Mittel. Die Einnahmen könnten für alle möglichen Mobilitätsprojekte genutzt werden. Olischar plädierte für die Beschleunigung von Bauverfahren. 29 Prozent der Vorhaben würden innerhalb von sechs Monaten umgesetzt – das sei „traurig“ und resultiere in einer „Wohnbauverknappung“. Abschließend betonte die Gemeinderätin die Verantwortung gegenüber dem Weltkulturerbe und hoffte, dass Wien die „rote Liste“ des gefährdeten Weltkulturerbes verlassen könne. Es fehle hier ein*e Ansprechpartner*in im Gemeinderat.

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) nannte die Stadtentwicklung das „zentrale Thema“ der Kommunalpolitik. Schließlich sei die Stadtplanung nicht weniger als die Auseinandersetzung mit der Zukunft. Dafür braucht es Räume, die den Grundstein für Klimaneutralität und wirtschaftlichen Erfolg legen. Dahinter stünde oft ein „mühsames Ausverhandeln“ zwischen hunderten Interessensbereichen. Wien sei eine Stadt, in der Adaption durchaus möglich sei. Dafür brauche es eine aktive Stadtplanung in allen Bereichen der Stadt. Der Rechnungsabschluss zeige, was im letzten Jahr passiert sei. Arapovic sagte, es sei „unglaublich“, wie viele Projekte umgesetzt werden konnten. Ein besonderer „Meilenstein“ sei die Fertigstellung des neuen Stadtentwicklungsplanes 2035. Dieser sei die „Leitlinie“ für die Entwicklung der Zukunft. Diese „verbindliche“ Definition von Zielen mache eine erfolgreiche Planung erst möglich. Arapovic widmete sich dem Stadtentwicklungsgebiet Rothneusiedl und dem Ringradweg. Ersteres sei ein neuer Stadtteil, direkt vom „Reißbrett“. Das Projekt sei ein Musterbeispiel für zukunftstaugliche Stadtgestaltung. Zweiteres sei eine Vision: Die Ringstraße bleibt das, was sie „immer war“: eine lebhafte Ader durch Wien. Weitere erfolgreiche Projekte seien die Favoritenstraße, der Simmeringer Hauptplatz und die Simmeringer Hauptstraße. Straßen seien mehr als „Verkehrsflächen, nämlich Lebensräume“. Arapovic betonte die Bedeutung von Daten, etwas aus Vermessungen. Ohne diese Daten wären Entscheidungen unmöglich zu treffen. Wien gelänge es, den öffentlichen Raum zu Erholungsoasen zu machen, ein Beispiel sei der André-Heller-Park. (Forts.) pos

Stadt Wien – Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in
Telefon: 01 4000-81081
E-Mail: dr@ma53.wien.gv.at
Website: https://wien.gv.at/rk

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender